FW-Langthaler: EU-Kommission muss endlich entschlossen handeln – „Green“ durch „Clean“ zu ersetzen, reicht nicht!

EU-Industriepolitik bleibt halbherzig – Wirtschaftsstandort Europa braucht eine radikale Wende!

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der produzierenden Industrie in Europa vorgestellt. Ziel ist es, die Industrie wettbewerbsfähiger zu machen, ohne den „Green Deal“ grundsätzlich infrage zu stellen. Gleichzeitig sollen Nachhaltigkeitsvorgaben für Unternehmen gelockert werden.

Hintergrund ist die wirtschaftliche Schieflage, in die Europa durch den „Green Deal“ getrieben wurde. Während weltweit Wachstumsregionen entstehen, stottert der europäische Motor, weil Unternehmen mit immer neuen Bürokratielasten, explodierenden Energiekosten und realitätsfernen Regulierungen ausgebremst werden. Besonders Österreich setzt unter Energieministerin Leonore Gewessler noch eins drauf: Bis 2050 sollen die EU-Länder klimaneutral sein – nicht so Österreich – wir sollen das Ziel bereits 2040 erreichen. Ein existenzielles Risiko für unseren Wirtschaftsstandort!

Ein weiteres Problem: das Lieferkettengesetz, das Unternehmen zwingt, sich für Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang globaler Lieferketten haftbar zu machen. Klingt gut – doch in der Praxis bedeutet es, dass europäische Betriebe de facto für Missstände verantwortlich gemacht werden, auf die sie keinen Einfluss haben, während außereuropäische Konzerne weiter ungehindert profitieren.

Jetzt versucht die EU-Kommission mit dem „Clean Industrial Deal“ einen Rückzieher – doch statt echter Entlastung bleibt es bei kosmetischen Korrekturen.

FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler bringt es auf den Punkt: „Der Green Deal und das Lieferkettengesetz sind klassische Beispiele für Politik aus der Elfenbeinturm-Blase. Gut gemeint, aber wirtschaftsfeindlich, realitätsfern und hochgefährlich für unseren Standort! Während sich andere Weltregionen mit Entschlossenheit und Innovationskraft nach vorne katapultieren, manövriert sich Europa ins wirtschaftliche Abseits – mit Österreich als traurigem Vorreiter. Jetzt versucht man halbherzig, den Schaden zu begrenzen, indem man „Green“ durch „Clean“ ersetzt. Aber das reicht nicht – wir brauchen einen fundamentalen Kurswechsel!“

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert: Weg mit dem Green Deal, weg mit dem Lieferkettengesetz! Statt Bürokratiewahnsinn braucht es eine massive Deregulierungs- und Industrialisierungsoffensive.

„Wenn Europa wirtschaftlich überleben will, muss es endlich seine Fesseln ablegen!“, so Langthaler abschließend.

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