64. Wiener Gemeinderat (3)

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) sprach in ihrer Rede zum Klimagesetz: Dieses sei kein Materien-, sondern ein Rahmengesetz, sagte die Abgeordnete. Es werde nicht andere Gesetzesmaterien ersetzen, so Abrahamczik. Vielmehr gehe es darum, die in den vergangenen Jahren aufgebaute Struktur in einen gesetzlichen Rahmen zu gießen. Natürlich kämen indirekt alle Bereiche vor, wie Mobilität, Landwirtschaft oder Verkehr, „denn wir machen das hier nachhaltig“, sagte Abrahamczik zur Arbeit der Stadtregierung. Sie verwies zudem auf Programme wie „Raus aus Gas“ und die „Klimamusterstadt Wien“. Hierbei würde die Stadtregierung die Bevölkerung, alle Bezirke und die Stadtverwaltung mitnehmen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) zufolge habe die FPÖ beim Thema Klima und Umwelt in der Vergangenheit Weitblick bewiesen: So hätten die Freiheitlichen etwa im Jahr 2000 darauf hingewiesen, dass die Geothermie des Heißwassersees in Aspern für die umweltfreundliche Beheizung von 20.000 Haushalte genutzt werden könne. Man lerne daraus: Wenn die SPÖ mehr zuhöre, gehe es allen besser, sagte der FPÖ-Mandatar. Diese Idee sei erst Jahre später von der SPÖ aufgegriffen worden. Mahdalik verwies zudem darauf, dass viele Wiener*innen auf ein Auto angewiesen sei und es nicht genügend Parkplatze gebe – auch hier müsse die Stadtregierung andere Maßnahmen setzen.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) meinte, dass Wien wachse und damit auch die Veränderungen und Herausforderungen. Die Stadtregierung sei sich dieser Verantwortung bewusst, nehme sich dieser an, setze entsprechende Maßnahmen und würden die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, so Arapovic. So habe die Stadt etwa die Smart Klima City Strategie beschlossen. Hier gehe es um Ziele, die weit in die Zukunft reichen, etwa um die CO2-Emissionssenkung und um den Umstieg auf erneuerbare Energien. Zudem sei Klimaschutz bereits gesetzliche verankert worden, etwa im Zuge der Bauordnungsnovelle, konkretisierte Arapovic.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sprach über die „veraltete Idee“ zur Lobau-Autobahn. Die wissenschaftlichen Daten würden zeigen, dass das Zubetonieren der 300 Hektar Agrarflächen für die Lobau-Autobahn zu Zersiedelung, mehr Verkehrsbelastung, massiver Versiegelung und einer Schädigung der Wirtschaft führe. Sequenz zufolge hätten die Hälfte der Wiener*innen kein Auto, weshalb es Mobilität für alle brauche, wie bessere Radwege und verlässliche öffentliche Verkehrsmittel “bis in die letzte Ecke Wiens”. Denn die Klimakrise könne nicht nach Lust und Laune interpretiert werden, schloss Sequenz.

Dass Wien eine wachsende Stadt ist, sei seit Jahren dar Argument der Stadtregierung, meinte GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP). Die Infrastruktur der Stadt wachse jedoch nicht mit der Bevölkerung mit: Es fehle etwa an Arbeitsplätzen oder auch an Freizeitangeboten, so Olischar. Das System habe schon längste seine Belastungsgrenze erreicht. Wien komme laut ihr auch bei der Belastung der öffentlichen Verkehrsmittel an die Grenzen. Das könne nicht die Perspektive für Wien und die Entwicklung der Stadt sein. Die Diskussion zur besseren Anbindung der Donaustadt habe bereits vor 25 Jahren begonnen – die Umweltverträglichkeitsprüfung dazu seit bereits vor 10 Jahren positiv abgeschlossen worden. Ziel sei immer gewesen, eine umweltverträgliche Variante umzusetzen, um die Verkehrssituation für die Wiener Bevölkerung zu entlasten. Soziale und ökonomische Komponente würden jedoch von den Wiener Grünen nicht berücksichtigt, kritisierte die ÖVP-Mandatarin. Zudem hätten die Grünen noch keinen adäquaten Gegenvorschlag dazu eingebracht. Olischar forderte zudem eine bessere Anschließung der Außenbezirke untereinander durch öffentliche Verkehrsmittel. Stadtplanung du Mobilität müsse immer gemeinsam betrachtet werden, denn diese solle die Menschen “verbinden und nicht trennen”, schloss Olischar.

