SOS Mitmensch: Wien-Wahl bringt neuen Rekord an Nicht-Wahlberechtigten

Bereits fast 36 Prozent der Wiener:innen ohne Wahlrecht bei Gemeinderatswahl

Eine Sonderauswertung der Statistik Austria, die SOS Mitmensch zur Verfügung gestellt wurde, zeigt einen neuen Rekord an Nicht-Wahlberechtigten in Wien. Bereits 611.000 Wiener:innen im Wahlalter haben bei der kommenden Gemeinderatswahl aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht. Das sind 35,6 Prozent der Wiener Bevölkerung über 16 Jahren. Laut SOS Mitmensch befinde sich Wien damit auf dem Weg zu einer „halben Demokratie“.

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Wien nicht einmal mehr eine Zwei-Drittel-Demokratie ist. Und der Trend geht klar in Richtung halber Demokratie, bei der nur noch jede zweite Person wählen darf. Das ist umso problematischer, als ein Großteil der Betroffenen schon viele Jahre in Wien lebt oder sogar hier geboren und aufgewachsen ist“, fordert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak rasche politische Maßnahmen für eine inklusivere Demokratie.

Laut Statistik Austria lebten am 1. Jänner 2025 in Wien 610.795 über 16-jährige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Damit haben 35,6 Prozent aller Wiener:innen im Wahlalter bei der kommenden Gemeinderatswahl kein Wahlrecht. In einigen Wiener Bezirken ist fast die Hälfte der Bevölkerung ohne Wahlrecht. So haben im Wiener Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus laut den aktuellen Zahlen der Statistik Austria über 45 Prozent und in der Brigittenau und Favoriten jeweils 44 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Gemäß einer Prognoseberechnung von SOS Mitmensch könnte bereits 2050 der Punkt erreicht werden, an dem mehr als die Hälfte der gesamten Wiener Bevölkerung kein Wahlrecht bei Gemeinderatswahlen hat. Österreichweit haben aktuell 19,7 Prozent der Bevölkerung aufgrund ihrer nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht bei Landtags- und Nationalratswahlen.

„Hintergrund für den steigenden Wahlausschluss ist keineswegs nur die Einwanderung nach Österreich, sondern auch der sehr restriktive Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft, mit hohen einkommensbezogenen und bürokratischen Hürden“, erklärt SOS Mitmensch-Sprecher Pollak. Mit einer Einbürgerungsrate von unter 0,7 Prozent gehöre Österreich zu den absoluten Schlusslichtern in Europa, so der Sprecher der Menschenrechtsorganisation. SOS Mitmensch kündigt an, in Wien gemeinsam mit Kooperationspartnern eine symbolische „Pass Egal Wahl“ abhalten zu wollen, bei der auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme für die in Wien kandidierenden Parteien abgeben können.

SOS Mitmensch
Alexander Pollak
Telefon: 06645120925
E-Mail: apo@sosmitmensch.at

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