FPÖ – Krauss: Bildungsstadträtin Emmerling steht für „More of the Same“

SPÖ-Posten-Scharade lähmt Wien

Keine positiven Impulse für das Wiener Bildungssystem erwartet sich der Wiener FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss von der neuen Bildungsstadträtin Bettina Emmerling. „Die bisherige NEOS-Klubobfrau und Bildungssprecherin hat in den vergangenen fünf Jahren nicht mit besonderem Engagement geglänzt – ganz im Gegenteil: Sie hat alle PR-Showeinlagen des scheidenden Bildungsstadtrats Wiederkehr, die Millionen gekostet, aber keinerlei positiven Effekt auf Kindergärten oder Schulen gehabt haben, kritiklos mitgetragen. Damit ist sie direkt mitverantwortlich für das Bildungsdesaster in Wien“, betont Krauss.

Neben dem bildungspolitischen Stillstand fürchtet Krauss ein finanzpolitisches Desaster auf Wien zukommen: „Dass nun ein Beamter als Finanzstadtrat einspringen muss, zeigt, dass in der Ludwig-SPÖ ein brutaler Kampf um Posten tobt und man sich offenbar nicht einigen kann. Die jahrelangen roten innerparteilichen Streitereien gehen damit munter weiter.“

Krauss verweist auch auf die dubiose Rolle von Finanzdirektor Christoph Maschek im Wien-Energie-Milliardenskandal. „Trotz eines Steuergeld-Risikos von 1,4 Milliarden Euro sah er weder die Notwendigkeit einer eigenen Risikobewertung noch eine Begrenzung des finanziellen Risikos. Dass ausgerechnet dieser Mann nun die ohnehin maroden Stadtfinanzen verantworten soll, ist schlichtweg schauderhaft“, so der freiheitliche Klubobmann.

Abschließend stellt Krauss klar, dass die Wiener Freiheitlichen beim Sondergemeinderat am kommenden Freitag keinem der beiden Stadtrats-Kandidaten ihre Zustimmung geben werden.

Klub der Wiener Freiheitlichen
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