Pauschale Verdächtigungen führen nicht zu mehr Sicherheit

Statement des Vereins ZARA zu den Forderungen des Innenministers nach dem Terroranschlag in Villach

Der Verein ZARA gedenkt der Opfer des islamistischen Terroranschlags in Villach. Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie und den Freund*innen des 14-jährigen Buben, den der Täter gewaltsam aus dem Leben riss. Ebenso denken wir an die Verletzten und wünschen ihnen Kraft sowie eine rasche Genesung.

Der Anschlag hat zurecht eine Welle von Trauer und Empörung in Österreich ausgelöst. Viele Menschen fragen sich, wie wir solche extremistisch motivierten Gewalttaten in Zukunft verhindern können. Die Vorschläge von u.a. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) – darunter „anlasslose Massenüberprüfung“ von Asylberechtigten mit syrischem und afghanischem Hintergrund sowie anlasslose Kontrollen in Privatwohnungen – sind jedoch keine geeigneten Lösungen. ZARA lehnt diese Maßnahmen entschieden ab.

Extremistischer Terror hat viele Gesichter, doch sein Ziel bleibt stets dasselbe: die Gesellschaft zu spalten. Dabei sind weder die Religionszugehörigkeit noch die Herkunft oder die Staatsangehörigkeit eines Menschen ein Indikator für dessen Radikalisierung, erklärt auch die Extremismusforscherin Daniela Pisoiu vom Österreichischen Institut für Internationale Politik am 17. Februar im ORF. Gleiches gilt für diejenigen, die von Terror betroffen sind. Gerade in diesen Tagen, rund um den fünften Jahrestag des rechtsradikalen Terroranschlags im deutschen Hanau, ist es wichtig, dies zu betonen.

Bestimmte Personengruppen allein aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft und/oder Staatsangehörigkeit pauschal zu Straftäter*innen zu stilisieren, ist nicht nur rassistisch, sondern auch rechtswidrig. „Racial Profiling“ – also die polizeiliche Überprüfung von Menschen einzig aufgrund personenbezogener Merkmale, die Innenminister Karner derzeit einfordert – ist eine Form der rassistischen Diskriminierung und verstößt somit gegen das Diskriminierungsverbot.

Auch anlasslose Kontrollen von Privatwohnungen sind ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, verstoßen gegen das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Privatsphäre und können eine rassistische Diskriminierung darstellen. Solche Maßnahmen sind nicht nur rechtlich problematisch, sondern können auch das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben und Betroffene in eine permanente Unsicherheit versetzen, was zu weiterer Isolation und Ausgrenzung führt.

Daher gilt: Die angedachten Maßnahmen stellen eine klare Missachtung des grundlegenden Rechts des Schutzes vor Diskriminierung dar. Sie tragen nicht zur Prävention von Radikalisierung bei. Ganz im Gegenteil: Das Erleben von Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus schafft Entfremdung und Misstrauen, wodurch sich Menschen leichter radikalisierten Ideologien zuwenden.

Wir fordern daher:

Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und den Schutz der Grundrechte aller Menschen, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Statt Maßnahmen, die gesellschaftliche Konflikte verstärken, braucht es ECHTE Lösungen, um Radikalisierung wirksam entgegenzutreten.

ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Caroline Schmüser, BA
Telefon: +43 (01) 929 13 99 – 17
E-Mail: presse@zara.or.at

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