SPÖ-Schieder: Mietpreisstopp in Österreich ist Vorbild für Europa
Mietpreisstopp in erster Regierungssitzung ist wichtiger Erfolg für leistbares Wohnen
Die am 3. März angelobte neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS beschloss heute in der ersten Minister:innenratssitzung einen Mietpreisstopp. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und sozialdemokratischer Sprecher im Wohnausschuss, begrüßt diesen wichtigen Schritt und betont die Bedeutung einer sozial gerechten Wohnpolitik in Österreich für ganz Europa. „Die hohen Preise sind nach wie vor die größte Sorge der Bevölkerung. Gerade die Wohnkosten haben sich in den letzten Jahren massiv erhöht und bringen viele Menschen an ihre finanziellen Grenzen. Dass die neue Regierung den Mietpreisstopp als eine der ersten Maßnahmen beschlossen hat, zeigt, dass hier endlich gehandelt wird – für die Menschen und für ein leistbares Leben“, so Schieder. „Mit dem Mietpreisstopp werden die Mieten zum ersten Mal seit Jahren nicht erhöht – ohne diesen Eingriff würden die Mieten im April ansonsten parallel zur Inflation um rund drei Prozent steigen. Dieser Mietendeckel war schon lange überfällig und wurde jetzt durch die SPÖ-Regierungsbeteiligung endlich möglich gemacht. Diese Entlastung werden die Menschen sofort spüren. Die neue Regierung beweist schon jetzt, dass sie zügig für Österreich arbeitet.“ ****
„Auch auf europäischer Ebene gibt es auf Drängen der Sozialdemokrat:innen seit dieser Legislaturperiode erstmalig einen Wohnbau-Kommissar sowie einen zuständigen Wohn-Ausschuss im EU-Parlament. Der Mietpreisstopp in Österreich ist ein bedeutender Vorstoß, der zeigt, dass sozialdemokratische Politik ganz konkret das Leben der Menschen verbessert. Ohne eine starke sozialdemokratische Beteiligung wäre dieser Schritt nicht möglich gewesen. Jetzt gilt es, weiterzumachen und langfristige Lösungen für leistbares Wohnen auf nationaler und europäischer Ebene umzusetzen“, so Schieder abschließend. (Schluss) ff
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