64. Wiener Gemeinderat (5)

Förderung an die Wiener Festwochen GesmbH für die Jahre 2025 und 2026

GR Stefan Berger (FPÖ) widmete sich der Förderung in Höhe von rund 27 Millionen Euro. Berger kritisierte den Intendanten der Festwochen für dessen politisches Engagement, unter anderem das Pressekonferenzzitat „ich bin ein sehr politischer Mensch“. Berger beschuldigte die Wiener Festwochen, eine „linkslinken Spielwiese” zu sein. Als Beispiel nannte er eine Festwochen-Petition unter dem Titel „Stoppt die FPÖ” – finanziert von Fördergeldern, bereitgestellt von der SPÖ. Produktionen mit „Frauen, die als nackte Engel auf Fleischerhaken aufgehängt wurden”, bewertete Berger als antichristlich. Stattdessen schlug Berger vor, die Festwochen sollten Terrorakte und andere Eskalationen kritisieren. Auch die Social-Media-Auftritte der Festwochen würden laut Berger für Politisches missbraucht. Berger forderte dazu auf, das Förderwesen zu „hinterfragen”, da viele Fördernehmer „direkt an der Bevölkerung vorbei produzieren“. Die Wiener Festwochen können „sehr gerne alles produzieren, das den Gesetzen entspricht“, sagte Berger – allerdings müsse das nicht mit öffentlichen Subventionen finanziert werden. Die Festwochen als politische Plattform sei in den Augen Bergers keineswegs mit 27 Millionen Euro zu subventionieren.

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) schickte sich zur Klärung einer „existenziellen Frage” an: „Wie begegnen wir einander?” Eppinger wunderte sich, ob die Konfrontation oder die Diskussion gewinnen würde? Eppinger hinterfragte, ob die Festwochen nur noch auf Provokation setzen würden und kritisierte die Festwochen dafür, „Empörung als Geschäftsmodell“ zu nutzen. Effekthascherei und Emotion bestimmen die Politik, so Eppinger. Immer mehr Menschen, so Eppinger, erleben, wie „Kritik belächelt und berechtigte Fragen als Populismus abgekanzelt“ werden. Das sei der „Nährboden für gefährliche ideologische Entwicklungen“. Politiker*innen nutzten die Unsicherheit der Menschen aus und würden damit Stimmung machen – so Eppinger. Das sei für das Vertrauen in die Politik fatal. Eppinger zeigte sich überzeugt, dass unterschiedliche Meinungen nicht das Problem seien, „sondern der Kern unserer Politik”. Die Wiener Festwochen müssten besser werden, so Eppinger. Eppinger forderte dazu auf, Kultur nicht nur für eine Elite zu machen, sondern für „alle Wienerinnen und Wiener”. Eppinger bedankte sich und kündigte seinen Abschied aus dem Gemeinderat an.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) lobte die Festwochen als „kulturelles Aushängeschild”. Weninger zeigte sich von der Arbeit von Intendant Milo Rau angetan und strich die Auslastung von 96 Prozent hervor. Weninger sagte, die Förderung wolle an der letztjährigen Erhöhung festhalten, vor allem angesichts der Teuerung in vielen Bereichen. Weninger sagte, dass das Funkhaus ebenfalls zur „Festivalzentrale” werden soll und unterstrich die Bedeutung der Festwochen in der Behandlung kultureller Phänomene, beispielsweise „cancel culture”. Die Festwochen bestätigen Wiens Status als „Kulturhauptstadt Europas” – so Weninger.

Abstimmung: Die Förderung wurde beschlossen.

