Industrie zu Clean Industrial Deal: EU braucht echte industriepolitische Neuausrichtung
Auswirkungen der Maßnahmen auf Wettbewerbsfähigkeit noch fraglich – Ausbau der Stromnetzinfrastruktur und Stärkung von IPCEIs werden begrüßt
„Wir haben uns jahrelang dafür eingesetzt, dass der Green Deal mit einer ehrgeizigen industriepolitischen Strategie ergänzt wird, deshalb begrüßen wir die Ankündigung eines Clean Industrial Deal“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Als Mitunterzeichner der Antwerpen Deklaration, die im vergangenen Jahr von europäischen Industrievertreterinnen und -vertretern ins Leben gerufen wurde, forderte die Industriellenvereinigung eine Revitalisierung der europäischen Industriepolitik und unterstützte konkrete Schritte zur Entrümpelung der EU-Gesetze. „Europa verliert Jahr für Jahr an Wettbewerbsfähigkeit. Es braucht einen Paradigmenwechsel, um mit unseren internationalen Mitbewerbern mitzuhalten“, so Neumayer. „Wir müssen uns von dem europäischen Top-Down-Ansatz trennen und ein Umfeld schaffen, in dem europäische Unternehmen international erfolgreich sein können.“
KURZFRISTIGE EFFEKTE AUF DIE ENERGIEPREISE NICHT ZU ERWARTEN
Derzeit kann man aus der Ankündigung entnehmen, dass die europäische Kommission hauptsächlich unverbindliche Maßnahmen bestehend aus Guidelines für die Mitgliedsstaaten plant. Der Fokus liegt dabei auf der Umsetzung von bestehenden EU-Gesetzen. Konkrete Gesetzesinitiativen sollen laut Ankündigung nur im Ausnahmefall geplant sein. „Hier stellt sich die Frage, welche Wirkung diese angekündigten Schritte auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit haben werden. Signifikante kurzfristige Effekte auf die Energiepreise sind nicht zu erwarten. Für uns ist jedoch klar, dass der Erfolg der europäischen Kommission daran gemessen wird, ob die Energiepreise sinken“, so Neumayer. Den Hauptfokus allein auf die Elektrifizierung der europäischen Wirtschaft zu legen, wie in der Ankündigung umrissen, wird nicht ausreichen, um auf die aktuelle Preissituation und Marktliquidität Antworten zu finden. Ohne eine Erweiterung des Energieangebots werden die Energiepreise auch langfristig höher bleiben als bei unseren Mitbewerbern.
„Die Ausgangslage ist dramatisch. Die Industrie zahlt in Europa für Strom mindestens zwei- bis dreimal, für Gas sogar drei- bis fünfmal so hohe Preise wie in den USA. Eine leistbare und stabile Energieversorgung ist essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, denn Investitionsentscheidungen werden jetzt getroffen“, gibt Neumayer zu bedenken. Hingegen begrüßt die Industriellenvereinigung, dass der Clean Industrial Deal Schwerpunkte bei der Verfahrensbeschleunigung und beim Ausbau der Stromnetzinfrastruktur setzt, denn langfristig ist ein effizienter Ausbau des europäischen Energiebinnenmarkts entscheidend, um die Energiekosten nachhaltig zu senken.
Ein starkes Europa muss auch offensiv in Forschung, Schlüsseltechnologien und Innovation investieren, um aufgrund von wissenschaftlicher Exzellenz, Technologiekompetenz und Technologieführerschaft auf den globalen Märkten erfolgreich und ein weiterhin attraktiver Produktionsstandort zu sein. „Die angekündigten Änderungen bei den wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEIs), mit einer schnelleren Gründung und einem One-Stop-Shop für Unternehmen können einen wichtigen Beitrag für die europäische Forschungsführerschaft leisten”, so Neumayer abschließend.
Industriellenvereinigung
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