ISPA zum Regierungsprogramm: Richtige Akzente neben kritischen Fragen

Digitalisierung erfährt die nötige Priorität, in einzelnen Punkten bleiben aber Lösungen offen.

Die ISPA, der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft, begrüßt das gestern, Donnerstag vorgestellte Regierungsprogramm. Generalsekretär Stefan Ebenberger sagt: „Das Regierungsprogramm steht im Zeichen einer schwierigen Wirtschaftslage und knapper budgetärer Möglichkeiten. Daher begrüßen wir grundsätzlich, dass jetzt die Herausforderungen endlich angegangen werden können. Hier ist auch eine einheitliche Koordinierung der Digital- und Infrastrukturpolitik notwendig – dies sollte bei der Kompetenzverteilung entsprechend berücksichtigt werden. Wir sehen es aber als positiv, dass Anliegen der Branche berücksichtigt wurden, gleichzeitig bleiben einige offene Fragen.“

DIGITALISIERUNG ALS WACHSTUMSMOTOR FÜR ÖSTERREICH

Das ist gerade angesichts der aktuellen Konjunktur besonders wichtig, so Ebenberger: „Die Digitalisierung revolutioniert jede moderne Volkswirtschaft und kann auch für Österreich ein Wachstumsmotor sein. Deshalb ist es ein Grund für Optimismus, dass im Regierungsprogramm zahlreiche konkrete Maßnahmen für die Digitalisierung vorgesehen sind. Wichtig ist der Abbau bürokratischer Hürden, um die Gründung und das Wachstum neuer Unternehmen, von Datenwirtschaft bis zu KI-Entwicklung, sowie den Infrastrukturausbau effektiver, effizienter und transparenter zu machen – und das kostet den Staat nicht einmal was; eine Win-win-Situation in Zeiten knapper Finanzen.“

Win-win-Denken attestiert Ebenberger dem Regierungsprogramm auch bei der Förderung der Medien- und Digitalkompetenzen: „Ohne ausreichende, gut ausgebildete Fachkräfte gibt es keine funktionierende Digitalwirtschaft. Aber es gilt auch umgekehrt: Ohne hohe Medienkompetenz können Menschen von der Digitalisierung überfordert werden. Hier greifen das, was wirtschaftlich klug ist, und das, was gesellschaftlich notwendig ist, direkt ineinander.“

ISPA STEHT FÜR DIE LÖSUNG KRITISCHER FRAGEN ZUR VERFÜGUNG

Allerdings gibt es auch einige Vorhaben, die die ISPA kritisch sieht. „Im Sicherheitsbereich sind noch einige Fragen offen. So sehr richtige Akzente im Sinne der Cybersicherheit gesetzt werden, und so wichtig es ist, aktueller Bedrohungen Herr zu werden, so darf dabei die Cybersicherheit der Österreicher:innen nicht an anderer Stelle gefährdet werden“, so Ebenberger. Und er führt aus: „Im Programm steht der richtige Satz, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf – es darf also auch kein grundrechtsfreier Raum sein. Es wird in vielen Bereichen auf die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen ankommen. In diesem Sinne wird die ISPA das Regierungsprogramm und die konkreten Gesetzesvorlagen noch detailliert analysieren und wir stehen der neuen Bundesregierung mit unserer Expertise für technisch sinnvolle und grundrechtskonforme Lösungen zur Verfügung.“

EBENBERGER: „FÜR DAS INTERNET IST DIE EUROPÄISCHE EBENE OFT ANGEMESSENER.“

Der ISPA-Generalsekretär betont abschließend, dass Regulierungen immer auch auf der richtigen Ebene erfolgen müssen, um der Digitalwirtschaft gerecht zu werden: „Das Internet kann man nicht allein in Österreich regulieren. Viele Steuerungswünsche funktionieren nur europäisch, nicht national. Gerade in Zeiten, in denen die Weltwirtschaft Turbulenzen ausgesetzt ist, empfehlen wir daher immer den Blick über die Grenzen hinaus.“

ISPA – Internet Service Providers Austria
Moritz Yvon, BA
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E-Mail: moritz.yvon@ispa.at

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