SPÖ-Leichtfried: Entschiedeneres und wirksameres Vorgehen gegen Terror und Extremismus wird Kernaufgabe der nächsten Regierung sein

FPÖ hat vor Verantwortung gekniffen

Ein entschiedeneres und wirksameres Vorgehen gegen jede Form des Extremismus, insbesondere gegen den Islamismus, forderte stv. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried in der Debatte zur Dringlichen Anfrage Mittwochnachmittag im Nationalrat. Der schreckliche Mord an einem Jugendlichen in Villach habe „die höhnisch grinsende Fratze des Terrors, der Radikalisierung, des religiösen Fanatismus gezeigt“. Eine neue Bundesregierung werde alles daran setzen, die Wahrscheinlichkeit so gering wie möglich zu machen, dass in Österreich so etwas wieder geschieht. „Das wird eine Kernaufgabe der nächsten Regierung sein!“ ****

Leichtfried drückte zu Beginn seiner Rede den Angehörigen des ermordeten Jugendlichen und den verletzten Opfern des Angriffs vom 15. Februar sein tiefes Mitgefühl für dieses fürchterliche Schicksal aus. „Die Fratze des Terrors hat in Österreich nichts verloren und ist mit aller Härte zu bekämpfen.“

Es müsse gelten: Keine Toleranz den Intoleranten. Leichtfried: „Wer unsere Werte nicht akzeptiert oder sogar bekämpft, hat nichts in Österreich verloren. Österreich ist ein friedliches Land. Wer aber unsere Werte, unsere Mitmenschen, unser friedliches Miteinander in Österreich zerstören oder auch nur stören will, der soll das Gegenteil vom an sich friedlichen Österreich kennenlernen. Und das mit aller Härte!“

In Richtung FPÖ und FP-Chef Kickl sagte Leichtfried, dieser habe die Chance gehabt, Verantwortung zu übernehmen. „Sie hätten die Chance gehabt zu zeigen, ob sie nicht nur reden, sondern auch handeln können, aber Sie haben gekniffen!“ (Schluss) ah/ff

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