Stellungnahme der MFG Oberösterreich zur Initiativprüfung/Bericht des Landesrechnungshofes „Liegenschaftsmanagement des Landes OÖ“
MFG: Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft – Landesrechnungshof deckt politische Mauscheleien auf!
DER AKTUELLE BERICHT DES LANDESRECHNUNGSHOFES (LRH) ZEIGT ERNEUT AUF, WIE SORGLOS DIE OÖ. LANDESREGIERUNG MIT STEUERGELDERN UMGEHT. OB FRAGWÜRDIGE LIEGENSCHAFTSVERKÄUFE, ÜBERTEUERTE MIETEN ODER EINE KONTROLLE, DIE DIESEN NAMEN NICHT VERDIENT – AN TRANSPARENZ MANGELT ES AN ALLEN ECKEN UND ENDEN.
KONTROLLE, DIE KEINE IST: LANDESREGIERUNG BEAUFSICHTIGT SICH SELBST
Die Landes-Immobilien GmbH (LIG), die mit Millionen des Steuerzahlers Liegenschaften verwaltet, hat keinen echten Aufsichtsrat, sondern nur einen „Beirat“, der aus denselben Politikern besteht, die über diese Geschäfte entscheiden. Der LRH empfiehlt daher eine grundlegende Reform.
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann: „_Ein System der Eigenkontrolle, in dem die Landesregierung über sich selbst wacht, ist intransparent. Hier fehlt jede echte Kontrolle, während gleichzeitig öffentliche Millionen verwaltet werden. Solche Strukturen sind ein Freibrief für Verschwendung._“
LIEGENSCHAFT WEIT UNTER WERT VERSCHERBELT
Ein besonders dreister Fall: Die ehemalige Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschule in Katsdorf wurde um 750.000 Euro unter dem Verkehrswert an die Gemeinde verkauft. Der LRH kritisiert, dass Abbruchkosten doppelt eingerechnet wurden und eine Rückforderung von Fördergeldern nicht einmal geprüft wurde.
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann: „_Es sieht nach einem politischen Gefälligkeitsdeal aus, wenn eine Gemeinde ein Grundstück weit unter Marktwert erhält. Wenn ein Privatunternehmer sein Eigentum unter Wert verkauft, ist das seine Sache. Wenn eine Regierung das mit Steuergeld macht, ist das ein Skandal. Wer übernimmt hier die Verantwortung?_“
LDZ-EINMIETUNG: PLANLOS, TEUER UND SEIT JAHREN KRITISIERT
Die Einmietung des Landes in das Landesdienstleistungszentrum (LDZ) wurde vom LRH schon 2006 kritisiert. Nun wäre der 20-jährige Kündigungsverzicht ausgelaufen, doch die Regierung hat es verabsäumt, eine Alternative zu entwickeln. Die MFG hat in einer schriftlichen Anfrage an Landeshauptmann Stelzer erfragt, wie hoch die Miete und Betriebskosten für das LDZ sind: Jährlich werden rund 7 Millionen Euro Miete gezahlt – an eine Tochtergesellschaft der ÖVP-nahen Raiffeisenlandesbank -, dazu kommen bis zu 1,5 Millionen Euro Betriebskosten. Der private Vermieter kann sich entspannt zurücklehnen – das Land bleibt weiter in der Kostenfalle und verliert jede Verhandlungsposition.
LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann: „_Während die Bürger immer stärker belastet werden, gibt das Land weiterhin Millionen für teure Mieten aus. Seit 2006 kritisiert der LRH diese Einmietung – doch die Landesregierung bleibt tatenlos. Statt das Land dauerhaft in die Abhängigkeit eines privaten Vermieters zu treiben, hätte längst eine tragfähige, eigenständige Lösung geschaffen werden müssen._“
Die MFG fordert ein Ende der Freunderlwirtschaft und eine transparente Offenlegung aller finanziellen Entscheidungen. Die Praxis, Steuergelder in fragwürdige Deals und intransparente Strukturen zu lenken, muss beendet werden. Es braucht klare Regeln und Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass öffentliche Mittel zum Wohle der Bürger und nicht zur Bereicherung politischer Netzwerke eingesetzt werden.
Um diesem Ziel näherzukommen, startet die MFG den Prozess „Politik der neuen Zeit“. Gemeinsam mit Bürgern, Fachleuten und Interessierten sollen neue politische Strukturen entwickelt werden, die echte Bürgerbeteiligung ermöglichen und parteipolitische Abhängigkeiten reduzieren.
In einer Veranstaltungsreihe mit Workshops und Online-Diskussionen werden Alternativen zur bestehenden Parteienherrschaft erarbeitet. Der Oö. Jugendlandtag hat bewiesen, dass Politik auch ohne Fraktionszwang funktionieren kann – nun gilt es, diese Erkenntnisse weiterzudenken und konkrete Reformvorschläge zu formulieren. Mehr dazu in unserer diesbezüglichen Presseaussendung: https://www.mfg-oe.at/jugendlandtag-zeigt-es-braucht-eine-politik-der-neuen-zeit/
MFG Landtagsklub Linz
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