Schilling/Grüne: Mit dem Omnibus rasen wir mit 150 km/h zurück in die Vergangenheit

Schilling kritisiert Kahlschlag der Nachhaltigkeitsziele

Heute stellt die EU-Kommission unter dem Vorwand von Bürokratieabbau das erste „Omnibuspaket“ bezüglich Nachhaltigkeitsgesetzgebung der letzten Legislaturperiode vor. Ziel ist es, das Lieferkettengesetz (CSDDD), die Taxonomie Verordnung und die Richtlinie zur Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die CO₂-Grenzausgleichsteuer (CBAM) geöffnet und abgeschwächt werden sollen.

Lena Schilling, Klimaaktivistin und jüngstes Mitglied des EU-Parlaments, kritisiert den Schritt:„Unter dem Vorwand der Bürokratievereinfachung demontiert Ursula von der Leyen den Green Deal und gibt der Verschmutzerlobby sowie ihren Parteikollegen in der Europäischen Volkspartei nach. Die Abschwächung der Standards ist eine Bankrotterklärung der Kommission und eine Abkehr von allem, für das Ursula von der Leyen im letzten Mandat anscheinend noch eingestanden ist.

Diese Gesetze wurden in der letzten Legislaturperiode nach langen, schwierigen Verhandlungen beschlossen. Eine Aufweichung der Standards bedeutet massive Rückschritte für Menschen, Umwelt und unsere Zukunft. Wer glaubt, dass verschmutzte Flüsse und Kinderarbeit wirtschaftliche Herausforderungen lösen, ist auf dem Holzweg.

Ursula von der Leyens Industrie Zick-Zack Kurs ist so sprunghaft wie eine Flipperkugel im Automaten und schafft Unsicherheit für Planung und langfristige Investitionen für die Unternehmen, die sich bereits vorbereitet haben, und die belohnt die Umweltzerstörer und Menschenausbeuter – eine toxische Kombination für Klima, Wirtschaft und Arbeitsplätze. Doch genau jetzt brauchen wir politische Verlässlichkeit: einen klaren, konsistenten regulatorischen Rahmen, auf den sich Unternehmen und die Menschen verlassen können.“

Hintergrund:

Die Industrielobby versucht schon lange, „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Verwaltungsvereinfachung“ zu instrumentalisieren, um den Green Deal zu schwächen. Ende 2024 haben 25 europäische Wirtschaftsverbände gefordert, das Lieferkettengesetz zu verschieben. Auch die österreichische Wirtschaftskammer fordert eine Änderung der Gesetze, obwohl zahlreiche internationale Unternehmen sich für deren Fortbestand einsetzen. Denn es gibt dringenden Handlungsbedarf. Laut einer Umfrage der Montanuniversität Leoben in Österreich geben nur 50 Prozent der befragten Unternehmen an, dass Lieferanten die geltenden Vorschriften zu nationalen Mindestlöhnen respektieren.

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

Telefon: +32499356375
E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu

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