
FW-Schachner: Neue Bundesregierung – ein Sammelsurium kurioser Personen und inhaltsleerer Wirtschaftspositionen!
Freiheitliche Wirtschaft sieht die neue Regierung ähnlich kritisch wie IV-Präsident Knill und die Agenda Austria.
Der Präsident der Industriellenvereinigung und die Agenda Austria äußern sich derzeit sehr kritisch zu den Plänen der neuen Regierung. Unisono wird bemängelt, dass zwar Belastungen konkret benannt werden, notwendige Entlastungen jedoch vage und unklar bleiben. Darüber hinaus sind keine klaren Reformschritte erkennbar – weder im Föderalismus noch in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pensionen. Das Regierungsprogramm vermittelt weder Zukunftsoptimismus noch bietet es die bestmögliche Planungssicherheit. Besonders die geplante Mietpreisbremse steht in der Kritik, da sie privaten Vermietern erhebliche Einkommensverluste bescheren und die Vermietung von Wohnraum zunehmend unattraktiv machen würde.
Der freiheitliche WK-Bundesspartenobmann-Stellvertreter für Gewerbe und Handwerk, Rene Schachner, teilt diese Einschätzung: „Die neue Bundesregierung setzt sich aus Personen zusammen, die noch nie in der freien Wirtschaft gearbeitet haben! Würde man dem Wirtschaftsminister – aus der Wirtschaftskammer kommend – und der Arbeitsministerin – aus der Gewerkschaft kommend – eine Unternehmensbilanz vorlegen, wäre vermutlich keiner von beiden in der Lage, auch nur eine Zeile korrekt zu interpretieren. Der Vizekanzler ist ein bekennender Marxist, und auch der Finanzminister wird dem äußerst linken Lager der SPÖ zugerechnet. Was das Regierungsprogramm betrifft, so haben die IV und die Agenda Austria uneingeschränkt recht: Es ist alles andere als ein Entfesselungsprogramm für unseren Wirtschaftsstandort. Daher ist es umso wichtiger bei der aktuell laufenden Wirtschaftskammerwahl sein Wahlrecht für eine echte Perspektive zu nutzen. Liste 3 Freiheitliche Wirtschaft!“
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