PERIODISCHER BERICHT IM JAHR 2025 ÜBER ZUSAMMENGEFASSTE ÜBERSCHREITUNGEN FÜR DIE FINANZJAHRE 2024 UND 2025

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) eröffnete mit der Feststellung, dass periodische Überschreitungsberichte einen guten Blick auf die Finanzen der Stadt ermöglichten. Wiederkehrende Defizite dürften nicht dazu führen, dass Schulden nicht mehr bezahlt werden können – so Margulies. Das Budget für 2025 liege deutlich höher als geplant, 12 Milliarden Schulen habe es Ende 2024 gegeben, die Zahl würde höher werden. Das Wirtschaftswachstum liege „zwei bis drei Prozent” unter den Schätzungen. Dadurch sei der Anstieg des Budgets aber nicht alleine erklärbar. Es gebe im Budget 3.300 Posten – die „ersten zwölf machen die Hälfte des Budgets aus”. Die ersten 200 Posten, so Margulies weiter, machten 95 Prozent des Budgets aus. Der größte Posten sei laut Margulies der Betriebskostenzuschuss für den WIGEV mit 2,2 Milliarden Euro. Einsparungen in diesem Bereich seien laut Margulies ausgeschlossen, denn „wir dürfen die Gesundheit in Wien nicht kaputtsparen“. Der nächste Posten ist der Fonds Soziales Wien. Auch in diesem Bereich, etwa der ambulanten Pflege, wolle niemand sparen – urteilte Margulies. Der nächste Bereich ist die Mindestsicherung – für Margulies ebenfalls kein Bereich, in dem man sparen könne. Denn, so Margulies, die Menschen sind hier, „egal ob sie Geld bekommen oder nicht“ und er wolle sich nicht vorstellen, wie sich eine Streichung der Gelder auf die öffentliche Sicherheit auswirken würde. Er widmete sich den Posten Personal in der Pflichtschule und Betriebskostenzuschuss an die Wiener Linien. Ersterer Posten sei laut Margulies gegenfinanziert, bei den Wiener Linien ortete Margulies kein großes Potenzial. Kinderbetreuung sei mit 571 Millionen Euro der nächste Punkt – allerdings fehle es an Personal, Sprachbildung und vielem mehr. „Da ist nichts zu sparen – auch nicht beim Personal in den öffentlichen Kindergärten”. Auch beim Gesundheitsverbund, bei den Bezirken und beim Pflegekinderwesen seien Einsparungen in den Augen von Margulies nicht möglich. Die Stadt habe, so Margulies, nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Der Bund, so Margulies, könne in kurzer Zeit Mehreinnahmen durch Steuern generieren. Die Stadt Wien könnte „selbstständig” nur bei einer einzigen Abgabe, nämlich der Wohnbauförderung, erhöhen und das sei eine unattraktive Alternative. Eine Schuldenreduktion sei so „nicht möglich”. Der Finanzausgleich, so Margulies, müsse neu organisiert werden. Der am stärksten steigende Posten seien die Zinsen. Diese würden stärker steigen als die Ertragsanteile. Die Politik des Wirtschaftsstadtrats sei „verantwortungslos”.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) mahnte die Grünen, die in der Bundesregierung vertreten seien, „nicht mit Steinen zu werfen”, da sie im Glashaus sitzen würden. Die Grünen hätten Wien „links liegen gelassen” und würden nun so tun, „als ginge sie das alles nichts an”. Ausgabenseitig habe Wien „nichts zu verstecken” – im Gegensatz zur Bundesregierung. Das Doppelbudget mit 40 Milliarden und die Neuverschuldung von mehr als fünf Milliarden falle im Vergleich zum Bund „sehr viel besser aus”. Die negative Wirtschaftsleistung bei hoher Inflation habe sich massiv auf die Personalkosten in allen Bereichen ausgewirkt. Die Schwerpunkte in den Bereichen Kinderbetreuung und Gesundheit hätten „erstmals seit 100 Jahren” wieder für zwei Millionen Menschen zu planen. Kaske sagte es sei möglich, die „zarten Konjunkturpflänzchen nicht zu zertreten”. Ziel sei, dass „Leistungsniveau zu erhalten und gegen die Rezession vorzugehen”. Der Schuldenstand im internationalen Vergleich zeige, dass Hamburg, Rom, Berlin schlechter dastünden. Sparen müsse man 2zur richtigen Zeit” – so Kaske. In der Krise sei es wichtig, zu investieren.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) meldete sich abermals zu Wort und zeigte sich enttäuscht: Es sei auf seine Argumente nicht eingegangen worden. Die realen Einnahmen Wiens seien 13,2 Milliarden Euro – der Rest seien Durchlaufposten. 3,8 Milliarden Euro würden 28 Prozent Neuverschuldung bedeuten, Wien habe kein Steuerfindungsrecht. Die Steuerreform, so Margulies, sei 2023 in Kraft getreten und sei von allen berücksichtigt worden – abgesehen von der Wiener SPÖ.

Abstimmmung: Der Bericht wurde angenommen. (Forts.) pos

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