FPÖ präsentierte Online-Petition „Österreich schützen: Verbot des politischen Islam“

Steger und Darmann kritisierten die EU-Hörigkeit und Untätigkeit der „Verlierer-Ampel“, ihren „Bluff“ bei Asyl, illegaler Migration und beim Familiennachzug als Fake News

In einer Pressekonferenz präsentierten heute FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die freiheitliche Online-Petition „Österreich schützen: Verbot des politischen Islam“, die ab sofort auf der FPÖ-Homepage unterstützt werden kann. Sie entlarvten das schwarz-rot-pinke Systemtrio als Brüssel-Hörigkeitsverein in Reinkultur und deren dreisten Versuch, den Österreichern die Maßnahmen im Bereich Asyl- und Migration als Verschärfungen zu verkaufen, als heiße Luft und Fake-News, während Gewalt, Übergriffe, Messerstechereien und die Islamisierung in Gegengesellschaften regelrecht durch die Decke gingen.

„Die größte Regierung aller Zeiten ist die größte Geldverschwendung aller Zeiten und der größte Schlag ins Gesicht jedes österreichischen Steuerzahlers. Das schwarz-rot-pinke Programm ist nichts weiter als eine Auftragsarbeit aus Brüssel, eine Ansammlung von Fake News und eine Sammlung von inhaltsleeren Überschriften: Keine Rede von einer echten Trendwende im Bereich Asyl und Migration, dem Schutz unserer Souveränität, einer echten Friedenspolitik samt Ende der Sanktionen oder vom Ende dieses irrationalen Klimafanatismus – Stichwort Green Deal. Keine Rede davon Österreichs EU-Beitrag zu reduzieren, dafür spart die Systemkoalition lieber bei den eigenen Pensionisten“, nannte FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger ein paar Beispiele.

Statt Politik für die Interessen der eigenen Bevölkerung gebe es Brüssel-Hörigkeit in Reinkultur: Das Systemtrio trage nicht nur den „europäischen Integrationsprozess“ voll mit, es setze sich auch für eine EU-Vertragsreform auf Basis der Ergebnisse der Zukunftskonferenz ein, was im Grunde das Ende der Selbstbestimmung Österreichs als neutraler und unabhängiger Staat bedeute. „Das Einstimmigkeitsprinzip ist dann Geschichte, dafür gebe es dauerhafte gemeinsame EU-Schulden, einen eigenen EU-Haushalt mit eigenen europäischen Steuern, um direkt in die Taschen der Bürger greifen zu können, europäische Wahllisten, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wer sucht, der findet jede Menge Beispiele bei denen ganz offensichtlich ist, dass der Stift nicht in Wien, sondern in Brüssel geführt wurde“

Die größte Mogelpackung im gesamten Regierungsprogramm sei allerdings das Kapitel Asyl und Migration: „Statt einer Festung Österreich und Festung Europa nur heiße Luft und Fake News, das als Verschärfungen zu verkaufen, ist dreist“, betonte Steger. So sei es schlicht unmöglich, eine „Null- Asylquote“ anzustreben, aber gleichzeitig den EU-Asyl- und Migrationspakt „möglichst rasch umsetzen“ zu wollen. Das sei ein Widerspruch in sich: „Der Asyl- und Migrationspakt stoppe die illegale Masseneinwanderung nicht, sie würde lediglich verwaltet – Stichwort Zwangsverteilung, Resettlement-Programme, legale Fluchtrouten, Frontex als Empfangskomitee statt Grenzschützer usw. Keine Rede von Abkommen mit Drittstaaten zur Auslagerung des Asylverfahrens, nichts von einer Umsetzung des Konzepts „Sicherer Drittstaat“, das Wort Pullfaktoren komme im Regierungsprogramm kein einziges Mal vor – die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

