Grundrechts-NGO kritisiert neue Überwachungsmaßnahmen und fehlende Stärkung der IT-Sicherheit im neuen Regierungsprogramm

Epicenter.works analysiert die 233 netzpolitisch relevanten Maßnahmen im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS.

Die Grundrechts-NGO epicenter.works äußert tiefgreifende Bedenken zum Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen, der digitale Ausweiszwang (Klarnamenpflicht) sowie verdachtsunabhängige Maßnahmen im Bereich Asyl und Migration lassen vermuten, dass auf die Höchstgerichte viel Arbeit zukommt.

Die NGO veröffentlicht eine detaillierte Analyse sowie eine ampelfarben Einordnung aller netzpolitisch relevanten Maßnahmen.

BUNDESTROJANER: SICHERHEITSLÜCKEN STATT CYBERSICHERHEIT

Das Regierungsprogramm verweist auf den letzten Entwurf der ÖVP zur Einführung eines Bundestrojaners – trotz 94 % negativer Stellungnahmen im damaligen Begutachtungsprozess. Dieses Vorhaben macht Österreich noch angreifbarer für Hacker und Cyberangriffe, da es das absichtliche Offenhalten von SICHERHEITSLÜCKEN erfordert – die dann auch KRIMINELLEN UND FREMDEN STAATEN ZUR FREIEN VERFÜGUNG stehen.
180°-WENDE VON SPÖ UND NEOS

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