Weniger Ausschüsse, neue Vorsitzende: Nationalrat stellt Weichen für Vorberatungen

Konstituierung neuer Fachausschüsse schafft Basis für weitere parlamentarische Arbeit

In dieser Gesetzgebungsperiode werden die Abgeordneten in insgesamt 30 Ausschüssen (ohne Unterausschüsse) Gesetzesvorhaben und andere Verhandlungsgegenstände vorberaten. Darauf haben sich die Abgeordneten bereits im Dezember verständigt. Fünf dieser Ausschüsse – der Hauptausschuss, der Budgetausschuss, der Geschäftsordnungsausschuss, der Immunitätsausschuss und der Unvereinbarkeitsausschuss – sind bereits seit Oktober aktiv. In seiner heutigen Sitzung wählte der Nationalrat die übrigen Fachausschüsse.

Diese bestehen in der aktuellen Legislaturperiode generell aus 23 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. Sieben davon bestellen jeweils FPÖ und ÖVP, fünf die SPÖ und jeweils zwei NEOS und Grüne. Die meisten Unterausschüsse sowie der Immunitäts- und der Unvereinbarkeitsausschuss werden aus 13 Mitgliedern gebildet. FPÖ und ÖVP können diese mit jeweils vier Mitgliedern beschicken, die SPÖ mit drei, NEOS und Grüne mit jeweils einem.

Da der Menschenrechteausschuss mit dem Volksanwaltschaftsausschuss und der Wissenschaftsausschuss mit dem Forschungsausschuss zusammengelegt werden, gibt es nun zwei Ausschüsse weniger, als in der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode. Ein Spezialfall ist der vom Nationalrat und vom Bundesrat gemeinsam beschickte Ständige gemeinsame Ausschuss gemäß Finanzverfassungsgesetz – er ist dauerhaft eingerichtet.

Im Rahmen der Konstituierung der Ausschüsse in Folge der Nationalratssitzung wurde auch über die jeweiligen Obleute abgestimmt. Die FPÖ führt nun insgesamt in zwölf Ausschüssen den Vorsitz, die ÖVP in elf, die SPÖ in neun sowie NEOS und Grüne in jeweils drei. Ebenfalls abgestimmt wurde über deren Stellvertreter:innen sowie Schriftführer:innen und über die Ständigen Unterausschüsse des Innenausschusses, des Landesverteidigungsausschusses und des Rechnungshofausschusses.

NEUE AUSSCHUSSVORSITZENDE

Seitens der FPÖ wird nunmehr Hermann Brückl dem Bildungsausschuss (ehemals Unterrichtsausschuss) vorsitzen, Gerhard Kaniak dem Gesundheitsausschuss, Peter Wurm dem Ausschuss für Konsumentenschutz, Wendelin Mölzer dem Kulturausschuss, Volker Reifenberger dem Landesverteidigungsausschuss, Christoph Steiner dem Tourismusausschuss und Christian Hafenecker dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung.

Den Ausschuss für Familie und Jugend wird in dieser Gesetzgebungsperiode Johanna Jachs (ÖVP) leiten, den Finanzausschuss Andreas Ottenschläger (ÖVP), den Ausschuss für innere Angelegenheiten Ernst Gödl (ÖVP), den Justizausschuss Klaus Fürlinger (ÖVP), den Ausschuss für Land und Forstwirtschaft Georg Strasser (ÖVP) und den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

Josef Muchitsch (SPÖ) wird den Vorsitz für den Ausschuss für Arbeit und Soziales übernehmen, Andreas Babler (SPÖ) für den Außenpolitischen Ausschuss, Elke Hanel Torsch (SPÖ) für den Ausschuss für Bauten und Wohnen, Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) für den Gleichbehandlungsausschuss, Jörg Leichtfried (SPÖ) für den Verfassungsausschuss und Wolfgang Moitzi (SPÖ) für den Ausschuss für Verkehr und Mobilität.

Aus den Reihen der NEOS erhielt Nikolaus Scherak den Vorsitz für den Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft, Michael Bernhard für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff für den Rechnungshofausschuss.

Mit Agnes Sirkka Prammer bekommt der Sportausschuss und mit Lukas Hammer auch der Umweltausschuss einen grünen Vorsitz. (Fortsetzung Nationalrat) wit

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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