Junge Volkspartei: Wir müssen handeln

Junge Volkspartei startet Initiative „Handeln. Jetzt.“ zum Thema Migrationspolitik

Angesichts der aktuellen Sicherheitslage und der jüngsten Terrormeldungen geht es nicht um parteipolitische Interessen, oder Koalitionsvarianten, sondern um die Zukunft Österreichs. Eine verantwortungsvolle Migrations- und Integrationspolitik kann nur durch entschlossenes, überparteiliches Handeln sichergestellt werden – unabhängig davon, wer mit wem regiert. Deshalb startet die Junge Volkspartei eine Petition für schnelles Handeln in Migrations-, in Integrations- und Sicherheitsfragen.

“Die Überforderung unseres Sozialsystems und unseres gesellschaftlichen Miteinanders muss beendet werden. Nur durch entschiedenes Handeln und eine konsequente Linie in der Sicherheits- und Integrationspolitik können wir Österreich sicher machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten. Wir müssen handeln, jetzt., fordert JVP-Generalsekretär Dominik Berger.

Die Junge Volkspartei fordert unter jetzt-handeln.at mehrere Maßnahmen: Radikale Inhalte müssen von Social Media-Plattformen verbannt werden, notfalls auch mit nationalen Maßnahmen. Die Polizei muss die Befugnis erhalten, Gefährder umfassend zu überwachen, auch in Messengern wie WhatsApp. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss konsequent abgeschoben werden. Länder, die diese nicht zurücknehmen, müssen mit Sanktionen rechnen. Über die Website der Jungen Volkspartei kann man die Initiative unterstützen.

Die Junge Volkspartei (JVP) ist die größte politische Jugendorganisation in Österreich mit über 100.000 Mitgliedern. Sie vertritt die Jugend auf allen Ebenen, die Bundesobfrau Claudia Plakolm ist Staatssekretärin für Digitalisierung, Jugend und Zivildienst. Im EU-Parlament ist die JVP mit zwei, im Nationalrat mit drei und im Bundesrat mit fünf Abgeordneten vertreten. Auch zählen 9 Landtagsabgeordnete und zahlreiche Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zu den Mitgliedern der JVP.

Miriam Freiberger
Presse
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