Steger verwies auf ein weiteres Beispiel, mit dem Stocker und Co die Österreicher an der Nase herumführten: Laut Regierungsprogramm werde die Notfallklausel (Art 72 AEUV) „falls notwendig, unter Berücksichtigung der EuGH-Judikatur“ aktiviert. „Unter Schwarz-Grün sind mehr als 250.000 Illegale nach Österreich gekommen – und da hielte man es nicht für notwendig? Wann dann? Der EuGH darf auch nicht in Frage gestellt – im Wissen, dass gerade die EuGH-Judikatur die illegale Migration nicht verhindert, sondern gefördert werden. Das ist also kein Asylstopp, das ist reine Augenauswischerei.“ Ähnlich agiere die Regierung beim Familiennachzug: „Der soll ‚vorübergehend und im Einklang mit Art. 8 EMRK‘ gestoppt werden. Gerade Art 8 EMRK nicht in Kombination mit der Rechtsprechung sorgt dafür, dass alle kommen dürfen. Der Familiennachzug wird also weitergehen bisher.“ Auch der EuGH-sei für schwarz-rot-pink sakrosankt: „Und das, obwohl der EuGH eine zentrale Instanz für illegale Massenzuwanderung in die EU ist. Ich erinnere nur an die Entscheidung, wonach alle afghanischen Frauen Asyl zu bekommen haben.“

„Zusammengefasst: Dieses schwarz-rot-pinke Programm ist genau nicht die Verschärfung der Asylpolitik, die von der ÖVP vor der Wahl angekündigt und versprochen wurde, es ist das Gegenteil davon und der Versuch, die österreichische Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Damit beweist die ÖVP einmal mehr, dass man ihr kein Wort glauben kann. Und es ist mittlerweile unerträglich, wie Systemparteien seit Jahren nicht nur der illegalen Masseneinwanderung zusehen, sondern auch rein gar nichts tun, wenn die Gewalt, Übergriffe, Messerstechereien und die Islamisierung in Gegengesellschaften regelrecht durch die Decke gehen. Die Auswirkungen können wir mittlerweile jeden Tag in Österreich und in ganz Europa sehen. Die Politik der offenen Grenzen ist tödlich. Und jeder, der nicht endlich diese Politik beendet, trägt auch die Verantwortung für jedes weitere Opfer“, mahnte Steger.

Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann war ein Satz von SPÖ-Chef Babler bei dessen Amtsübernahme als Vizekanzler für die Motivation der „Verlierer-Ampel“ bezeichnend, indem dieser meinte, es sei wichtig, dass der Eindruck entstehe, dass gearbeitet werde: „Gerade in den Bereichen Sicherheit und Asyl ist dieser Zugang schlichtweg verantwortungslos.“

Darmann ging besonders auf die tatsächlichen Folgen des EU-Asyl- und Migrationspakts, zu dem sich die „Verlierer-Ampel“ in ihrem „Anti-Österreich-Programm“ bekenne, ein: „Die illegale und unkontrollierte Massen- und Messereinwanderung wird durch eine legale Massen- und Messereinwanderung ersetzt, illegale Routen durch neu eröffnete legale Routen ersetzt. Das heißt, wenn man wie SPÖ-Chef Babler meint, es gehe gar nicht um einen Asylstopp, sondern um eine Bekämpfung der ‚irregulären‘ Migration, dann hat man es sich sehr einfach gemacht: Man stellt die illegale Migration ab, indem man die ersten zwei Buchstaben des Wortes ‚illegal’ wegstreicht. Man gibt dieser illegalen Massen- und Messereinwanderung vonseiten der EU und der ‚Verlierer-Ampel‘ einfach ein neues Mascherl, um es neu verkaufen zu können“, so Darmann. Der „neue politische ‚Wackel-Dackel‘ Babler, sein anwaltlicher politischer Erwachsenenvertreter Stocker und die ‚Unguided Missile‘ in der Außenpolitik Meinl-Reisinger“ würden versuchen, die eigene Bevölkerung für dumm zu verkaufen mit ihrem „Anti-Österreich“ Programm“. „Dort nimmt das wichtige Kapitel Innere Sicherheit gleich viele Seiten ein, wie der öffentlich niedergeschriebene Postenschacher. Das zeigt dessen Gewichtung durch die ‚Verlierer-Ampel‘. Auf der einen Seite schauen sie auf ihre Posten, darauf, dass es ihnen selbst gutgeht, und auf der anderen Seite pfeifen sie darauf, was die Österreicher denken und von ihnen als Werkzeug, das Politiker sein wollten, erwarten würden“, führte der freiheitliche Sicherheitssprecher aus. Die Definition von „Kein Weiter wie bisher“ dieser Bundesregierung sei ein „Schlechter wie bisher“, insbesondere in der Sicherheitspolitik.