ERRICHTUNG EINER ZENTRALBERUFSSCHULE IN DER SEESTADT ASPERN

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die Finanzierungsmodalitäten rund um PPP-Projekte (Anm. Öffentliche-private Partnerschaften). Anstatt sich für ein Projekt loben zu lassen, müsste die Staatsregierung die „großen und vielen Probleme“ im Bildungsbereich angehen. Denn auch die Berufsschulen würden die schlechtesten Zahlen Österreichs produzieren, weil im Wiener Schulwesen vieles nicht funktioniere, so Krauss. Vor allem in Anbetracht dessen, dass die Voraussetzungen für diese Schulen immer niedriger angesetzt würden, sei dies problematisch. Krauss kritisierte auch die mangelnden Deutschkenntnisse, vor allem von Kindern, die in die Volkschule kommen. Er forderte Sprachstandfeststellungen ab drei Jahren sowie Sanktionen, etwa gegen Eltern, die mit ihren Kindern nicht Deutsch sprechen und in Parallelgesellschaften leben. Es gebe seitens der Staatsregierung keine Gegenmaßnahmen, so Krauss. Schüler*innen würden hier von Bürgermeister Ludwig und Bildungsstadtrat Wiederkehr im Stich gelassen. Die Leidtragenden seien jedoch die Wiener Kinder. Integration dürfe keine ständige Bringschuld der Stadt sein, sondern müsse eine Selbstverständlichkeit sein von Menschen, die nach Wien zuziehen. Krauss ortete eine „katastrophale Bilanz“ im Bildungsbereich. Als Resultat habe Wien die höchste Zahl an Jugendarbeitslosen in Wien und eine hohe Armutsrate unter jungen Menschen.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sprach zur Genehmigung eines Abschlusses eines PPP-Vertrages für das neue Zentralberufsschulgebäude in Aspern. Dieses werde mit modernster Technik ausgestattet sein und sieben Berufsschulen beheimaten. Es werde künftig Raum bieten für 7.500 Schüler*innen und 300 Beschäftigte. Damit werde ein neuer Maßstab gesetzt zur Vernetzung und Kooperation, Fächer würden dadurch auch spartenübergreifend gelehrt werden. Dies sei ein wichtiger Baustein zur Attraktivierung der Lehrlingsausbildung, meinte Konrad. Und Lehrlinge seien die Fachkräfte von morgen und würden damit einen „erheblichen Beitrag“ zum Wohlstand der Stadt leisten, betonte der NEOS-Abgeordnete. Deshalb unterstütze die Stadt hier, etwa durch Förderungen für Nachhilfe für Lehrlinge. Zudem würden erstmals ausbildende Betriebe entlastet, indem der waff im ersten Lehrjahr das Lehrlingseinkommen übernimmt. Auch eine Förderung für „Klima-Lehrlinge“ existiere, so Konrad.

GR Felix Stadler, BSc, MA (Grüne) meinte, dass die Themen Lehre und Berufsschulen öfter in den Fokus genommen werden müssten. Er kritisierte, dass die Voraussetzungen von Berufsschulen für Schüler*innen immer geringer werden, etwa die Mathematik- oder auch Deutschkenntnisse. In den letzten fünf Jahren habe sich die Situation in den Kindergärten und Schulen unter der rot-pinken Stadtregierung verschlechtert. Stadler ortete ein „systemisches Versagen“. Nicht nur bei der Sprachförderung an Schulen müsse angesetzt werden, sondern auch im Bereich der Elementarpädagogik. Zudem müsste der Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessert werden. Es mangle an Elementarpädagog*innen wie auch an Lehrer*innen, so Stadler. Zur Attraktivierung dieser Berufe müssten sich die Arbeitsbedingungen bessern. Stadler forderte zudem kleinere Gruppen in Elementarbildung, mehr Pädagog*innen, bessere Bezahlung sowie mehr Sprachförderkräfte an jedem Kindergartenstandort. Die Lösungen seien da und würden die Chancen und Perspektiven für alle Kinder und Schüler*innen in Wien erhöhen – auch für jene in Berufsschulen, sagte der Abgeordnete der Grünen. Forts. (exm)

Rathauskorrespondenz Stadt Wien – Kommunikation und Medien,
Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender