Grüne Wien/Pühringer, Margulies: Hanke redet sich sein Budget schön

Bis 2030 drohen bis zu 30 Milliarden Schulden – Grüne erfreut, dass Forderung nach Neuverhandlung des Finanzausgleichs aufgegriffen wird.

„Wie kann Finanzstadtrat Hanke von einem stabilen Budget sprechen, wenn die Stadt Wien nächstes Jahr vier Milliarden Defizit bei um Durchlaufposten bereinigte Einnahmen von 13,2 Milliarden macht? Hanke redet sich das Budget schön“, so Parteivorsitzende Judith Pühringer und Budgetsprecher Martin Margulies von den Wiener Grünen in Richtung des Wiener Finanzstadtrats der SPÖ.

„Bis 2030 wird der Schuldenstand voraussichtlich zwischen 25 und 30 Milliarden Euro betragen. Bei einer dann jährlichen Zinslast von bis zu einer Milliarde droht Wien eine enorme finanzielle Belastung“, so Pühringer und Margulies weiter.

Die Grünen hatten zuletzt mehrfach gefordert, dass die Stadt Wien den Finanzausgleich mit dem Bund neu verhandeln solle, etwa auch mit Blick auf das Gesundheitssystem und dem geäußerten Vorschlag eines gemeinsamen Gesundheitsverbundes in der Ostregion. „Wir fordern, dass der Finanzausgleich neuverhandelt wird. Wir sind froh, dass Hanke diese Forderung nun aufgegriffen hat, auch wenn Hanke ja selbst vor 16 Monaten den letzten Finanzausgleich mitverhandelt hat“, so die Grünen abschließend.

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