65. Wiener Gemeinderat (1)

Die 65. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode hat heute um 9.00 Uhr im Rathaus begonnen. Als erster Punkt auf der Tagesordnung stand die Angelobung von neuen Gemeinderät*innen und Ersatzwahlen sowie ein Schriftführerwechsel. GRin Astrid Pany BEd MA (SPÖ) und GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) wurden als Gemeinderäte angelobt. GR Dr. Sascha Obrecht wurde anstelle von Dr.in Mireille Ngosso als neuer Schriftführer gewählt.

GR Ömer Öztas (Grüne) wurde aus dem Grünen Klub ausgeschlossen und bleibt daher künftig als klubungebundener Mandatar im Gemeinderat.

WAHL EINER STADTRÄTIN UND EINES STADTRATES

Nachdem StR Christoph Wiederkehr und StR Peter Hanke in die Bundesregierung gewechselt sind, waren neue Stadträt*innen zu wählen. Zur Wahl standen Bettina Emmerling auf Vorschlag der NEOS und Christoph Maschek auf Vorschlag der SPÖ.

Bettina Emmerling wurde in geheimer Wahl mit 55 Stimmen als Stadträtin gewählt. Christoph Maschek erhielt 64 Stimmen und wurde ebenso als Stadtrat gewählt. Zum Tragen kam das Verhältniswahlrecht. Beide nahmen die Wahl an und wurden angelobt.

Durch die Wahl von Bettina Emmerling in den Stadtsenat wurde ein Mandat für die NEOS im Gemeinderat frei. Gemäß Wahlordnung rückte GR Mag. Karim Rihan nach und wurde als neuer Gemeinderat angelobt.

WAHL EINER VIZEBÜRGERMEISTERIN

Im Anschluss an die Wahl neuer Stadträt*innen stand die Abstimmung über eine neue Vizebürgermeisterin auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Die NEOS hatten Bettina Emmerling für die Wahl als Vizebürgermeisterin vorgeschlagen. Gemäß Wiener Stadtverfassung und Gemeinderats-Wahlordnung erfolgten die Wahlen nach dem Mehrheits-Wahlrecht. Emmerling wurde mit 57 Stimmen zur Vizebürgermeisterin gewählt. Sie nahm die Wahl an und wurde feierlich angelobt.

Im Anschluss an die Wahl wurde die Sitzung um 10.10 Uhr für einen vertrauliche Sitzung des Stadtsenats und der Landesregierung unterbrochen.

(Forts.) bon/ato

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