Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS werden wichtige Themenbereiche für Menschen mit Behinderungen angesprochen.

Der Österreichische Behindertenrat stellt seine Expertise für die genaue Ausarbeitung der Maßnahmen zur Verfügung.

„Dass das von der designierten neuen Bundesregierung gestern präsentierte Regierungsprogramm 2025-2029 zahlreiche vom Österreichischen Behindertenrat forcierte Themenbereiche enthält, ist sehr erfreulich.“, erklärt Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats.

Im Regierungsprogramm finden sich etliche begrüßenswerte Maßnahmen. Im Bereich BILDUNG streicht der Österreichische Behindertenrat insbesondere den Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) als positiv hervor. Die Anhebung der Deckelung für den SPF soll allerdings erst ab 2027 unter Budgetvorbehalt erfolgen. Kritisch sieht der Österreichische Behindertenrat das fehlende perspektivische Bekenntnis, Sonderschulen nach einem Etappenplan zu schließen und mittels eines Etappenplans in inklusive Schulen überzuführen.

Der Österreichische Behindertenrat begrüßt zahlreiche Vorhaben im Bereich ARBEIT & SOZIALES, etwa die Evaluierung und Begleitung bestehender Pilotprojekte sowie die Forcierung der Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt, wobei kritisch anzumerken ist, dass die langfristige Projektfinanzierung fehlt. In der Evaluierung des Ausgleichstaxfonds sieht der Behindertenrat ein wichtiges Signal.

Der Österreichische Behindertenrat betont die Notwendigkeit, dass ein geringfügiger Zuverdienst bei AMS-Leistungen auch für Menschen mit Behinderungen und nicht nur für ältere Langzeitarbeitslose unbefristet möglich sein muss. „Die Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe bei erwachsenen Menschen mit Behinderungen auf die Sozialhilfe ist jedenfalls auszuschließen.“, betont Behindertenratpräsident Klaus Widl.

Im Regierungsprogramm finden sich auch im Bereich GESUNDHEIT begrüßenswerte Maßnahmen, beispielsweise der Ausbau der Therapieangebote zur Stärkung der psychosozialen Versorgung insbesondere für Kinder und Jugendliche, allerdings unter Budgetvorbehalt. Die Etablierung von One-Stop-Shops für Heilbehelfe und Hilfsmittel sieht der Österreichische Behindertenrat als ebenso wichtigen Schritt wie den weiteren Ausbau von Expertisezentren für seltene Erkrankungen. „Für Menschen mit seltenen Erkrankung müssen darüber hinaus Behandlungszentren etabliert werden.“, fordert Widl.

Die Etablierung bundesweit einheitlicher PERSÖNLICHER ASSISTENZ für Menschen mit Behinderungen ist eine langjährige Forderung des Österreichischen Behindertenrats. Somit ist die Weiterentwicklung Persönlicher Assistenz mit dem Ziel eines bundeseinheitlichen Systems als äußerst positiv anzusehen. Das Regierungsprogramm fokussiert jedoch nur auf wenige juristische Aspekte. Hier ist jedenfalls eine breitere Sicht notwendig. Widl meint dazu: „Es ist äußert schade, dass nicht auf die bestehende Richtlinie zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz referenziert bzw. deren weitere budgetäre Bedeckung angesprochen wird. Damit wird die Chance vertan, aus der Praxis zu lernen.“

Ein Thema, dem im Regierungsprogramm nicht ausreichend Priorität eingeräumt wird, ist die DEINSTITUTIONALISIERUNG. So wird zwar „Deinstitutionalisierung von Wohnformen“ stichwortartig genannt, das Programm enthält aber keine näheren Ausführungen, auf welche Weise und in welchem Zeithorizont Deinstitutionalisierung umgesetzt werden soll.

„Es ist sehr erfreulich, dass im Regierungsprogramm zahlreiche Forderungen des Österreichischen Behindertenrats umgesetzt wurden. Für die genaue Ausarbeitung von Maßnahmen, die zur Verbesserung der Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen beitragen, stellt der Österreichische Behindertenrat als gesetzlich verankerter Dachverband der österreichischen Behindertenverbände seine Expertise gerne für zur Verfügung.“, erklärt Behindertenratpräsident Klaus Widl abschließend.

Österreichischer Behindertenrat
Mag. Kerstin Huber-Eibl
Telefon: 0660 92 47 236
E-Mail: k.huber-eibl@behindertenrat.at
Website: https://www.behindertenrat.at

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