64. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

GR Hannes Taborsky (ÖVP) thematisierte in der fünften Anfrage die Alkoholverbotszonen am Praterstern und am Franz-Jonas-Platz und fragte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), ob weitere Alkoholverbotszonen geplant sind. Ludwig erklärte, dass die Alkoholverbotszone am Franz-Jonas-Platz mit einer sogenannten „ortspolizeilichen Verordnung“ normiert wurde. Diese diene laut Definition zur Abwehr von bestehenden oder zu erwartenden störenden Missstände im öffentlichen Raum. Eine Voraussetzung für eine ortspolizeiliche Verordnung sei, dass sie nicht gegen bestehende Gesetzte des Bundes oder der Länder verstoßen dürfe. Wenn diese ausreichen, um einen Missstand zu bekämpfen, ist keine ortspolizeiliche Verordnung möglich. Dem Alkoholverbot beim Bahnhof Floridsdorf sei eine genaue Dokumentation der Missstände unter anderem von den Wiener Linien und dem Magistrat vorangegangen. Insbesondere der Umstand, dass der Bahnhof und der Vorplatz stark frequentiert sind und am Platz regelmäßig eine größere Gruppe von Menschen aufhältig war, die durch ihr Verhalten andere Benutzer*innen des Platzes in der Aufenthaltsqualität beeinträchtigt haben, sei ein Alkoholverbot geprüft und schließlich verhängt worden. Die Durchsetzung des Verbots werde von der Polizei und durch Schwerpunktaktionen des städtischen „Einsatzteam Wien“ kontrolliert und von Sozialarbeiter*innen begleitet. Das Instrument des Alkoholverbots sei nicht vorgesehen, um Situationen zu lösen, die von einzelnen Betrieben oder Institutionen verursacht werden – hier würden bestehende Gesetze und Regelungen wie das Lärmschutzgesetz oder die Betriebsordnung greifen.

In der sechsten Anfrage erkundigte sich GR Benjamin Schulz (SPÖ) bei Ulli Sima (SPÖ), Stadträtin für Stadtplanung, wie die Umsetzung der Strategie „Raus aus dem Asphalt“ voranschreitet. Sima erklärte, dass im Zuge der größten Entsiegelungs- und Begrünungsoffensive der Stadt mehr als 320 Projekte in den 23 Bezirken umgesetzt worden sein. Dafür hätte die Stadt mehr als 100 Millionen Euro investiert und 243.000 Quadratmeter an Parks und Grünräumen neu geschaffen oder umgestaltet. Außerdem sei im Zuge von „Raus aus Asphalt“ die Begrünung von mehr als 74.000 Quadratmetern im Straßenraum und auf Plätzen vorangetrieben worden – mit rund 3.000 neuen Bäume, 2.500 zusätzlichen Bankerln und Sitzgelegenheiten sowie 2.000 Quadratmetern an neuen Wasserspielen geschaffen wurden. Die Umgestaltung und Begrünung von Straßen sei wegen der Einbauten unter der Fahrbahn immer eine Herausforderung, gab Sima zu bedenken, Ziel der Stadt sei im Zuge von Umbauten zum Beispiel durch den Ausbau des Fernwärme-Netzes so viel Grün wie möglich zu schaffen.

AKTUELLE STUNDE

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die ‚Aktuelle Stunde‘ debattiert. Das Thema hatten die Grünen eingebracht. Es lautete: „Klimaschutz, Verkehrswende, Sanierungsoffensive: Wien braucht Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik“.