Rund um die angekündigte vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs finde gerade ein „großer Bluff“ statt, warnte Darmann, und verwies auf seine Rolle als freiheitlicher Verhandler in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vor wenigen Wochen: „Daraus weiß ich, was ‚vorübergehend‘ für die ÖVP bedeutet – nämlich, dass nach sechs Monaten Aussetzung die Kontingentierung nachgezogen wird, wodurch der Familiennachzug dann wieder steigt, weil auch all jene, die in den ersten sechs Monaten nicht nachgeholt wurden, dann kommen werden. Es ist grauslich, wie die ÖVP und ihr Innenminister Karner mit der eigenen Bevölkerung durch diesen Bluff umgehen!“ Das alles werde von den Koalitionsparteien auch noch in Kenntnisnahme dessen, dass dies zum Nachteil der Sicherheit in Österreich gereichen würde, betrieben werden. „Denn diese unkontrollierte Massenmigration war gerade in letzten Jahren auch eine Messermigration, ein Import von Gewalt, Kriminalität und auch Terrorismus. Gerade das ist auch der Grund dafür, warum wir Freiheitliche im Kampf gegen den politischen Islam ein Verbotsgesetz fordern und dazu seit Jahren unzählige Initiativen, insbesondere im Nationalrat, gesetzt haben. Diese wurden aber allesamt von ÖVP, SPÖ und dem Rest der Einheitsparteien abgelehnt, wohlwissend, dass nur mit diesem Verbotsgesetz das gesetzliche Werkzeug geschaffen werden würde, um dem radikalen Islamismus tatsächlich das Handwerk zu legen und auch Radikalisierungstendenzen im Internet abzustellen. Stattdessen haben die Einheitsparteien einen Kampf gegen die ‚böse‘ FPÖ und alles, was politisch ‚rechts’ ist, gestartet. Die Spitzenvertreter der Regierungsparteien sind damit mitverantwortlich für die dramatischen Zustände in unserem Land!“, erklärte Darmann und erinnerte daran, dass erst letzte Woche im Nationalrat ein FPÖ-Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam von den Einheitsparteien abgelehnt wurde.

Während des Corona-Maßnahmenregimes habe es die Bevölkerung gemeinsam mit der FPÖ geschafft, die Impfpflicht zu Fall zu bringen. Wenn daher nun ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die parlamentarische Mehrheit für den Kampf gegen den politischen Islam verweigern würden, sei es wieder an der Zeit, ihnen im demokratiepolitischen Rahmen aufzumalen, was die Bevölkerung von der Innenpolitik erwarte. „Deshalb haben wir Freiheitliche eine Online-Petition für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam gestartet, die auf der FPÖ-Homepage unterstützt werden kann, um gemeinsam mit der Bevölkerung eine ‚Erklärungsoffensive‘ gegenüber der ‚Verlierer-Ampel’ zu beginnen. Gerade als Kärntner bin ich es nach dem Terrorattentat in Villach auch leid, dass diese Herrschaften weiter meinen, mit Werte- und Deutschkursen, Deradikalisierungsvorträgen oder Messerverboten gegen den politischen Islam vorgehen zu können – so eine Unprofessionalität und Stümperhaftigkeit hat sich die Bevölkerung nicht verdient!“, lud NAbg. Mag. Gernot Darmann alle Bürger dazu ein, die FPÖ-Online-Petition für ein Verbot des politischen Islam zu unterstützen.

Freiheitliche Partei Österreichs
Telefon: +43 1 512 35 35 0

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