Flugblattaktion vor Parteizentralen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen: Unser Land braucht jetzt Kooperation!

Demokratie-Initiativen starten Kooperationsaufruf an demokratisch gesinnte Parteien

Mehrere Demokratie-Initiativen veranstalten heute unter dem Motto „Reißt’s euch z’samm!“ eine Flugblattaktion vor den Parteizentralen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Gefordert wird „das Aufeinander-Zugehen jener Parteien, die sich zur rechtsstaatlichen Demokratie bekennen“. Österreich brauche dringend eine reformfähige Regierung, so die Initiativen.

„ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben jetzt die einmalige Chance, demokratische Werte wie Kooperation, Debattenkultur und Kompromissbereitschaft selbst positiv vorzuleben – und damit ein Stück Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen“, erklärt Grete Kernegger von der Initiative „betrifft.demokratie“.

„Es braucht zusätzlich zur Kooperationsbereitschaft auch eine Vision für die langfristige Stärkung unserer Demokratie. Sonst steht das Schreckensszenario einer rechtsextrem geführten Regierung sehr bald erneut im Raum“, betont Zeynep Buyraç, Vorsitzende von SOS Mitmensch.

Der Politikwissenschafter Rainer Bauböck verweist auf die breite Verfassungsmehrheit, über die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne im Parlament verfügen. „Mit dieser Verfassungsmehrheit sind auch große Strukturreformen möglich. Deshalb ist es unabhängig von der Regierungsvariante wichtig, dass alle vier Parteien Gespräche miteinander führen“, so der Mitgründer der Initiative „Für Demokratie und Rechtsstaat“.

„Die zukünftige Regierung muss Europa stärken und handlungsfähig machen“, fordert die Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger. „Eine EU-Schwächung à la FPÖ würde nur Trump, Musk und der globalen extremen Rechten nutzen“, betont die Mitgründerin der Initiative „Ja Demokratie“.

„Wir erwarten uns Kooperationsbereitschaft und verantwortungsvolle Schritte für das Land und für jene Menschen, die hier leben. Niemand darf zurückbleiben – eine zukünftige Regierung muss sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreiben“, fordert Gundi Dick, Mitgründerin der Initiative „#zusammenHaltNÖ“.

„Drei Schritte zu einer guten Verfassung: Dialog, Konsens und Kompromiss. Jetzt!“, fordert der Demokratie-Aktivist Michael Kerbler.

Insgesamt acht Demokratie-Initiativen beteiligen sich an der Flugblattaktion vor den Parteizentralen: betrifft.demokratie, Dema-Institut, #Demokratie für Alle, Für Demokratie und Rechtsstaat, Ja Demokratie, SOS Mitmensch, Unsichtbares Theater gegen Rechts und #Zusammenhalt NÖ.

SOS Mitmensch
Alexander Pollak
Telefon: 06645120925
E-Mail: apo@sosmitmensch.at

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