Von der Geschäftsordnungskrise zur Kanzlerdiktatur

Podiumsdiskussion anlässlich des Endes der parlamentarischen Demokratie 1933

Vor 92 Jahren, am 4. März 1933, kam es zu einer schweren Krise des österreichischen Parlamentarismus. Bei einer Sondersitzung des Nationalrats führte der Streit über ein Abstimmungsergebnis zum Rücktritt aller drei Nationalratspräsidenten. Bundeskanzler Engelbert Dollfuß erklärte daraufhin, der Nationalrat habe sich „selbst ausgeschaltet“, und regierte mittels Notverordnungen autoritär.

Die dramatischen Ereignisse des Jahres 1933 sind bis heute eine eindringliche Mahnung, wie verwundbar demokratische Institutionen sein können. Die Bewahrung der Erinnerung an diesen Wendepunkt der österreichischen Geschichte bleibt weiterhin wichtig. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hatte aus diesem Grund am Montag zu einer prominent besetzten Diskussionsveranstaltung ins Parlament geladen.

DOSSI: DEMOKRATIE IST STÄNDIG GEFORDERT

In Vertretung des erkrankten Nationalratspräsidenten begrüßte Parlamentsdirektor Harald Dossi die Gäste. Das Datum 4. März 1933 solle daran erinnern, so Dossi, dass die Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei, sondern dass sie stets eine Herausforderung für alle Beteiligten darstelle. Der Abend solle aber nicht nur der Erinnerung an historische Ereignisse gewidmet sein. In der Diskussion werde es auch darum gehen, welche allgemeinen Lehren sich aus ihnen ziehen lassen. Die Frage sei etwa, was eine parlamentarische Demokratie verwundbar, oder was sie widerstandsfähig mache. Für die „Krisenfestigkeit“ der Demokratie seien etwa stabile demokratische Institutionen wichtig, aber auch die Regeln, die sie sich in Verfassung und Geschäftsordnung gebe. Dabei komme es aber immer auch auf die politische Kultur an, in der diese Regeln gelebt würden. Auch die zivilgesellschaftliche Partizipation sei ein wichtiger Faktor für die Stabilität der Demokratie, erklärte Parlamentsdirektor Dossi.

WOHNOUT: SCHRITTE AUF DEM WEG IN DIE DIKTATUR

Ausgangspunkt für die anschließende Podiumsdiskussion war eine Keynote von Helmut Wohnout, dem Generaldirektor des Österreichischen Staatsarchivs. Er fasste die Ereignisse des Jahres 1933 zusammen, die er als „Schritte auf dem Weg in die Diktatur“ bezeichnete. Kurz umriss er die innen- und außenpolitischen Faktoren, die dazu führten, dass eine Geschäftsordnungskrise des Parlaments, die sich an einem relativ unbedeutenden Sachverhalt entzündete, bis Herbst 1933 in der „Kanzlerdiktatur“ unter Engelbert Dollfuß münden konnte.

Wohnout erinnerte an das politische Klima zwischen den Parteien, das sich seit 1927 zunehmend verschlechtert hatte. Das ohnehin wenig verwurzelte parlamentarische System verlor dabei in allen politischen Lagern an Rückhalt. Während die Sozialdemokratie das baldige Ende des kapitalistischen Systems herannahen gesehen habe, sei auf christlich-sozialer Seite mit vorerst noch unklaren „ständestaatlichen“ Ideen geliebäugelt worden. Auch die Verfassungsreform des Jahres 1929 habe die Situation nicht auflösen können.

Am 4. März 1933 trat der Nationalrat vor dem Hintergrund eines Eisenbahnerstreiks und seiner Folgen zu einer Sondersitzung zusammen. In dieser kam es zu einer Abstimmung über drei Anträge zu Frage des Eisenbahnerstreiks. Diskussionen über mutmaßliche Formalfehler führten dazu, dass alle drei Präsidenten des Nationalrats der Reihe nach ihren Rücktritt erklärten. Die damalige Geschäftsordnung des Nationalrats war auf diesen Fall nicht vorbereitet. Diese Situation benützte Bundeskanzler Dollfuß, um von einer „Selbstausschaltung“ des Parlaments zu sprechen und um verstärkt mit dem „kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz“ ohne Parlament zu regieren.

Laut Wohnout führte eine Reihe von innen- und außenpolitischen Faktoren dazu, dass Dollfuß bis Herbst 1933 der „autoritären Versuchung“ letztlich nachgab. Eine wichtige Rolle in diesem „Wegdriften von der Demokratie“ spielte die nationalsozialistische Machtergreifung in Deutschland. Unmittelbar darauf wurden massive Versuche unternommen, Österreich mit Terror und wirtschaftlichem Druck zu destabilisieren und auch hier die Nationalsozialisten an die Macht zu bringen. Das wiederum führte zu einer Reaktion Mussolinis, der an der territorialen Integrität Österreichs als „Puffer“ zum Deutschen Reich interessiert war. Für seine Unterstützung verlangte er jedoch den Umbau Österreichs zu einem autoritären Staat ohne parlamentarische Kontrolle und die Ausschaltung „der Linken“.

