Bundesjugendvertretung zum Regierungsprogramm: Wichtige Vorhaben für Kinder und Jugendliche, aber Finanzierung unsicher

BJV begrüßt Ausbau von Kinderrechten, Fortführung der Jugendstrategie und Einführung der Kindergrundsicherung, fordert aber mehr Fokus auf Sorgen junger Menschen und Klimapolitik.

Die Bundesjugendvertretung (BJV) begrüßt, dass das neue Regierungsprogramm wichtige Rahmenbedingungen schafft, um das Leben von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Dazu zählen neben der Einführung einer Kindergrundsicherung etwa die Weiterführung der Jugendstrategie und die finanzielle Absicherung der Bundesjugendförderung, die Kinder- und Jugendorganisationen ermöglicht, ihre Arbeit mit einer gewissen Planungssicherheit durchzuführen.

„Die Fortführung und Stärkung der Jugendstrategie trägt dazu bei, in allen Ministerien einen Fokus auf kinder- und jugendgerechte Politik zu legen. Damit tragen alle Ressorts zur Umsetzung der nationalen Jugendziele bei“, zieht BJV-Vorsitzender Julian Christian Bilanz.

Außerdem kommt es zu einer Stärkung der Kinderrechte, für die sich die BJV seit jeher einsetzt. „Die Prüfung einer kontinuierlichen Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtkonvention sowie die Fertigstellung der Evaluierung des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern zeigt, dass die Regierung neue Schritte setzt, damit Kinderechte in Österreich voll umgesetzt werden“, betont BJV-Vorsitzende Sabrina Prochaska und ergänzt: „Vor allem mit der geplanten Ratifizierung des 3. Zusatzprotokolls hätten Kinder in Österreich auch die Möglichkeit, sich bei Kinderrechtsverletzungen direkt an den UN-Kinderrechtsausschuss zu wenden. Das ist bis jetzt nicht möglich.“

Die BJV betont aber auch, dass Kinderrechte in allen Ressorts vollumfassend umgesetzt und Kinder- und Jugendvorhaben finanziell abgesichert werden müssen. Ansonsten würden diese Grundbekenntnisse nur leere Worte bleiben.

KINDERGRUNDSICHERUNG IST WICHTIGER MEILENSTEIN

Für äußerst wichtig erachtet die BJV, dass mit verschiedenen Maßnahmen einzelne Kinderrechte stärker umgesetzt werden. Das ist vor allem bei der Bekämpfung der Kinderarmut sichtbar, betont BJV-Vorsitzende Rihab Toumi: „Die geplante Kindergrundsicherung ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendlichen. Gerade im Zuge der Teuerung hat sich die Lage verschärft und mittlerweile ist fast jedes vierte Kind von Armut betroffen oder bedroht. Wir fordern schon lange die Einführung einer zweisäuligen Kindergrundsicherung ein und hoffen, dass diese schnell umgesetzt wird.“

WICHTIGE MASSNAHMEN IM BILDUNGSSYSTEM

Positiv sieht die BJV die geplante Umsetzung eines klar definierten Rechtsanspruchs auf ein 11. und 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderung. „Die jüngste Prüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat gezeigt, dass Österreich von einem inklusiven Bildungssystem noch weit entfernt ist. Der Rechtsanspruch für junge Menschen mit Behinderung auf ein 11. und 12. Schuljahr ist schon längst überfällig und ein wichtiger Schritt für ein inklusiveres Bildungssystem“, so BJV-Vorsitzender Sabir Ansari.

Im Bildungsbereich sieht die BJV weitere positive Ansätze wie die Modernisierung der Lehrpläne. Die BJV setzt sich schon lange für die Implementierung eines eigenen Faches Politische Bildung ein und betont, dass bei der vorgesehenen Einführung des Faches Demokratiebildung Schüler*innen nicht nur Fakten vermittelt werden sollen. „Im Rahmen von Demokratiebildung sollen jungen Menschen bereits Teilhabemöglichkeiten eröffnet und diese auch in der Schule gelebt werden“, so Prochaska.

Im Bereich Asyl begrüßt die BJV die vorgesehene Obsorge ab Tag 1. „Jedes Jahr werden tausende Asylanträge eingestellt, da die Minderjährigen nicht mehr auffindbar sind. Das zeigt, dass die Obsorge ab dem ersten Tag durch die Kinder- und Jugendhilfe dringend umgesetzt werden muss, um den Schutz von geflüchteten Kindern von Beginn an sicherzustellen“, betont BJV-Vorsitzende Toumi.

KEIN JUGENDSTAATSEKRETARIAT UND WENIG SICHERHEIT FÜR PSYCHISCHE GESUNDHEIT UND KLIMA

Bei Maßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit junger Menschen sieht die BJV Luft nach oben: „Es ist positiv, dass die Regierung das Projekt ,Gesund aus der Krise‘ fortführen möchte und der Ausbau des Versorgungsangebotes für psychische Gesundheit festgehalten wird, jedoch passiert vieles unter Budgetvorbehalt“, kritisiert BJV-Vorsitzende Prochaska.

Das ist angesichts der seit Jahren angespannten Situation alles andere als eine gute Zukunftsperspektive, so BJV-Vorsitzender Ansari: „Es ist kein Geheimnis, dass es schon vor der Corona-Pandemie bei der Unterstützung von jungen Menschen mit psychischen Problemen große Versorgungslücken gab. Durch die vielen Krisen hat sich die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren weiter verschlechtert und darf daher keinesfalls Einsparungsmaßnahmen zum Opfer fallen.“

Ein großes Jugendthema, das aus BJV-Sicht im neuen Regierungsprogramm keine große Priorität eingeräumt bekommt, ist der Klimaschutz. „Das Kapitel zum Klimaschutz, eines der wichtigsten Themen der jungen Generation, ist im Vergleich zum vergangenen Regierungsprogramm massiv geschrumpft. Es ist zwar positiv, dass man sich zu der Umsetzung des Green Deals und einem nationalen Klimagesetz mit verbindlichen Zielen bekennt, aber angesichts der drängenden Situation müssen auf die Bekenntnisse auch Taten folgen“, so Prochaska.

Kritisch sieht die BJV zudem, dass die Jugendagenden wieder gebündelt mit anderen Bereichen in einem Ministerium angesiedelt werden. „Gerade jetzt in Krisenzeiten müssen die Anliegen junger Menschen von der Bundesregierung stärker gehört werden. Wir appellieren an die neue Regierung, Jugendanliegen ausreichend Priorität einzuräumen, auch wenn sie nicht in einem eigenen Staatsekretariat verortet sind. Die Herausforderungen von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht unter den Tisch fallen“, so BJV-Vorsitzender Ansari.

Bundesjugendvertretung
Kristina Veraszto
Öffentlichkeitsarbeit
01 214 44 99 – 18 // 0676 880 11 1135
presse@bjv.at
www.bjv.at

Bundesjugendvertretung
Nicole Pesendorfer-Amon
Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 01 214 44 99 – 25 // 0676 880 11 1142
presse@bjv.at
www.bjv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender