SPÖ-Kärnten sieht starke sozialdemokratische Handschrift im Regierungsprogramm

LH Kaiser, LGF Sucher nach Klausur des Landesparteivorstandes: SPÖ hat Weichenstellungen für starke Zukunft für Land und Partei wesentlich mitgelegt und stellt starkes Powerteam.

Einen einstimmigen Beschluss für das neue Regierungsprogramm und das SPÖ-Regierungsteam hat der Kärntner SPÖ-Landesparteivorstand unter Vorsitz von Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Samstag, in einer Arbeitsklausur gefasst. Zugeschaltet war auch SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, der über die Genese der Regierungsverhandlungen, die Entscheidungsfindungen breit informierte.

„Unser Regierungsteam ist ein SPÖ-Powerteam mit Kapitän Andreas Babler – und das Team wird ein starkes Spiel machen!“, betont Kaiser. Und weiter: „Jetzt gilt es das Richtige zu tun. Für Österreich allgemein und für Kärnten im Besonderen!“

Österreich bekomme ein Regierungsprogramm mit deutlicher sozialdemokratischer Handschrift. „Was Andi Babler und seinem Verhandlungsteam da gelungen ist, nötigt ebensoviel Respekt ab wie das von ihm zusammengestellte neue SPÖ-Power-Regierungsteam“, fasst SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher die einhellige Meinung im Landesparteivorstand zusammen.

Für Kärnten als Lebens- Arbeits- und Wirtschaftsstandort zentrale Arbeitsschwerpunkte, die gemeinsam mit der neuen Bundesregierung zu bearbeiten seien, sind für den SPÖ-Landesparteivorstand ua die Koralmbahn als Gamechanger für Mobilität und Wirtschaft, Energie als Standort- und enkelverantwortlicher Klimaschutzfaktor, eine Milliardeninvestition in Forschung und Wissenschaft in Verbindung mit dem EU-Förderprogramm Horizon, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr inklusive dringend notwendiger zusätzlicher Elementarpädagoginnen und -pädagogen, die tatsächliche Umsetzung der angekündigten restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Asylzahlen.

Hervorzuheben als wesentliche von Kärnten aus initiierte und im Regierungsprogramm berücksichtigten Punkte seien ua die Fixierung einer Kindergrundsicherung, das von Kaiser lange geforderte verpflichtende Integrationsjahr für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, die Aufstockung von AMS-Mittel für den Territorialen Beschäftigungspakt in Kombination mit EU-Geldern. „Die Aufstockung der AMS-Mittel in Kombination mit EU-Geldern, Arbeitsstiftungen und Fachkräfteoffensiven ermöglicht dringend notwendige Maßnahmen für eine moderne Beschäftigungspolitik“, erklärt Kaiser.

Diskutiert wurden im Landesparteivorstand auch die personellen Entscheidungen der Bundes-SPÖ. Eine wichtige personelle Entscheidung betreffe dabei eine herausragende Funktion Kärntens auf Bundesebene: Mit Philip Kucher besetzt ein Kärntner eine der zentralsten Koordinationsfunktionen im Parlament. „Philip hat bereits im Klub großartige Arbeit geleistet. Seine Rolle als über alle Parteigrenzen hinweg anerkannter Brückenbauer und Problemlöser wird für die gesamte Legislaturperiode von enormer Bedeutung sein“, so Kaiser.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig hatte wiederholt das Angebot, Justizministerin zu werden, entschied sich aber bewusst für Kärnten. „Diese Entscheidung zeigt ihre tiefe Verwurzelung mit unserem Bundesland“, so Kaiser. In Summe sei das SPÖ-Power-Regierungsteam eines mit hervorragender Expertise, und Kärnten habe ebenso hervorragende Kontakte zu den neuen Regierungsmitgliedern, „die wir auch zu nutzen wissen werden“. Dass nicht auf weitere Kärntnerinnen und Kärntner im SPÖ-Regierungsteam zurückgegriffen wurde sei demokratisch zu akzeptieren.

„Am Ende des Tages zählt sowieso nur, was für Österreich und für Kärnten geleistet wird. Und da sind die Erwartungen aus Kärntner Sicht durchaus hoch“, so Kaiser und Sucher abschließend.

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