Kogler wünscht Regierung Erfolg bei Arbeit für Österreich und Europa

Grüne sehen einige gute Schritte im Regierungsprogramm, aber große Defizite beim Klima- und Naturschutz

„Die Gespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS waren also endlich erfolgreich, und es gibt eine neue Regierung. Das ist eine gute Nachricht. Ich wünsche den Regierungsmitgliedern viel Erfolg bei ihrer Arbeit für Österreich und Europa und freue mich auf die Zusammenarbeit im Parlament“, sagt Werner Kogler, Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, und hält fest: „Nun endlich, nach monatelangem Hin und Her, gibt es auch ein Regierungsprogramm. Der Weg dorthin war mühsam. Die öffentlichen Streitereien, die gegenseitigen Schuldzuweisungen, die Geringschätzung und das Schlechtmachen von Kompromissen liegen hoffentlich hinter uns. Gut, dass die drohende Gefahr eines rechtsextremen, europafeindlichen und freiheitseinschränkenden FPÖ-Kanzlers vorerst gebannt ist.“

„Ob die neue Regierung mit dem heute vorgestellten Programm die großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bewältigen und Aufschwung sowie Optimismus für Österreich herstellen kann, wird sich zeigen. Wir Grüne werden uns das Programm genau anschauen und die Arbeit der Regierung kritisch begleiten“, betont Kogler.

„Es sind anerkennenswerterweise Schritte – wie etwa ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, eine Kindergrundsicherung und eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft – jedenfalls erkennbar. Das sind auch Vorhaben, die wir Grüne gefordert und auch vorbereitet haben. Und ich hoffe aufrichtig, dass der Koalition nicht die Kompromissfähigkeit abhandenkommt und diese Projekte den Weg vom Papier in das Leben der Menschen in Österreich finden werden. Reformfähigkeit muss diese Koalition ohnehin erst unter Beweis stellen. Aus eigener Erfahrung wissen wir, wie viel Engagement, Aufrichtigkeit, Ausdauer, Durchsetzungsstärke und Zuversicht es braucht, um Vorhaben auch tatsächlich auf den Boden zu bringen. Mögen die Reformwilligen stärker sein als die Beharrungskräfte“, so Kogler.

Aber auch erste Kritik am Regierungsprogramm äußert der Bundessprecher und Klubobmann der Grünen: „Was sich auf den ersten Blick leider erwartungsgemäß abzeichnet: Der Natur- und Klimaschutz spielt für diese Regierung eine völlig untergeordnete Rolle. Ja, es gibt ein paar verheißungsvolle Überschriften – aber mit der widersinnigen Zerschlagung des Klimaschutzministeriums, der drastischen Reduktion sinnvoller, wirtschaftsfreundlicher und konjunkturstärkender Klimaschutz-Förderungen bis hin zum milliardenschweren, transitfördernden Verbetonieren von Naturschutzgebieten auf Kosten unserer Kinder und Enkel wird ein massives Zukunftsdefizit aufgerissen.“

„Als verantwortungsvolle Opposition werden wir die Arbeit dieser Regierung konstruktiv begleiten, uns bei sinnvollen Projekten und notwendigen Reformen, die große Mehrheiten brauchen, auch beteiligen. Und wir werden eine verlässliche Stimme für all jene sein, deren berechtigte Anliegen von dieser Regierung zu wenig gehört werden“, versichert Kogler.

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