65. Wiener Gemeinderat (3)
Wahl einer Amtsführenden Stadträtin und eines Amtsführenden Stadtrats – Debatte
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bedankte sich „für die große Ehre, die neue Aufgabe übernehmen zu dürfen“ und sagte sie freue sich bereits darauf, den Wiener*innen zu dienen. Für die Bildung sei es eine gute Nachricht, dass Christoph Wiederkehr nun als Bildungsminister weiterarbeiten werde. Emmerling sei zuversichtlich, dass auch die Zusammenarbeit in der Stadtregierung sehr gut weitergehen werde. „Ohne Bildung ist alles nichts“, das Thema beeinflusse fast alle Lebensbereiche und sei „in den Mittelpunkt“ zu stellen. Sie bekundete, das Thema Bildung immer schon in sich getragen zu haben und es auch weiter hin zu tragen. Die Herausforderungen für Wien seien „riesengroß“. Man müsse mit dem Willen das Beste für die Wiener*innen herauszuholen, weiterarbeiten. Es gelte Ideen in die Umsetzung zu bringen. Viele Ideen kämen direkt von den Menschen, die Aufgabe der Politik sei es zuzuhören und diese Ideen dann umzusetzen. Man müsse gemeinsam an den Problemen arbeiten und die Herausforderungen meistern. Es ginge darum „jedem Kind die Flügel zu heben, unabhängig von dessen Herkunft und Hintergrund“. Die Vision, „dass alle Schulen das bekommen was sie brauchen“ sei ein wertvoller Antrieb. Ereignisse wie der Ukrainekrieg oder der Krieg in Gaza ginge „nicht an unseren Schulen vorbei“. Sie setze sich auch vor diesem Hintergrund besonders für Chancengleichheit ein. Jedes Kind solle „gerne in die Schule gehen“ und auch die Pädagog*innen bräuchten jede mögliche Unterstützung. Sie kündigte an, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Kindergärten und Schulen zu verbessern. „Das sollen alle Menschen spüren“. Abschließend bedankte sich Emmerling abschließend für die gute Zusammenarbeit.
Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek sagte, er sei „kein Mensch der großen Worte“ und konzentriere sich lieber auf Zahlen und Fakten. Die nächsten Wochen und Monate stünden, wie auch auf Bundesebene, unter dem Titel „Konsolidierung“. Konsolidierungen hätten immer etwas Beruhigendes, seien aber auch „sehr arbeitsintensiv“. Er sei sich sicher, dass der Konsolidierungspfad für 2030 „gut verlaufen“ werde. Er freue sich auf die neue Herausforderung, aber auch auf eine zukünftige Rückkehr in die Funktion des Finanzdirektors. Maschek dankte am Ende seiner Wortmeldung für das in ihn gesetzte Vertrauen.
StR Dominik Nepp, MA – FPÖ eröffnete seine Rede mit der Bemerkung, die „Euphorie“ nicht zu teilen. Die Ampelkoalition in der Bundesregierung bringe nichts Gutes für Wien. Auch die Wiener Stadtregierung könne Nepp nicht gutheißen. Die Maßnahmen der Stadt brächten eine „Belastungs- und Teuerungslawine“. In Wien herrsche ein unfaires System, das hier lebende Menschen belaste und neu angekommenen Menschen begünstige. „Sogar der Schuldenberg von René Benko wird noch vom Defizit der Stadt übertroffen“, fuhr Nepp fort. Er kritisierte den Umstand, „dass Kindergartenpädagog*innen in zahlreichen Vereinen ihr Gehalt zu spät bekommen“. Die „hart Arbeitenden“ würden nicht bezahlt, während „nicht Staatsbürger*innen“ ihre Mindestsicherung rechtzeitig bekämen. Diese Unfairness gehöre gestoppt. Er kritisierte die Verzögerung des von Bundeskanzler Stocker (ÖVP) angekündigten Stopps des Familiennachzugs. Stocker habe seine Glaubwürdigkeit verloren. Hier hätte man bereits viel früher eingreifen müssen. Nepp kündigte an, die FPÖ werde einen Antrag einbringen, die Bundesregierung aufzufordern, den Familiennachzug zu stoppen. Eine weitere Forderung betraf das Eingreifen der SPÖ in die Pensionsauszahlungen. Die Stadt habe Pensionisten bereits genug belastet und führe diese Politik nun fort. Auch die Mietpreisbremse im Gemeindebau hätte die Stadt Wien viel früher umsetzen müssen. Die Mieten im Gemeindebau seien in den letzten Jahren mehrfach erhöht worden, damit sei die jetzige Ankündigung keiner weiteren Erhöhung, „nichts womit man sich rühmen“ könne. Außerdem sei die Stadt Jahrzehnte im Verzug mit den Sanierungen der Gemeindebauten. Die Förderung von Transgendervereinen sei schlecht investiertes Geld, so Nepp abschließend.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte eingangs, ihre Partei sei gegründet worden, um „mitzugestalten und zu verändern“ und stehe für „Mut zur Erneuerung“. Missstände wie Lehrer*innenmangel durch Pensionierungen oder der Familiennachzug von Menschen aus Kriegsgebieten würden große Herausforderungen für den Bildungsbereich schaffen. Man habe in den letzten Jahren viel verbessern können, etwa mit Personalaufstockungen und der Neuausrichtung der MA35. Hier gebe es bereits erste Fortschritte, was auch der Stadtrechnungshof bereits in seinem Bericht gewürdigt habe. Auch im Bildungsbereich seien bereits Verbesserungen geschehen und Projekte auf den Weg gebracht worden. Bakos erwähnte in diesem Zusammenhang etwa das „Bildungsversprechen“, das „Jobticket“ oder die „Mutmillion“. Auch die Maßnahmen zur Gewaltprävention sei ein wichtiger Punkt für Kinder und Jugendliche, den man umsetzen konnte. Außerdem habe man ein queeres Jugendzentrum eröffnen können. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land sei entscheidend im Bildungssektor. Darum sei sie froh, dass der ehemalige Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr nun als Bildungsminister auf Bundesebene weiterarbeiten werde.
StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) beteuerte, die neue Bundesregierung habe „große Herausforderungen und viel Verantwortung“ auf sich genommen. Der Stopp des Familiennachzugs sei jedoch rechtswidrig. Pühringer kritisierte die Klimapolitik der Bundesregierung. Hier heiße es nun „mehr Abgase statt Sonnenkraftwerken“. Sie sei besonders von der SPÖ und den NEOS enttäuscht. Klimapolitik sei eine soziale Frage und die Abschaffung des Klimabonus entspreche einer neuen Steuer, bzw. dem Wiedereinführen einer vormals abgeschafften Steuer. Sie kritisierte auch das Projekt der „Lobauautobahn“, die „die schlechteste aller möglichen Alternativen“ sei. Man kämpfe gerade „um jeden Euro“ und grabe „zeitgleich ein Milliardenschweres Grab mitten in einem Naturschutzgebiet“. Das Geld fehle an anderen Stellen wie etwa in der Bildung oder der Gesundheit. Der ehemalige Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hinterlasse in Wien eine Bildungskrise. Es gebe ein Systemversagen in der Deutschförderung. Auch in der Elementarpädagogik würden „miserable Rahmenbedingungen“ herrschen. Es sei „kurios“, dass Wiederkehr nun neben seiner Tätigkeit als Bildungsminister auch der NEOS Spitzenkandidat für Wien sei. Abschließend wünschte Pühringer Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Emmerling sowie Finanzstadtrat Maschek viel Erfolg. (Forts.) wei
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