SPÖ-Schieder vor Ukraine-Gipfel: Europa muss eigenständig und entschlossen handeln
Trump stärkt Putin bei Feldzug gegen Demokratie
Heute finden die Spitzen der EU-Mitgliedsstaaten zu einem Sonder-Gipfeltreffen zusammen, um die notwendige Unterstützung der Ukraine sicherzustellen. Nach vielfältigen Ankündigungen des US-Präsidenten Donald Trump, die Militärhilfe an die Ukraine mit sofortiger Wirkung einzustellen, aber auch angesichts des drohenden Handels-Krieg und der eingeführten Zölle, müssen die EU-Länder mit ihren Partnern eine weit größere Verantwortung als bisher übernehmen und eigenständiger agieren. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt vor dem Gipfeltreffen: „Europa muss jetzt Entschlossenheit zeigen, daran führt kein Weg vorbei. Seit Trump im Amt ist, herrschen weltweit Chaos und Unsicherheit. Um seine politischen Ziele zu erreichen, reißt er alle Brücken ein, die es einzureißen gibt. Dabei verliert er gänzlich den Blick dafür, dass er mit seinen Machtspielen nicht nur den wirtschaftlichen Interessen seiner eigentlichen Partner schadet, sondern sich auch selbst ins Knie schießt. Viel schlimmer aber noch, er bringt die weltweite sicherheitspolitische Lage aus dem Gleichgewicht. Dabei scheint er nicht zu verstehen: Putin ist kein Partner für die Vereinigten Staaten, er spielt mit Trump wie mit einer Marionette. Von einem Rückzug der Ukraine-Hilfen profitiert am Ende nur Putin. Der Angriff Russlands auf die Ukraine war immer auch ein Angriff auf unsere westlichen Werte und unsere Demokratie – Trump stärkt Putin bei diesem Feldzug.“ ****
Schieder fordert rasches Handeln von EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten: „Es kann keinen Frieden ohne die Ukraine geben. Um die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor auch ohne die USA zu sichern, muss Europa jetzt schnell und geeint handeln. Europa muss eine aktivere Rolle spielen, um einen langfristigen Frieden in der Region zu sichern. Das heißt konkret auch, Trump die Stirn zu bieten und sich nicht vom Verhandlungstisch verbannen zu lassen. Gleichzeitig können wir den Angriff auf unsere Demokratie nur abwehren, wenn wir auch die soziale Sicherheit in Europa und unsere Infrastruktur stärken – on- und offline. “ (Schluss) ls
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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