Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend ENTWICKLUNG SEKTORENÜBERGREIFENDER BEHANDLUNGSPFADE UND ETABLIERUNG BEDARFSGERECHTER VERSORGUNGSSTRUKTUREN FÜR BETROFFENE VON MULTISYSTEMERKRANKUNGEN.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, man diskutiere jetzt über geeignete Mittel, um Menschen zu helfen, die sich schwertun, jeden Tag aus dem Bett zu kommen. Chronologische Multisystemerkrankungen führen Betroffene in eine Paralellwelt und viele von ihnen seien arbeitsunfähig. Das im gemeinsamen Antrag eingebrachte Modell verspreche mehr an substanzieller Unterstützung ebendieser. Zentral wäre auch die Einbindung der Hausärzte und die Schaffung von Weiterbildungen. Das solle man bei der Schaffung von Primärversorgungszentren mitdenken. Erfreulicherweise sei der weitere Ausbau von Expertisezentren im Regierungsprogramm enthalten. Man stimme dem Antrag im Sinne der Betroffenen sehr gerne zu.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) halte es für sehr positiv, dass dieser gemeinsame Antrag heute beschlossen werde. Es müsse bei diesem Thema einfach etwas weitergehen. Sie erwarte auch, dass die Forderung nach einer Spezialambulanz umgesetzt werde. Sie beschrieb weiters die ME/CFS-Erkrankung als eine schwerwiegende Multifunktionserkrankung, die lange Zeit unerkannt bliebe, bis zu 18 Monate würde durchschnittlich die Diagnose dauern. Es gebe keine klassischen Behandlungen, die Reha-Angebote würden nicht greifen. Es brauche neben bereits angesprochener Zentren eine interdisziplinäre Zusammenarbeit, geeignete Therapiekonzepte und vor allem eine Absicherung für die Betroffenen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) unterstrich, dass sie sich über die Einigkeit aller Parteien in diesem Thema freue. Sie erklärte, bei ME/CFS sei eine Fortsetzung einer normalen Berufstätigkeit so gut wie unmöglich, deshalb müsse man alle Kräfte bündeln, um für die Betroffenen an einem Strang zu ziehen. Die SP unterstütze den Antrag aus voller Überzeugung.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, dieser Allparteienantrag sei ein schönes Zeichen an alle Betroffenen, dass die Landespolitik deren Sorgen ernst nehme und ihre eigene Verantwortung wahrnehme. Multisystemerkrankungen seien eine immer größere Herausforderung für das Gesundheitssystem. Behandlungen seien oft langwierig und teuer. Schlüssel für Betroffene seien interdisziplinäre, patientenzentrierte Behandlungen und innovative Behandlungsmethoden sowie Forschung und hochwertige, wissenschaftliche Studien. Ein zentraler Aspekt sei auch die Verbesserung der Fortbildungsangebote für Medizin und Pflege.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, ca. 80.000 Menschen in Österreich leiden an ME/CFS, durch die Coronapandemie hätten sich die Fallzahlen drastisch erhöht. Die Krankheit betreffe vor allem junge Menschen und Kinder, zu 70 Prozent seien Frauen betroffen. Dammerer beschrieb den Alltag und die Beschwerden der Betroffenen, die diese zwingen würden, sich aus der Gesellschaft zurückzuziehen. Im österreichischen Gesundheitssystem gebe es keine adäquate Versorgung, die Krankheit sei kaum erforscht und es fehle gänzlich an der Ausbildung angehender Ärzte und Pflegekräfte. Aufgrund fehlender Forschung würden auch passende Medikamente fehlen. Zum gesundheitlichen Leid komme zudem eine Stigmatisierung der Krankheit, auch durch Gutachterinnen und Gutachter, die Betroffene oft als „Tachinierer“ abstempeln und eine Depression diagnostizieren. Es brauche niederschwellige Angebote, frühzeitige Diagnosen und rasche Behandlungsmöglichkeiten. Überdies, so Dammerer, brauche es eine patientenzentrierte, interdisziplinäre Versorgung, engagierte Medizinerinnen und Mediziner, die sich diesem Thema widmen, mehr Forschung, speziell ausgebildete Gutachterinnen und Gutachter sowie die Verankerung in Aus- und Fortbildung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend GERECHTE VERTEILUNG DER NETZENTGELTE ZUR ENTLASTUNG DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN HAUSHALTE UND UNTERNEHMEN.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) stellte einen ANTRAG zu getrennter Abstimmung.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) bezeichnete den Antrag als Farce, denn die Lösung zu diesem Thema liege seit letztem Sommer in Form des Elektrizitäts-Wirtschaftsgesetzes auf dem Tisch. Damit ermächtige man u.a. die E-Control, die Kosten bundesweit aufzuteilen. Die VP würde sich seit Vorliegen des Gesetzes weigern, dieses zu beschließen. Er appellierte, die VP solle die Bundes-VP überzeugen, dem Elektrizitäts-Wirtschaftsgesetz zuzustimmen, um mehr erneuerbare Energie in die Netze zu bringen und so die Energiewende voranzutreiben.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, es gehe darum, den Energiekostenanstieg sofort zu begrenzen, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten. Sie sei nicht damit einverstanden, was aus dem ursprünglichem Antrag der SP gemacht wurde, deshalb werde sich die SP dem NEOS-Antrag auf getrennten Abstimmung anschließen. Ein Energiekostengesetz sei dringend notwendig, es brauche positive Signale für die Wirtschaft, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Zudem, so die Abgeordnete, brauche es Entlastung für die Menschen. Im Gegenzug würden Energiekonzerne Rekordgewinne schreiben, etwa die EVN mit über einer Milliarde Euro pro Geschäftsjahr. Ein ABÄNDERUNGSANTRAG fordert die Vorlage eines Energiekostenbegrenzungsgesetzes inklusive einer Absenkung der Elektrizitätsabgabe und der Erdgasabgabe auf EU-Mindestniveau, von Fördermitteln für erneuerbare Energie aus dem Budget sowie eines Netzkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) Dorner sprach von den faulen Früchten einer verfehlten Energiepolitik, die jeden Niederösterreicher träfen: je mehr Windkraft, desto teurer der Strom, je mehr erneuerbare Energie, desto teurer die Netzkosten. In Wahrheit machten die Windräder den Strom teurer. Die Forderungen im Abänderungsantrag seien reiner Populismus. Wenn man auf dem Pfad der Energiewende bleibe, müssten 35 Milliarden Euro in den Netzausbau investiert werden. Niederösterreich leide doppelt: an der Zerstörung der Heimat und den höheren Netzgebühren.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) zeigte sich vom Eintreten seines Vorredners gegen erneuerbare Energie und Windkraft überrascht, Energieautarkie sei das Gebot der Stunde. Die Netzgebühren müssten gerecht verteilt und die Genehmigungsverfahren schneller werden. Nicht der Strompreis sei zurzeit das Problem, sondern die Netzentgelte.