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) forderte eine klimafreundliche, gerechte und lebenswerte Zukunft für die Stadt. In Europa wüte ein Krieg, die Wohnkosten würden steigen und Menschen würden sich existentielle Sorgen machen. Vor diesem Hintergrund rücke die Klimakrise im Bewusstsein der Menschen in die zweite Reihe. Deshalb sei es wichtig, das Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Der Klimaschutz könne rasch unter Beschuss geraten und wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz von der Politik – vor allem von rechts – gestrichen werden. Teil des Problems sei auch das „Greenwashing“ der Stadtregierung. Das Klimagesetz der Stadt lasse den Verkehr als größten Hebel für die CO2-Reduktion außen vor und das Regelwerk sei im Großen und Ganzen unverbindlich, kritisierte Otero Garcia. NGOs und Wissenschafter*innen hätten das Klimagesetz kritisiert; die Kritik sei aber nicht in das Gesetz eingeflossen. Der Klimacheck sei zahnlos, die Fristen seien zu lang und nicht verbindlich, die geplanten Sofortmaßnahmen würden auch niemals so kommen, meinte Otero Garcia. Die klimafreundlichste Energie sei jene, die nicht verbraucht wird, sagte die Grün-Mandatarin. Wien würde verpasse „große Chance“ bei der Sanierung der Gemeindebauten in Wien um diese klimaeffizienter zu machen. Auch der Ausbau der Photovoltaik im Gemeindebau sei ins Stocken gekommen, nicht mal ein Prozent der Bauten verfüge über Panele. Stattdessen beharre die Stadt weiter darauf, einen Lobautunnel bauen zu wollen, der einem Klimacheck nicht standhalten würde, schloss Otero Garcia.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) warf den Grünen fehlende Glaubwürdigkeit vor. In der Regierungszeit der Grünen in der Stadt habe die Öko-Partei die Stadt zubetoniert; in der Seestadt Aspern müsse um teures Geld nachbegrünt werden. Die Finanzierung der von den Grünen kritisierten Stadtstraße sei unter einer grünen Verkehrsstadträtin fixiert worden, wiederholte Guggenbichler Kritikpunkte an die Grünen, die er bereits öfter vorgetragen hatte. Die Grünen hätten auch für den Bau der Stadtstraße im Stadtsenat und im Gemeinderat mitgestimmt. Die Grünen hätten in Wien mitregieren wollen und betoniert; in der Opposition würden die Grünen ihre ehemaligen Koalitionspartner von der SPÖ als „Betonschädel“ kritisieren. Die Grünen seien mit Steinewerfern auf den Straßen unterwegs, so hätten die Grünen zur Demo gegen den Wiener Korporationsring-Ball aufgerufen. Auch seien die Grünen für 25 Milliarden Euro Budget-Defizit im Bund mitverantwortlich, sagte Guggenbichler, dies sei die größte Hypothek für den Klimaschutz.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erinnerte an die Erfolge der Stadt in den letzten viereinhalb Jahren. Wien sei Spitzenreiter bei der Klimapolitik im Land und in Europa, meinte Gara. Wien sei das erste Bundesland, das ein verpflichtendes Klimagesetz beschlossen habe. Das Gesetz setze auf die drei Ks – Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft. Im Gesetz seien die Treibhausgas-Reduktionen festgeschrieben und der Pfad zur Klimaneutralität, das sei „Einzigartig“, meinte Gara. Ebenso herausragend sei der Beschluss zum „Raus aus Gas“ in der Stadt – seit Anfang des Jahres beziehe Wien auch kein russisches Gas mehr. Wien würde alle Energiepotentiale in der Stadt heben, zum Beispiel auch die Abwärme der Kläranlage die jüngst zum Heizen genutzt werde. Auch beim Sonnenstrom setze Wien auf den Ausbau, Wien habe sich bis Ende 2025 das Ziel von 250 Megawatt Peak Solarstrom gesetzt – und schon jetzt erreicht, sagte Gara. „Darauf können wir Stolz sein. Wir reden nicht nur darüber was man machen könnte, sondern wir machen es und setzten Projekte um“, sagte Gara. Es sei wichtig, Fortschritte evidenzbasiert und messbar zu machen. Die Zahlen würden zeigen: Die CO2 Emissionen in Wien seien um 12 Prozent gesenkt worden, bundesweit sei der CO2-Ausstoß nur um 6 Prozent zurückgegangen. „Ja, wir sind Vorreiter im Klimaschutz“, schloss Gara.

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) meinte, die ÖVP bekenne sich zu einem effektiven Umwelt- und Klimschutz – „mit Fortschritt statt Verboten“ und mit „Hausverstand“. Klimawandel-Anpassung in der Stadt sei imminent wichtig: Besonderes Augenmerk müsse in der Stadt auf Hitzewellen im Sommer und die Bodenversiegelung gelegt werden, gab Mantl zu bedenken. Mehr Versiegelung bedeute mehr Hitze; mehr Grün hingegen bringe rasch mehr Abkühlung. Er betonte, die Bemühungen der Stadt anzuerkennen; die Errungenschaften der Grünen auf Bundesebene mit der ÖVP seien ebenfalls nicht zu leugnen – Stichwort Klimaticket, Erneuerbarengesetz oder ökosoziale Steuerreform. Ein Wiener Klimaschutzgesetz müsse mit den Prinzipien der ökosozialen Steuerreform übereinkommen, forderte Mantl. Wie die Grünen habe auch er sich Änderungen und Anpassungen nach verschiedenen kritischen Stellungnahmen von Expert*innen gewünscht. „Arbeiten wir gemeinsam an Lösungen im Klimaschutz im Einklang von Wirtschaft und Gesellschaft“, forderte Mantl. (Forts.) ato

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