Gewerkschaftlich erreicht: Schwerarbeitsregelung für Pflege im Regierungsprogramm

Benachteiligung von Pflege- und Gesundheitsberufen soll beseitigt werden – „Überfällig nach jahrelangem Kampf der Gewerkschaften“

Die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben in ihrem heute veröffentlichten Regierungsabkommen vereinbart, Pflegeberufe in die Schwerarbeitsregelung aufzunehmen und Pflegekräften damit den Zugang zu einer Schwerarbeitspension zu vereinfachen. Das war eine zentrale Forderung der Gewerkschaften aller Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten im Gesundheitsbereich, GÖD-Gesundheitsgewerkschaft und younion – Team Gesundheit.

„Eine Reform ist überfällig“, so Edgar Martin, Vorsitzender der younion – Team Gesundheit, zur bevorstehenden Neuregelung. „Pflege ist Schwerarbeit. Die Belastungen steigen seit Jahren, körperlich und psychisch. Doch die heutige Schwerarbeitsregelung passt nicht zur Realität im Gesundheitswesen. Die Beschäftigten werden systematisch benachteiligt und ihre Anträge auf Schwerarbeitspension fast durchgehend abgelehnt. Darum haben wir diesen Kampf nie aufgegeben und uns gegen alle Widerstände über Jahre für eine gerechte Schwerarbeitsregelung eingesetzt. Das heutige Bekenntnis ist ein wichtiger Etappensieg für die Beschäftigten. Jetzt müssen die Parteien ihren Worten noch Taten folgen lassen.“

GESUNDHEITSBERUFE BENACHTEILIGT – GEWERKSCHAFTER ERHÖHTEN DRUCK

Die aktuelle Regelung benachteiligt das Gesundheitswesen, so die Gewerkschafter. Beispielsweise werden Mehrfachbelastungen – wie sie in Krankenhäusern und Pflegezentren besonders häufig vorkommen, etwa physische und psychische Herausforderungen zu Nachtzeiten – nicht als solche gezählt. Dazu kommt die Berechnung der Schwerarbeit auf Tages- statt auf Stundenbasis: Ein gültiger Schwerarbeitsmonat muss mindestens 15 Arbeitstage umfassen, doch besonders lange und belastende Schichtdienste – teilweise über 12 Stunden – werden jeweils nur als ein Tag gewertet.

Dazu sagt Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft: „Es ist untragbar, dass Kolleginnen und Kollegen jahrzehntelang unsere Gesundheitsversorgung am Leben halten und dabei ihre eigene Gesundheit riskieren, nur um dann anhand von Kalorientabellen die eigene Schwerarbeit nachweisen zu müssen. Hier werden Menschen durch bürokratische Spitzfindigkeiten um einen verdienten Ruhestand in Gesundheit und Würde gebracht.“

Darum fordern die Gewerkschaften seit Jahren eine Korrektur – neben der Ausweitung der Schwerarbeitsregelung auf alle Beschäftigten im Gesundheitswesen auch eine Ermittlung der monatlichen Schwerarbeitszeiten auf Stundenbasis. Nachdem die Politik trotz offener Briefe und Protestaktionen lange untätig geblieben war, erhöhten Martin und Waldhör letztes Jahr den Druck. Sie organisierten unter anderem im Mai einen bundesweiten Aktionstag zur Schwerarbeitsregelung mit Versammlungen in und vor Krankenhäusern, Kliniken sowie Pflege- und Betreuungszentren. Im Juni stimmte dann mit dem niederösterreichischen Landtag schon das zweite Bundesland – nach Kärnten – dafür, die Schwerarbeitsregelung bundesweit auf Pflegekräfte auszuweiten. Jetzt ist die Reform Teil des Regierungsprogramms, dem nun die NEOS-Parteimitglieder noch zustimmen müssen.

„ES GIBT NOCH VIEL ZU TUN“

„Die Politik hat lange davon gesprochen, dass die Beschäftigten mehr Wertschätzung verdienen und der Beruf attraktiver werden muss. Mit einer gerechteren Schwerarbeitsregelung kämen wir da einen großen Schritt weiter. Doch die Parteien müssen dieses Bekenntnis erst einlösen. Und darüber hinaus gibt es noch viel zu tun, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu verbessern. Unsere Hand zur nächsten Bundesregierung ist ausgestreckt. Wir freuen uns auf den konstruktiven Dialog und werden in jedem Fall weiter hartnäckig bleiben“, so Waldhör.

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