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, Abgeordneter Dieter Dorner (FP) habe bewusst die Unwahrheit gesprochen. Windkraft mache den Strom nicht teurer, sondern z. B. bei Energiegemeinschaften billiger. Laut E-Control entfielen bei den Energienetzentgelten 6,1 Prozent auf die Erzeuger, der Rest auf die Verbraucher.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, die Kernaussage des Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sei richtig. Im Regierungsprogramm sei weder eine Absenkung der Elektrizitäts- noch der Erdgasabgabe enthalten. Auch bei einer Förderung der erneuerbaren Energie und beim Kostenzuschuss gebe es nichts.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Danach fand Punkt 1 des Hauptantrages die Mehrheit von VP, FP, Neos und Grünen sowie Punkt 2 die Mehrheit von VP und FP.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend TÄTIGKEITSBERICHT 2024 (REIHE NIEDERÖSTERREICH 2025/1).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte und sagte, zusätzliche Schulden stören offenbar niemanden außer uns. Die dünne Tagesordnung zeige, dass es immer noch Luft nach unten gebe.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) betonte, dass unsere Demokratie geschützt werden müsse. Jedes staatliche Tun und Handeln müsse kontrolliert werden, um die Demokratie und das Vertrauen in den Staat zu stärken. Der Abgeordnete bedanke sich für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes- und Landesrechnungshofs. Er wünsche sich noch viel mehr Berichte und Empfehlungen und er wünsche sich, dass man das, was der Rechnungshof erarbeitet habe, noch viel mehr umsetze, damit man das Vertrauen in die Demokratie und in den Staat stärke.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, dass der aktuelle Tätigkeitsbericht einmal mehr die Notwendigkeit einer konsequenten Kontrolle staatlicher Ausgaben und Strukturen zeige. Der Rechnungshof sehe sich nicht nur als kritisches Kontrollorgan, sondern auch als Impulsgeber für Verbesserung in Verwaltung, Finanzen und öffentlichen Dienstleistungen. Seine Aufgabe sei es, Missstände aufzudecken, Reformbedarf aufzuzeigen und eine effiziente Verwendung von Steuermitteln zu fordern. Man könne sich ein Weiter wie bisher nicht leisten, man brauche Reformen. Knapp 84 Prozent der Empfehlungen seien umgesetzt oder die Umsetzung zugesagt worden. Der Rechnungshof mahne seit Jahren Reformen ein, es sei hoch an der Zeit die Empfehlungen des Rechnungshofs ernst zu nehmen und konsequent umzusetzen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) führte aus, dass der Rechnungshof eine wichtige Einrichtung sei, die mit Anregungen, Hinweisen und Empfehlungen eine Unterstützung gäbe. Auf 128 Seiten des Berichts werde ein Einblick in die Prüfungstätigkeit gegeben, aus der Arbeit könne man Schlüsse ziehen und gleichzeitig weiterentwickeln. Die Menschen, die in Österreich leben, müssten die Sicherheit haben, dass die Verwaltung so aufgestellt sei, dass sie den aktuellen Herausforderungen begegnen könne. Der Abgeordnete bedanke sich bei allen Landesbediensteten, die sich von A bis Z einbringen würden. Ein wesentlicher Teil sei die Umsetzung der Empfehlungen und hier zeige sich, dass man das in Niederösterreich sehr ernst nehme.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ PFLEGE- UND BETREUUNGSZENTRUM HAINFELD, ZU- UND UMBAU (BERICHT 1/2025).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der vorliegende Bericht des Landesrechnungshofs sei eine Dokumentation von Kostenüberschreitungen. Das sei etwas, was man im Landtag laufend zur Kenntnis nehmen müsse, das aber kritischer beobachtet werden müsse. Denn es gebe gute Begründungen, wenn Kosten überschritten würden, wenn etwa das Leistungsvolumen erhöht werde oder es Wertsteigerungen gebe, aber auch weniger gute Begründungen wie Fehlplanung, fehlendes Controlling, mangelhaftes Projektmanagement. Der Landesrechnungshof habe im Bericht festgehalten, dass „keine Aussage über die Einhaltung der genehmigten Projektkosten auf Preisbasis Jänner 2011 möglich war“. Die Abgeordnete stellte einen RESOLUTIONSANTRAG betreffend „Berichterstattung an den Landtag bei größeren Projekten“.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) sagte, die Kosten für den Umbau seien überzogen worden, die Dokumentation sei mangelhaft und die Direktvergaben würden intransparent wirken. Es seien Planungsdefizite bei den Pflegeplätzen festgestellt worden. Es gebe genug Männer und Frauen, die liebend gern bereit wären, in den Pflegeberuf einzusteigen, aber allein die schlechten Arbeitsbedingungen würden sie davon abhalten. Er appellierte an die Zuständigen im Land, die Feststellungen und Empfehlungen ernst zu nehmen, eine lückenlose Dokumentation sicherzustellen, auf qualifiziertes Personal zur Kontrolle der energierelevanten Maßnahmen zu achten, einen Schlussbericht zu erstellen und im Landtag darüber zu berichten, die richtigen Schlüsse zu ziehen und für zukünftige Projekte zu lernen.

Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sprach von einer wichtigen Investition, aber mit Bedacht. Es sei wichtig, bestehende Strukturen zu modernisieren und Pflegeeinrichtungen auf die Zukunft vorzubereiten. Das Pflege- und Betreuungszentrum Hainfeld habe bereits gute und wertvolle Arbeit für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen seien, geleistet. Ein moderner und funktionaler Umbau könne die Betreuungsqualität verbessern. Solche Projekte würden aber auch große finanzielle Herausforderungen mit sich bringen, daher müsse man sicherstellen, dass Steuergeld sinnvoll eingesetzt werde. Es brauche Transparenz und Kontrolle. Große Bauprojekte und Fördermaßnahmen müssten laufend kontrolliert werden. Der Abgeordnete forderte auch eine klare und transparente Mittelverwendung. Er bedankte sich beim Landesrechnungshof für die umfassende und genaue Arbeit.

Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) führte aus, dass Pflege und Betreuung in Niederösterreich ein Thema sei, das uns alle direkt oder unmittelbar betreffe. Er hob die unverzichtbare Arbeit des Pflegepersonals hervor. In Zeiten des Fachkräftemangels und der steigenden Anforderungen im Gesundheits- und Pflegesystem würden diese Arbeiten immer mehr in den Mittelpunkt geraten. Dabei seien Verbesserungen in die Infrastruktur ein wesentlicher Faktor, um das Umfeld für die Mitarbeiter optimal zu gestalten und damit Abläufe gut funktionieren. Die Erkenntnisse des Rechnungshofs bestätigten, dass die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einen direkten Einfluss auf die Pflegequalität hätten. Das komme nicht nur den Patienten zugute, sondern stärke auch das gesamte Gesundheitssystem. Der Abgeordnete sagte den Mitarbeitern des Landesrechnungshofs ein Dankeschön und auch allen Mitarbeitern in der Pflege, die einen unverzichtbaren Beitrag leisten würden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kollermann blieb mit Stimmen von SP, Grünen und Neos in der Minderheit.

_Schluss der Sitzung!_

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