Gödl: FPÖ macht Asyl-Probleme größer, ÖVP löst sie

ÖVP-Migrationssprecher: Der Vergleich macht sicher – Unter Minister Kickl drei Mal mehr Schutzgewährungen für Afghanen als unter Innenminister Karner

“Im Gedenken an den 14-jährigen Alex, der beim schäbigen Terroranschlag in Villach ermordet wurde”, eröffnet heute, Mittwoch, ÖVP-Migrationssprecher Ernst Gödl anlässlich der Dringlichen Anfrage an Innenminister Gerhard Karner seine Wortmeldung. Der Abgeordnete bedankt sich beim vorsitzführenden Präsidenten für die Abhaltung einer Gedenkminute zu Beginn der Sitzung. Gödl, der selbst Vater zweier Töchter im Teenageralter ist, wünscht den Angehörigen und Freunden des Verstorbenen, die “unvorstellbares Leid ertragen müssen”, viel Kraft.

Es sei das gute Recht der FPÖ eine Anfrage zu stellen, die Ernsthaftigkeit und den entsprechenden Respekt im Umgang stelle der Abgeordnete jedoch in Frage. “Die Menschen in Österreich wünschen sich nichts sehnlicher als ein ordentliches Miteinander. Daher, liebe FPÖ, reißen Sie sich am Riemen, dazu zählt ein Abrüsten der Worte und angemessener Respekt unterschiedlicher Meinungen”, so Gödl in Richtung FPÖ, die bereits zwei Ordnungsrufe kassiert hat.

Die Sicherheit sei das höchste Gut jedes Einzelnen. “Um den Frieden in der Gesellschaft aufrecht zu erhalten, bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung”, sagt Gödl. So sei die Sicherheit sicherlich ein gemeinsames Anliegen, die Unterschiede lägen aber auf der Hand: “Die einen reden, die anderen handeln”, so Gödl, und weiter: “Die FPÖ inszeniert sich gerne als Sicherheitspartei. Wenn es darauf ankommt, schwächeln sie aber.” Die Freiheitlichen hätten bekanntlich 2017 bis 2019 den Innenminister gestellt und damit die Verantwortung in der Ausgestaltung gehabt. “Diese Bilanz ist jedoch ernüchternd!”, so der Abgeordnete. Die Fakten würden für sich sprechen: Unter Innenminister Kickl seien im Jahr 2019 7.400 Schutzgewährungen für Afghanen genehmigt worden, das sind drei Mal mehr als unter Innenminister Karner. Unter Kickl wurden 20 Asylquartiere belegt, unter Bundesminister Karner acht Quartiere. “Das sind die wirksamen Maßnahmen der Bundesregierung”, unterstreicht Gödl, der gleichzeitig die Opposition auffordert, an gemeinsamen Lösungen mitzuarbeiten.

Zur effizienteren Bekämpfung von Terroranschlägen spricht sich die Volkspartei für eine verbesserte Überwachung von Messengerdiensten aus. “Wer stimmt dagegen? Natürlich die FPÖ!”, zeigt Gödl die Doppelmoral der Blauen auf, und abschließend: “Ihnen von der FPÖ geht es vordergründig nicht um die Sicherheit. Sie leben vom Problem und machen es deshalb größer, wir als Volkspartei lösen die Probleme. Die Zahlen sprechen für sich!” (Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Telefon: +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432
Website: http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender