Korrektur zu OTS0149 von 26.02.2025: „Aktuelle Europastunde: Forderung nach Demokratieabbau in Europa“
Warnungen von SPÖ und Grünen vor Aufweichung von Sozial- und Umweltstandards
Der Titel muss wie folgt lauten: Aktuelle Europastunde: Forderung nach Bürokratieabbau in Europa. (NICHT: Aktuelle Europastunde: Forderung nach Demokratieabbau in Europa)
Es folgt der gesamte korrigierte Text:
AKTUELLE EUROPASTUNDE: FORDERUNG NACH BÜROKRATIEABBAU IN EUROPA
Warnungen von SPÖ und Grünen vor Aufweichung von Sozial- und Umweltstandards
„Wohlstandssicherung durch den EU-Binnenmarkt und durch Exporte für Österreich“ lautete das von der ÖVP gewählte Thema der Aktuellen Europastunde in der heutigen Nationalratssitzung. Die Forderung nach Bürokratieabbau in Europa zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bildete den Schwerpunkt der Debatte. Die FPÖ kritisierte das „kritiklose Umsetzen“ der Vorgaben aus Brüssel. Zentrale Forderung der ÖVP war ein „Ende der Zettelwirtshaft“ in Betrieben. Die SPÖ plädierte für faire Handelspraktiken und die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards. Die NEOS betonten, dass Deregulierung essentiell sei und unterstrichen die Wichtigkeit von europaweit gemeinsamen Regeln. Auf die vereinbarte Umsetzung bereits beschlossener EU-Vorhaben – beispielsweise das Lieferkettengesetz – drängten die Grünen.
Der Beitritt zur Europäischen Union sei für Österreich eine große Erfolgsgeschichte, denn das Land habe enorm an Schlagkraft und Wohlstand gewonnen, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher in seiner voraussichtlichen letzten Rede als Bundesminister im Nationalrat. Die Europäische Kommission habe zuletzt zu sehr auf Regulierung und Bürokratie gesetzt – dies sei inzwischen bereits erkannt worden. Das Arbeitsprogramm der neuen Kommission stimme zuversichtlich, so Kocher.
FPÖ STREICHT „DIAMETRALE UNTERSCHIEDE“ ZU ÖVP-POSITIONEN HERVOR
Axel Kassegger (FPÖ) ging auf „diametrale Unterschiede“ zwischen ÖVP und FPÖ ein, die zum Scheitern der Regierungsverhandlungen der beiden Parteien beigetragen hätten. So stehe die ÖVP laut Kassegger für den Erhalt „des alten Systems“, während die FPÖ das System – beispielsweise hinsichtlich der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern oder im ORF – verändern wolle. Weiters wolle die ÖVP „kritiklos alles umsetzen“, was in Brüssel entschieden werde, während die FPÖ Souveränität wollte. Damit sei die ÖVP für das „Bürokratiemonster“ selbst verantwortlich, sagte Kassegger. Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer-Granza (FPÖ) forderte einen „Neustart“ mit einem „strikten KmU-Test“ für jede neue EU-Regulierung, denn EU-Vorgaben dürften nicht zu einem „Mikro-Management“ verkommen. Zudem brauche es eine „echte“ Subsidiaritätsoffensive“, so Dieringer-Granza. Die „Zwangsmitgliedschaft“ in den Kammern kritisierte Michael Fürtbauer (FPÖ) und betonte, dass es in Österreich in Summe rund 50 Kammern inklusive Selbstverwaltungskörperschaften gebe.
ÖVP: „BÜROKRATIEMONSTER NICHT MEHR WEITER FÜTTERN“
Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte, dass die Wirtschaft massiv unter Druck stehe. Diesem Problem dürfe nicht mit einer „Austria-alone-Taktik“ begegnet werden. Es brauche eine „starke Rolle Österreichs an einem starken Wirtschaftsstandort Europa in einer starken Europäischen Union“, so Hattmannsdorfer. Die Lebensader der österreichischen Wirtschaft und des Zusammenlebens sei der Außenhandel – daher dürfe sich Österreich nicht in „ein Schneckenhaus zurückziehen“, sondern müsse sich aktiv einbringen insbesondere auch für eine Kurskorrektur der Bürokratieflut – denn das „Bürokratiemonster“ dürfe nicht weiter gefüttert werden, forderte Hattmansdorfer. Mit den neuen Leitlinien der europäischen Kommission sei der Kompass „absolut richtig eingestellt“, da diese unter anderem die „Reduktion von bürokratischen Hürden“ vorsehen würden, sagte Georg Strasser (ÖVP) und sprach sich insbesondere gegen zusätzliche Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe aus. Auch Europaabgeordneter Alexander Bernhuber (ÖVP) forderte weniger „Zettelwirtschaft“ in Unternehmen und an den Bauernhöfen. Andreas Ottenschläger (ÖVP) machte sich für das Loslassen der „Pauschalkritik an der EU“ stark – nicht das Projekt an sich dürfe in Frage gestellt werden, sondern die Politik dahinter müsse hinterfragt werden.
SPÖ: SENKUNG UND AUSHÖHLUNG VON STANDARDS NICHT ALS „BÜROKRATIEABBAU“ ZULASSEN
Kein europäisches Land könne den aktuellen Herausforderungen allein begegnen, daher müsse Österreich ein verlässlicher Partner für Europa sein. Es brauche den Einsatz für faire Handelspraktiken, um einen Beitrag zu einer gerechteren, nachhaltigen Welt zu leisten, forderte Michaela Schmidt (SPÖ). Europaabgeordneter Andreas Schieder (SPÖ) kritisierte, dass wenn „auf Europa geschimpft werde“ oft vergessen werde, wieviel „hausgemachte Bürokratie“ es gebe -produziert durch die Bundesländer und die Wirtschaftskammer. Manche würden es mit der Forderung nach Bürokratieabbau „ernst meinen“ und sich für die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten einsetzen, meinte Schieder, jedoch gebe es auch jene, die mit „Bürokratieabbau“ etwas ganz anderes meinen würden – nämlich den Abbau der sozialen Sicherheit und der Umweltstandards sowie das Aushöhlen des Lieferkettengesetzes und das Auslöschen des digitalen Datenschutzes – wie Elon Musk und die FPÖ dies machen würden. Dies dürfe man nicht zulassen, so Schieder. Auch Reinhold Binder (SPÖ) forderte die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards.
NEOS: ÄRMELN HOCHKREMPELN UND JETZT DEREGULIERUNG UMSETZEN
Bürokratieabbau und Deregulieren seien essentielle Themen, unterstrich auch Josef Schellhorn (NEOS). Österreich könne sich keine Isolation leisten, denn Abschottung sei gefährlich, warnte er und rief dazu auf, jetzt die Ärmel hochzukrempeln, Deregulierung umzusetzen und das Budget zu konsolidieren. Natürlich solle es Bürokratieabbau geben, meinte auch Europaabgeordneter Helmut Brandstätter (NEOS), es dürften dabei allerdings die Klimaziele nicht gefährdet werden. Zudem betonte Brandstätter, dass von gemeinsamen Regeln und Harmonisierung alle profitieren würden. Wichtig sei es auch neue Handelspartner zu finden – beispielsweise in Südamerika, so Brandstätter. Der Beitritt Österreichs zur EU sei eine „einzigartige Erfolgsgeschichte“, betonte auch Markus Hofer (NEOS). Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft habe in den letzten Jahren jedoch abgenommen – diese Entwicklung müsse korrigiert werden. Es brauche dazu eine nachhaltige Energiepolitik, so Hofer.
GRÜNE FORDERN ENDE DES „BLOCKIERENS UND ZÖGERNS“
Die Europäische Union stehe unter Druck – der Angriff komme aber nicht nur von außen, sondern auch von innen, sagte Leonore Gewessler (Grüne). Sie forderte ein Ende des „Blockierens und Zögerns“, denn vom Stehenbleiben komme man sicher nicht ans Ziel. Europaabgeordnete Lena Schilling (Grüne), die ihre Rede an die ÖVP adressierte, meinte, dass die Volkspartei in ihren „Positionen manchmal so sprunghaft wie die Kugel in einem Flipper-Automat“ sei. Schilling bezog sich dabei auf Verzögerungen bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes sowie des Klimaschutzinstruments CBAM. Elisabeth Götze (Grüne) ging auf einen umfassenden Wohlstandsbegriff ein, der unter anderem auch intakte Natur beinhalte, die jährlich viele Tourist:innen ins Land bringe. Mit dem Sparpaket von Blau-Schwarz, das nun offensichtlich von der „Zuckerlkoalition“ umgesetzt werde, sehe sie „unseren umfassenden Wohlstand“ massiv gefährdet, da das Paket unter anderem die Kürzung bzw. Streichung von Umweltförderungen beinhalte. Auch die Transformation der Industrie sei in Gefahr, so Götze. (Fortsetzung Nationalrat) bea
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