Nationalratspräsident Rosenkranz im Austausch mit der stellvertretenden ukrainischen Parlamentspräsidentin Kondratiuk

Gespräch über Entwicklung des Angriffskriegs und Österreichs humanitäre Unterstützung

Im Vorfeld der morgen beginnenden Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE empfing Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute die stellvertretende Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine Olena Kondratiuk im Parlament. Bei einem Gespräch tauschten sich die beiden über Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die humanitäre Unterstützung Österreichs aus.

Der Nationalratspräsident drückte seine Hoffnung für einen baldigen Frieden und für ein Ende des „sinnlosen Sterbens“ aus. Es gebe keinen Zweifel daran, dass der Angriff Russlands völkerrechtswidrig sei, stellte er fest. Die weltpolitischen Rahmenbedingungen würden sich aktuell täglich ändern und es sei noch nicht klar, wie die Position der neuen Administration von US-Präsident Trump einzuordnen sei. Grundsätzlich sei es aber „bemerkenswert“, dass es einen ersten Kontakt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland gegeben habe, befand er. Dieses Treffen habe auf neutralem Boden Saudi-Arabiens stattgefunden – eine Rolle, die sich Österreich als neutraler Staat auch vorstellen könnte.

Nicht zuletzt durch die historischen Verbindungen sei die Ukraine Österreich ein Anliegen, betonte Rosenkranz. Österreich werde sich im Rahmen seiner Möglichkeiten am Wiederaufbau beteiligen und die Ukraine humanitär weiter unterstützen, versicherte Rosenkranz, verwies aber auch auf die Grenzen durch Österreichs Neutralität. Die Probleme in Folge der russischen Aggression würden nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa treffen, betonte Kondratiuk. Die Zerstörungen durch Russland seien immens und der Schaden nur schwer wertmäßig zu beziffern. Sie bedankte sich für die „unglaubliche“ humanitäre Unterstützung Österreichs und die Aufnahme ukrainischer Vertriebener.

Im Zuge eines Friedensprozesses müssten die russischen Verletzungen internationalen Rechts – insbesondere von Menschenrechtsverletzungen an Kindern – aufgearbeitet werden, plädierte Rosenkranz. Dabei müsse das Aufspüren verschleppter Kinder ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Als große Herausforderung bezeichnete Rosenkranz auch die Aufarbeitung der traumatischen Erlebnisse für die Menschen in der Ukraine. Wie man an den Folgen des Zweiten Weltkriegs sieht, können solche Erlebnisse lange nachwirken. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Gespräch finden Sie im Webportal des Parlaments .

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