65. Wiener Gemeinderat (2)

Wahl einer Amtsführenden Stadträtin und eines Amtsführenden Stadtrats – Debatte

Die Gemeinderatssitzung wurde nach einer Unterbrechung für eine vertrauliche Sitzung des Stadtsenats und der Landesregierung um 10.22 Uhr wieder aufgenommen. Auf der Tagesordnung stand die Wahl von zwei amtsführenden Stadträt*innen.

Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung Bettina Emmerling für das Amt der Bildungsstadträtin nominiert, der Vorschlag des Stadtsenats für die interimistische Leitung des Finanzressorts war Christoph Maschek.

Bettina Emmerling wurde in geheimer Wahl mit 53 Stimmen zur Bildungsstadträtin gewählt. Christoph Maschek erhielt 63 Stimmen und wurde zum Finanzstadtrat gewählt, wobei bei beiden das Verhältniswahlrecht zum Tragen kam. Beide nahmen die Wahl an und wurden angelobt.

Im Anschluss an die Wahl standen Redebeiträge auf der Tagesordnung.

Bgm Dr. Michael Ludwig (SPÖ) gratulierte den neuen Mitgliedern des Gemeinderats sowie den frisch gewählten Städträt*innen und Vizebürgermeisterin. Er erinnerte daran, dass die Wahlen notwendig geworden seien, weil zwei Mitglieder der Stadtregierung in die neue Bundesregierung gewechselt seien. Die neuen Personen in den frei gewordenen Ämtern seien „logische“ Nachbesetzungen: Bettina Emmerling habe bereits als Klubobfrau der NEOS „tagtäglich“ die Kommunalpolitik mitgestaltet und gemeinsam mit ihrem Gegenüber von der SPÖ, Joe Taucher, „positive Dinge in der Fortschrittskoalition umgesetzt“. Für die Nachbesetzung des bisherigen Stadtrat Wirtschaft, Finanzen internationales habe sich Ludwig entschlossen „Fachwissen heranzuziehen“. Es sei wichtig in den nächsten Monaten Übergangszeit „Kontinuität und Expertise in einem komplexen Themenfeld“ zu garantieren. Deshalb habe er als Stadtchef Finanzdirektor und nunmehr Stadtrat Christoph Maschek vorgeschlagen. Für diese Lösung habe er, Ludwig, Anleihe beim Bund genommen. In der Bundesregierung habe nach dem Wechsel von Finanzminister Brunner als EU-Kommissär nach Brüssel der bisherige Sektionsleiter des Finanzministeriums als interims-Finanzminister übernommen – auch in einer Phase wo Kontinuität und Stabilität wichtig gewesen sei, betonte Ludwig. Auch in Wien werde mit Maschek ein „Budgetexperte und Topbeamter“ das Amt in einer „sensiblen Phase“ übernehmen und ohne große Einarbeitungszeit seine Erfahrung einbringen, sagte der Bürgermeister. Er verwies auf die schwierige budgetäre Situation in Österreich und Europa. Es sei wichtig bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Stadtregierung nach den Wahlen „Stabilität und Kontinuität gewährleisten können“. „Ich freue mich auf die effiziente, freundschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in Wien“, schloss der Bürgermeister. (Forts.) ato

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