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Wöginger: Herbert Kickl soll bei der Wahrheit bleiben
FPÖ-Obmann kritisiert kolportierte Budgetbeschlüsse, die in Wirklichkeit seine eigene Handschrift tragen
„Herbert Kickl soll bei der Wahrheit bleiben. Der FPÖ-Obmann kritisiert ausgerechnet jene kolportierten Budgetbeschlüsse, die in Wirklichkeit seine eigene Handschrift tragen. Der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1 auf sechs Prozent hat Kickl in den Regierungsverhandlungen selbst zugestimmt und diese wurde dann im Rahmen des Budgetpfads auch nach Brüssel gemeldet. Kickl steht offenbar nicht zu seinen eigenen Entscheidungen und beweist damit erneut, dass er nicht in der Lage ist, politische Verantwortung für Österreich zu übernehmen“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
„Als Klubobmann habe ich mich aktiv in die Verhandlungen eingebracht, während Herbert Kickl in fünf Wochen nur acht Stunden am Verhandlungstisch gesessen ist. Statt konstruktiver Politik setzt Kickl weiterhin auf populistische Empörung und versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Seine jüngsten Angriffe auf die Budgetpläne zeigen erneut, dass ihm politische Stabilität gleichgültig ist, solange er daraus Kapital schlagen kann. Während er nach außen den großen Kämpfer gegen vermeintliche Katastrophen spielt, war es er selbst, der diese Beschlüsse mitgetragen hat. Österreich braucht keine Spaltung, sondern ehrliche Politik. Das ist von Kickl jedoch nicht zu erwarten“, stellt Wöginger abschließend fest.
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