Neues Regierungsprogramm: Wie viel Inklusion steckt drin?

Der KOBV zieht Bilanz – Viele positive Ansätze, noch Gestaltungsspielraum vorhanden

Der KOBV Österreich – Der Behindertenverband hat das Regierungsprogramm der designierten Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS einer ersten Analyse unterzogen. Viele zentrale Anliegen wurden aufgenommen, doch in einigen Bereichen gibt es noch Potenzial für Verbesserungen.

INKLUSION, BILDUNG UND BARRIEREFREIHEIT

Der KOBV begrüßt die geplante bundeseinheitliche persönliche Assistenz sowie den One-Stop-Shop für Heilbehelfe und Beihilfen. Auch die Stärkung inklusiver Bildung und der Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr sind wichtige Fortschritte. Positiv ist zudem das Bekenntnis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zur Reform der Ausgleichstaxe. „Nun gilt es, diese Maßnahmen mit Leben zu füllen – wir stehen bereit, unsere Expertise einzubringen“, so KOBV-Präsident Franz Groschan.

TABAKMONOPOL: GROSSE ERRUNGENSCHAFT

Besonders erfreulich ist die Erweiterung des Tabakmonopols auf alternative Nikotinprodukte. „Wir haben an der Seite der MVG und der Tabaktrafikant:inn:en für die wirtschaftliche Absicherung des ‚Unternehmens Inklusion‘ und für den Jugendschutz gekämpft – es ist gut zu sehen, dass unser Anliegen gehört wurde“, so Groschan.

ENTWICKLUNGSPOTENZIAL BEI ARBEITSMARKT UND PFLEGE

Die geplante Evaluierung der Arbeitsmarktintegration ist ein wichtiger Schritt. Der KOBV sieht hier noch Chancen, gemeinsam mit der Politik Anreize für Unternehmen zu schaffen. Auch die Weiterentwicklung der Inklusiven Arbeit („Lohn statt Taschengeld“) sollte konkreter definiert werden, da die ihr zugrundeliegende Richtline mehrere Punkte umfasst. Bei den Vorhaben zur Pflege vermisst der KOBV konkrete Verbesserungen beim Pflegegeld. Darüber hinaus darf der Fokus nicht auf das Sachleistungsprinzip gelenkt werden. Ein klares Bekenntnis zum Geldleistungsprinzip, das durch Sachleistungen der Länder ergänzt wird, ist erforderlich.

KOBV Österreich – Der Behindertenverband
Mag. Viktoria Antrey
Telefon: 0043 (1) 406 15 86 76
E-Mail: v.antrey@kobv.at

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