Die Parlamentswoche vom 24. bis 28. Februar 2025
Nationalrat, internationale Termine
Der Nationalrat tritt zu seiner zweiten Arbeitssitzung in diesem Jahr zusammen. Neben einer Aktuellen Stunde und einer Aktuellen Europastunde steht eine Novelle zum Finanzstrafgesetz und zum Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz am Programm. Außerdem wollen die Abgeordneten die restlichen Fachausschüsse wählen. Am Rande der Sitzung wird der Leiter der polnischen Botschaft Zenon Kosiniak Kamysz den Abgeordneten die Schwerpunkte des polnischen EU-Ratsvorsitzes präsentieren.
MONTAG, 24. FEBRUAR 2025
Von 23. bis 24. Februar 2025 findet im Rahmen des polnischen EU-Ratsvorsitzes ein Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses für Europol in Warschau statt. Von Seiten des österreichischen Parlaments werden die Abgeordneten Werner Herbert, Reinhold Maier (beide FPÖ) und Maximilian Köllner (SPÖ) sowie Bundesrat Harald Himmer (ÖVP) teilnehmen. Bei der Konferenz stehen die Themen Bekämpfung des Drogenhandels in Europa, Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern online und offline sowie Europol-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine am Programm.
MITTWOCH, 26. FEBRUAR 2025
09.00 UHR: Die zweite Arbeitssitzung des Nationalrats in diesem Jahr startet mit einer Aktuellen Stunde, für die die NEOS das Thema auswählen dürfen. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde (Themenauswahl durch die ÖVP) an. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit einer Novelle zum Finanzstrafgesetz und zum Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz befassen. Mit der Regierungsvorlage, für die der Budgetausschuss einstimmig grünes Licht gegeben hat, soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Ziel ist es, die EU-weite Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von Finanzvergehen zu verbessern. Auch auf die Wahl der restlichen Fachausschüsse – angefangen vom Ausschuss für Arbeit und Soziales bis hin zum Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung – haben sich die Parlamentsfraktionen verständigt. (Parlament, Nationalratssaal)
Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.
15.30 UHR: Im EU-Ausschuss des Bundesrats hat der Leiter der polnischen Botschaft Zenon Kosiniak Kamysz die Prioritäten des polnischen EU-Ratsvorsitzes bereits Ende Jänner präsentiert. Nun trifft er am Rande der Nationalratssitzung mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen. Geleitet wird das Gespräch vom Vorsitzenden des EU-Unterausschusses und Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner. (Schluss) gs/lan
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