Schritt für Schritt wurden von März bis Mai 1933 von der Bundesregierung die parlamentarischen Institutionen demontiert. Bis Herbst 1933 wäre diese Entwicklung aber durchaus noch umkehrbar gewesen, meinte Wohnout. Der völlige Abbruch aller Verhandlungen mit der Sozialdemokratie über eine Rückkehr zum Parlamentarismus habe aber dann jene Entwicklung eingeleitet, die zum Februar 1934 – in den österreichischen Bürgerkrieg – führte.

HÖBELT UND SIMON ÜBER DEN NÄHRBODEN DER KRISE

Am Podium diskutierten Lothar Höbelt (ehemaliger Professor für neuere Geschichte der Universität Wien) und Thomas Simon (ehemaliger Professor für europäische Rechts- und Verfassungsgeschichte der Universität Wien) mit der Journalistin Mariella Gittler über diesen folgenschweren Wendepunkt der österreichischen Geschichte. Der Historiker Kurt Bauer vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung war krankheitsbedingt an der Teilnahme verhindert.

Für die Menschen der Zwischenkriegszeit, die an die politischen Mechanismen der konstitutionellen Monarchie gewohnt waren, habe die Ordnung ab 1918 nicht gut funktioniert, umriss Lothar Höbelt das Stimmungsbild um 1933. Er sprach von einer deutlichen „Unlust am Bestehenden“. Habe der Kaiser noch per Notverordnungen eingreifen und im Anschluss dann wieder das Parlament stärken können, habe es für Dollfuß keine „Exit-Strategie“ gegeben. Dieser – laut Höbelt „mehr Pragmatiker als Ideologe“ – habe die Geschäftsordnungskrise als „Geschenk des Himmels“ genutzt, da ein Machtwechsel in Richtung der Sozialdemokratie für ihn nicht tragbar gewesen wäre.

Ein solcher hätte für die Christlich-Sozialen nämlich den Bolschewismus, die Zerstörung der Eigentumsordnung und das Chaos bedeutet, wie Thomas Simon betonte. Wie Höbelt sah auch er die Geschäftsordnungskrise als „Panne“ an, bei der sich die Akteure nicht bewusst gewesen seien, in welche „verfassungsrechtliche Sackgasse“ sie führen würde. Im Grunde habe es sich um eine „Lappalie“ gehandelt, die sich nur vor dem Hintergrund der massiven Polarisierung der politischen Lager zu einer wirklichen Krise habe auswachsen können, erklärte Simon. Sei die Staatsgründung 1918 noch von einem weitgehenden „demokratischen Grundkonsens“ getragen gewesen, sei dieser in den Folgejahren immer weiter erodiert.

Dies betraf nicht nur das Lager der Christlich-Sozialen, wie Höbelt zu bedenken gab. Auch die SDAP habe sich in weiten Teilen aus einer marxistischen Perspektive demokratiekritisch gezeigt und in parlamentarischen Prozessen „Obstruktion betrieben“, wenn es ihr genutzt habe. Ein Einstehen für die Demokratie an sich sei mit einem Ausdruck von Otto Bauer als „vulgärdemokratisch“ betrachtet worden. Erst ab dem 4. März 1933 habe die Sozialdemokratie die Verteidigung der parlamentarischen Ordnung in den Vordergrund gerückt, ergänzte Simon. Eine instrumentelle Sicht auf die Demokratie sei also durchaus ein parteiübergreifendes Phänomen gewesen, zeigten sich beide Historiker einig. Zudem habe damals fast das gesamte politische Umfeld Österreichs in Europa aus autoritären und semi-autoritären Regimen bestanden, wie Höbelt ausführte.

Von Mariella Gittler nach den „richtigen Lehren“ aus der Geschichte gefragt, antwortete Höbelt, dass jede Situation nur aus ihren jeweiligen Umständen heraus analysiert werden könne. Beide Historiker erachteten die Bereitschaft, auch wechselnde Mehrheitsverhältnisse und Regierungskonstellationen zu akzeptieren, als essenziell für das Funktionieren einer demokratischen Ordnung. Dazu gehört es laut Höbelt, Mehrheiten agieren zu lassen und auch als besonders wesentlich empfundene Fragen, nicht dem demokratischen Diskurs zu entziehen. Für Thomas Simon führt uns der Blick in die Zwischenkriegszeit vor allem die Relevanz des demokratischen Grundkonsenses bei allen maßgeblichen Parteien vor Augen. Dieser sei damals nicht vorhanden gewesen, habe jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg den Ausschlag für die „Lebensfähigkeit der Demokratie“ gegeben. (Schluss) sox/wit

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