Grüne/Hammer: Durch ÖVP und SPÖ bleibt Walter Rosenkranz weiterhin Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus

Abstimmung über Gesetzesantrag der Grünen wurde durch Vertagung verhindert

„Wir Grüne wollten Walter Rosenkranz als Vorsitzenden des Nationalfonds verhindern: Auch ein anderes Mitglied des Nationalratspräsidiums soll in diese Funktion gewählt werden können. Diesen Gesetzesvorschlag hätten wir heute beschließen können, aber leider haben ÖVP, SPÖ und FPÖ die Abstimmung über eine Gesetzesänderung im heutigen Budget-Ausschuss verhindert“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen.

„Walter Rosenkranz war als Mitglied einer deutschnationalen schlagenden Burschenschaft bereits bisher als Vorsitzender des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus untragbar. Die aktuellen Entwicklungen rund um seinen Büroleiter verstärken diesen Eindruck“, sagt Hammer.

Der Gesetzesantrag der Grünen würde die rechtliche Möglichkeit zur Besetzung des Vorsitzes des Kuratoriums des Nationalfonds erweitern. Statt der automatischen Ernennung des Nationalratspräsidenten würde der Hauptausschuss des Nationalrats den Vorsitz aus dem Kreis der drei Nationalratspräsident:innen wählen.

„Durch die heute im Ausschuss erfolgte Vertagung, kann über die von uns vorgeschlagene Gesetzesänderung nächste Woche nicht abgestimmt werden. Damit tragen SPÖ und ÖVP die Verantwortung dafür, dass Walter Rosenkranz weiterhin Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds bleibt. Gerade im Gedenkjahr 2025 – 80 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus – habe ich für das Verhalten insbesondere von ÖVP und SPÖ nicht das geringste Verständnis“, erläutert Hammer.

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