FW-Fichtinger: Zollfreigrenze von 150 Euro sofort abschaffen!

Flutung des österreichischen Markts mit asiatischer Billigware muss ein Ende haben!

Zwar wurde die Abschaffung der Zollfreigrenze großmundig von der ÖVP angekündigt, doch bis heute ist sie noch immer nicht umgesetzt! „Nach wie vor fluten asiatische Produzenten den österreichischen Markt mit Billigware. Im Gegensatz zu Europa gelten dort weder das Lieferkettengesetz noch Sozial- und Umweltstandards. Auch eine wettbewerbsverzerrende Subventionspolitik, etwa im Bereich der Energie, unterliegt keiner Kontrolle“, kritisiert der Obmann-Stellvertreter der Bundessparte Handel, KommR Hermann Fichtinger, in einer Aussendung.

Fichtinger dazu: „Es geht um die ureigene Aufgabe des Zolls – nämlich fairen Handel mit gleichen Spielregeln für alle sicherzustellen und den europäischen Binnenmarkt zu schützen. Das gilt insbesondere für asiatische Billigportale, die für eine völlige Abschaffung der Zölle eintreten. Derzeit müssen für Pakete aus Nicht-EU-Ländern mit einem Warenwert unter 150 Euro bei der Einfuhr keine Gebühren bezahlt werden. Das bedroht massiv unsere heimischen Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze im Land!“

Fichtinger erinnert daran, dass sich auch der damalige österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in der Diskussion um asiatische Shoppingportale wie Temu und Shein für die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro ausgesprochen hat. Hintergrund sind die enormen Mengen an Paketen aus China, die in die EU geliefert werden – allein nach Österreich sind es bei Temu 30.000 pro Tag.

„Die asiatischen Online-Plattformen nutzen vor allem Luftfracht. Zudem stellen die Behörden bei Drittstaaten-Produkten, die in die EU verschickt werden, zunehmend Mängel und Verstöße gegen Vorgaben fest – insbesondere Unterfakturierung, um den Warenwert künstlich unter 150 Euro zu halten“, kritisiert Fichtinger.

Für die Freiheitliche Wirtschaft (FW) gibt es nur einen richtigen Weg: Keine Befreiung von Einfuhrzöllen aus Drittstaaten! Es geht um die zentrale Aufgabe des Zolls – den Schutz des europäischen Binnenmarktes sowie fairen Handel mit gleichen Spielregeln für alle. Die FW fordert daher, die Regelungen im E-Commerce-Bereich vorrangig zu behandeln und nicht bis zur geplanten Umsetzung der EU-Zolldatenplattform im Jahr 2028 zu warten. „Bis dahin ist unser Handel ruiniert!“, warnt Fichtinger abschließend.

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