Parlament: TOP im Nationalrat am 26. Februar 2025

Finanzstrafgesetz, Wahl von Ausschüssen, Aktuelle Europastunde

Wien (PK)- Knapp fünf Monate nach der Wahl hat Österreich nach wie vor keine neue Regierung. Ungeachtet dessen tritt der Nationalrat am Mittwoch, dem 26. Februar zu seiner zweiten Arbeitssitzung in diesem Jahr zusammen. Anders als im Jännerplenum ist dabei auch ein Gesetzesbeschluss zu erwarten. So sollen in Umsetzung einer EU-Richtlinie das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz und das Finanzstrafgesetz geändert werden. Außerdem stehen eine Aktuelle Stunde und eine Aktuelle Europastunde sowie die Wahl der restlichen Fachausschüsse des Nationalrats am Programm. Auch mit einem Auslieferungsbegehren werden sich die Abgeordneten voraussichtlich befassen.

Zu Beginn der Sitzung werden die Abgeordneten eine Gedenkminute anlässlich des Attentats in Villach abhalten.

AKTUELLE STUNDE

Die Sitzung startet um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, für die die NEOS das Thema „Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Zusammenarbeit ist wichtiger denn je“ ausgewählt haben.

AKTUELLE EUROPASTUNDE

In der daran anschließenden Europastunde wird es auf Wunsch der ÖVP um „Wohlstandssicherung durch den EU-Binnenmarkt und durch Exporte für Österreich“ gehen.

EU-WEITE ZUSAMMENARBEIT ZUR AUFDECKUNG VON FINANZVERGEHEN

Mit einer von der Übergangsregierung vorgeschlagenen Novelle zum Finanzstrafgesetz und zum Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Ziel ist es, die EU-weite Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von Finanzvergehen zu verbessern. Insbesondere geht es um neue Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch und Klarstellungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen. So soll etwa das beim Innenministerium angesiedelte Bundeskriminalamt als zentrale Kontaktstelle für Informationsersuchen benannt werden. Es bleibt aber auch ein direkter Informationsaustausch zwischen den österreichischen Finanzstrafbehörden und den jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden eines anderen EU-Lands möglich.

Im Budgetausschuss hat der von Finanzminister Gunter Mayr vorgelegte Gesetzentwurf einhellige Zustimmung erhalten.

BEHÖRDLICHE ERMITTLUNGEN GEGEN FPÖ-ABGEORDNETEN HARALD STEFAN

Schließt der Immunitätsausschuss seine Beratungen zeitgerecht ab, wird sich der Nationalrat außerdem mit einem Auslieferungsgebegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan befassen. Dabei geht es um Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Verhetzung. Stefan soll bei einer Veranstaltung in Simmering afghanische Flüchtlinge als „Gesindel“ bezeichnet haben, wie Medien berichten. Die Sitzung des Immunitätsausschusses ist für Mittwochfrüh in Aussicht genommen.

WAHL VON AUSSCHÜSSEN

Bereits im Dezember vergangenen Jahres haben sich die Fraktionen darauf verständigt, in dieser Gesetzgebungsperiode insgesamt 30 Ausschüsse (ohne Unterausschüsse) einzurichten. Sie dienen der Vorberatung von Gesetzesvorhaben und anderer Verhandlungsgegenstände bzw. nehmen besondere Aufgaben wahr. Fünf dieser Ausschüsse – der Hauptausschuss, der Budgetausschuss, der Geschäftsordnungsausschuss, der Immunitätsausschuss und der Unvereinbarkeitsausschuss – sind bereits seit Oktober aktiv, die übrigen Fachausschüsse sollen nun gewählt werden. Dazu gehören der Sozialausschuss ebenso wie der Umweltausschuss, der Justizausschuss, der Wirtschaftsausschuss oder der Bildungsausschuss. Neu ist, dass der Menschenrechteausschuss mit dem Volksanwaltschaftsausschuss und der Wissenschaftsausschuss mit dem Forschungsausschuss zusammengelegt werden. Damit wird es zwei Ausschüsse weniger als in der letzten Gesetzgebungsperiode geben. Ein Spezialfall ist der vom Nationalrat und vom Bundesrat gemeinsam beschickte Ständige gemeinsame Ausschuss gemäß Finanzverfassungsgesetz – er ist dauerhaft eingerichtet. (Schluss) gs/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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