Dringende Forderung zur Entlastung des Justizwachepersonals

Was unter Justizministerin Alma Zadic nicht gelang, sollte in der neuen Bundesregierung schnellstens umgesetzt werden

Wie der ORF NÖ am Samstag berichtete, waren 2024 fünf von zehn Justizanstalten zu mehr als 100 Prozent ausgelastet. Spitzenreiter bei der Auslastung waren mit 115 Prozent die Justizanstalt Korneuburg. Dahinter lagen die Gefängnisse in Wiener Neustadt (114,3 Prozent), Hirtenberg (106,9 Prozent), St. Pölten (106,3 Prozent) und Sonnberg (104,1 Prozent).

Damit sind Niederösterreichs Gefängnisse derzeit an ihren Grenzen angekommen und das habe auch Folgen für die Insassen, kritisiert die Gewerkschaft. „Wir können weder Werkstätten aufsperren, noch können wir die Insassen beschäftigen. Und je weniger die Häftlinge beschäftigt werden, desto mehr beschäftigen sie uns“, erklärt Wilhelm Terler von der Justizwachegewerkschaft. Aber nicht nur die hohe Auslastung sei das Problem auch die Personalengpässe sind für die angespannte Lage verantwortlich. Laut Gewerkschaft würden alleine in Niederösterreich 100 Justizwachebeamtinnen und -beamte fehlen.

Bereits vor zwei Jahren forderte Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB) eine dringend benötigte Personalstrategie für die Justizanstalten, um die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig zu verbessern. In einem offenen Brief an die zuständige Justizministerin Alma Zadic forderte die NÖAAB Landesobfrau im März 2023 die Ministerin zum Handeln auf und bot an bei einem gemeinsamen Gesprächstermin mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und der Justizministerin eine Lösung zu erarbeiten. Leider ohne Erfolg.

Erst im August des Vorjahres richtete Teschl-Hofmeister einen erneuten Apell an die Justizministerin endlich zu reagieren und die angespannte Personalsituation zu lösen.

„Seit Jahren machen wir gemeinsam mit der Gewerkschaft auf die dramatische Situation in unseren Justizanstalten aufmerksam, ohne dass seitens der verantwortlichen Ministerin reagiert wurde. Nun sei die neue Justizministerin bzw. der neue Justizminister gefordert umgehend einen Krisengipfel einzuberufen, um gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Behörde, der Personalvertretung und der Gewerkschaft Konzepte zur Behebung dieser Missstände zu erarbeiten“, so NÖAAB Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister und weiter „wie in der Vergangenheit strecke ich auch den zukünftigen Verantwortlichen meine Hand zur Zusammenarbeit aus, denn es braucht dringendst Lösungen.“

NÖ Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund
Michael Heiplik
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E-Mail: michael.heiplik@noeaab.at
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