64. Wiener Gemeinderat (6)

Förderungen im Bereich Integration und Diversität

GR Stefan Berger (FPÖ) betonte, dass gerade die Bereiche Diversität und Integration kritisch zu hinterfragen seien, da sich die Frage stelle, was diese vielen verschiedenen Förderung wirklich bringen. „Wir sehen, dass in den Wiener Bezirken, insbesondere in den Pflichtschulen, die Integrationsprobleme nicht weniger werden, sondern eher mehr“, so Berger. „Denn neben problematischen Verhältnissen zwischen Frauen und Männern, ist auch das Erlernen der deutschen Sprache ein großes Problem“. Anschläge wie in Villach und andere Terrorattacken würden zeigen, dass die Probleme auch nicht vor Wien Halt machen und mitten in der Gesellschaft angekommen seien. Die Herangehensweise, dass man Menschen, die nach Wien zugezogen seien, nach einer Bringschuld alles nachtragen müsse das funktioniere einfach nicht mehr, so Berger.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, dass es klare Differenzen zwischen FPÖ und den NEOS gebe, da die NEOS die Integration und auch den Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützen wollen. Es gebe einen großen Fachkräftemangel und es sei bekannt, dass Frauen große Multiplikatoren sind, wenn es um Integration geht, so Bakos. Daher sei es auch schleierhaft, dass die FPÖ diesen Antrag ablehne, obwohl es darum gehe, den Arbeitsmarkteinstieg zu fördern. „Egal wie man es dreht und wendet, das Verhalten der FPÖ zeigt, dass die FPÖ wirklich nicht an einer Integration interessiert ist“, kritisierte Bakos. Es gehe um Informationen für Optionen und den Grunderwerb der Staatsbürgerschaft, nicht um ein Service, das auf dem Silbertablett serviert werde. „Integration kostet Geld, aber jeder investierte Cent wird doppelt und dreifach zurückbezahlt. Denn es geht um das gute und funktionierende Zusammenleben in der Gesellschaft“, hielt Bakos fest.

GRin Safak Akcay (SPÖ) stellte die Arbeit des Arbeitszentrums in den Mittelpunkt ihrer Rede. Gemeinsam mit der MA35, dem WAFF und dem AMS leiste dieses Zentrum eine wichtige Arbeit, um Menschen ihre Qualifikationen, die sie im Ausland erworben haben, anrechnen zu lassen. Das Zentrum biete dabei nicht nur individuelle Maßnahmen, sondern eben auch andere Leistungen. Daher sei es bedauerlich, dass die wertvolle Arbeit des Vereins kürzlich in der Zeitung in Frage gestellt wurde, so Akcay. Weiters sei es bedauerlich, dass Menschen in den Dreck gezogen und Zielscheibe von politischen Attacken werden. „Wir sollten stolz auf eine Institution, die seit Jahrzehnten einen positiven Beitrag für die Stadt leisten. Daher sollten wir weiter diese Menschen stärken, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass die Integration funktioniert“ so Akcay abschließend.

Abstimmung: Förderungen im Bereich Integration und Diversität wurden mehrstimmig angenommen.

GENEHMIGUNG DER FÖRDERRICHTLINIE DER STADT WIEN – KINDER- UND JUGENDHILFE

GRin Silvia Janoch (ÖVP) betonte, dass sie in ihrer Rede den Fokus auf eine gelungene Familien- und Jugendhilfe setzen möchte. Denn das„Elternsein sei eine der verantwortungsvollsten Aufgaben, die es in einer Gesellschaft gebe. Eine gute Erziehung sei dabei nicht nur eine private Angelegenheit, sondern betreffe die ganze Gesellschaft. Das Spektrum der Thematiken sei dabei in den vergangenen Jahren überdimensional groß gewachsen und daher müsse hier gezielt angesetzt werden, kritisierte Janoch. „Wir müssen unsere Familien stärken, denn nur gut unterstützte Eltern, können ihre Kinder ebenfalls unterstützen“, so Janoch. „Um dieses Ziel gemeinsam zu schaffen, möchte ich eine Aufwertung zum Eltern-Kinderpass zum Elternführerschein vorschlagen. Der Familienführerschein soll Eltern mit Kindern von 0-18 Jahren zur Seite stehen.“ Neben Kursen und Online-Schulungen solle dabei Eltern ein Werkzeug in die Hand gegeben werden, um langfristige Frustration vorzubeugen und auch die Väter stärker in die Erziehung einzubinden. „Wir nehmen alle Eltern an die Hand und schaffen eine Plattform damit Eltern in Wien bestmöglich unterstützt werden“, betonte Janoch.

Abstimmungen: Die Förderrichtlinie der Stadt Wien – Kinder- und Jugendhilfe wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Opposition wurde abgelehnt.

DRINGLICHE ANFRAGE (ÖVP) AN DEN HERRN BÜRGERMEISTER BETREFFEND „AUSWIRKUNGEN DES UNGEBREMSTEN BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS AUF DIE INFRASTRUKTUR“

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) kritisierte, dass sich Wien verändere, voller und enger und damit auch unangenehmer werde. Die Wiener Bevölkerung wachse stetig und sei in den vergangenen Jahren um die Große von Linz angestiegen. Das bedeute eine enorme Belastung der Infrastruktur, da diese nicht in gleichem Ausmaß mitwachse. Die Mehrheit der Wiener*innen spüre, dass es in Wien graduell schlechter werde und das nicht nur auf einen Punkt zu reduzieren sei. Diese Verschlechterungen ließen sich nicht mehr schönreden oder managen und der richtige Umgang mit der Binnenmigration und dem rapiden Zugang zum Sozialsystem mache die großen Herausforderungen noch augenscheinlicher. „Die Migrantinnen und Migranten leben nicht gleichmäßig auf Wien verteilt, sondern in einzelnen Stadtvierteln. Daher sei die Segregation dort enorm“, sagte Hungerländer. „Für die Leute, die dort leben, führt das zu einer höheren Rate der Kriminalisierung, weniger Chancen auf einen sozialen Aufstieg und weiteren Herausforderungen. Ebenfalls ein großes Thema sei das Wohnen. Tausenden Zugewanderten würden dabei lediglich 1.600 neu gebaute Gemeindewohnungen gegenüberstehen. Wer es sich leisten könne, wohne in teuren und überteuerten Eigentumswohnungen, während andere in schimmligen und feuchten Wohnungen leben müssten, kritisierte Hungerländer. Ebenfalls problematisch sei das Thema Bildung. Denn rund die Hälfte der Erstklässler spreche zu wenig Deutsch, um dem Unterricht ausreichend folgen zu können. Das habe zur Folge, dass die Kinder die Bildungsziele nicht mehr schaffen würden, die Jugendlichen keine Perspektiven mehr hätten und der Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht gelinge. Ähnliches sei auch im Gesundheitsbereich zu sehen, wo die Situation aufgrund des abnehmenden Personals noch schlimmer sei. „Auf einen Schularzt kommen rund 86 Schulen und letztes Jahr mussten zahlreiche Spitalsbetten aufgrund von Personalmangel gesperrt werden“, so Hungerländer. „Das Budget kracht, das Schulsystem kracht, die Bildung und die Gesundheit wird graduell schlechter. Daher ist es an der Zeit das Ruder herumzureißen. Wir zeigen auf, dass Wien diesen starken Zuzug der letzten Jahre noch nicht verarbeitet hat. Es soll zuerst die Integration und dann der Zuzug kommen.“ (Forts.) sco

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