65. Wiener Gemeinderat (4)

Wahl einer Amtsführenden Stadträtin und eines Amtsführenden Stadtrats – Debatte

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) betonte, dass er einen Aspekt beleuchten möchte, der bisher noch nicht ausreichend beleuchten worden sei, und zwar diejenige der Wahl zu den Stadträten. Denn die Diskussion, was es für Anforderungen und Notwendigkeiten in einem Amt als Stadtrat erfordere, sollte eigentlich vor der Wahl diskutiert werden und nicht erst danach. Ausgelöst worden sei diese Nachbesetzungs-Misere, weil die SPÖ die Wien-Wahl-Termine an ihrer Parteipolitik orientierte. „Die eigentliche Situation auf Bundesebene gestaltet sich wie ein Blockbuster aus Hollywood, der gedreht worden ist unter dem Titel‘ Herbert Kickl als Braut, die sich nicht traut‘“, so Juraczka. Die Entscheidung einen Finanzdirektor als Finanzstadtrat einzusetzen, sei sinnvoll, da er bereits eingearbeitet sei und die Materien kenne. So würde man die Wähler*innen Ende April über die Nachbesetzung entscheiden lassen. Obwohl dieser nicht einer Partei angehöre, sollten dennoch Probleme angegangen werden, die keinen Aufschub dulden. „Ich bitte Sie, wenn notwendig, anzupacken, zu entscheiden und die Dinge in die richtige Bahn zu lenken“, so Juraczka. Beispielsweise müssen die Sozialausgaben angegangen werden oder die Wirtschaftsleistungen weiter gefördert werden. „Nur wenn die Stadt auf starken Finanzen wächst und der Wirtschaftsstandort wachsen kann, dann hat die Stadt eine gute Zukunft“, betonte Juraczka abschließend.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) hielt fest, dass es schön sei, dass ab heute zwei neue Stadträte im Einsatz seien. Mit Beginn der Fortschrittskoalition vor 4,5 Jahren wurden auch neue Organisationsstrukturen eingefordert. Diese wöchentlichen Treffen seien stets sehr sinnvoll und produktiv gewesen und auch der Austausch basiere auf einer sachlichen und inhaltlichen Basis. „Vielen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit Bettina Emmerling“, so Taucher. Weiter gelte es einen großen Dank auch an Herrn Maschek zu richten. „Ich kenne dich als Mensch der Zahlen. Dieser kühle, konzentrierte Kopf ist genau das, was unsere Wirtschaft und unser Budget in dieser Übergangsphase nun braucht“, sagte Taucher. Ein eindrückliches Bild der guten Zusammenarbeit der Stadtregierung sei auch der Regierungsmonitor der Fortschrittskoalition, bei dem jederzeit nachgeschaut werden kann, wie viele Projekte bereits umgesetzt worden sind.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte den zuvor genannten Regierungsmonitor, der die Finanzen als solide betitelt, obwohl es nicht mehr als ein wahnsinniger Schuldenberg in der Stadt Wien gebe. Das gerade jetzt zwei Minister der Stadt in die Bundesregierung wechseln bietet viel Potenzial für Wien. „Bildungsstadtrat Wiederkehr hätte bereits viel früher zurücktreten sollen und nicht aufsteigen. Denn jetzt mach er österreichweit das ganze Bildungssystem kaputt“, so Krauss. So wurde in Wien in den vergangenen Jahren bewusst weggeschaut, die Gewalt in Schulen habe zugenommen und auch Ausschreitungen in den Klassen häufen sich. So sei Wiederkehr verantwortlich dafür, dass keine größere Bildungsreform umgesetzt worden sei. Ähnliches Bilde zeige sich auch bei der MA35, wo das Missmanagement deutlich anhand es überbordenden Fördermanagements. Gleiches gelte auch für die Finanzen, denn Stadtrat Hanke sei es nicht geglückt, die maroden Finanzen in der Stadt zu begleichen. „Peter Hanke hat die vergangenen Jahre nicht genutzt, um die maroden Finanzen der Stadt zu begleichen, sondern hat den Schuldenberg weiter aufgebaut“, so Krauss. „Diese Missstände werden nun weitergeführt. Allerdings gebe es am 27. April die Möglichkeit diese Missstände abzuwählen.“

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) hielt fest, dass eine allgemeine Aufbruchstimmung herrsche und Herausforderungen nun auch angegangen werden. Ganz gegenteilig verhalte sich jedoch die FPÖ. „Ihr zeigt, dass ihr nicht wollt und auch, dass ihr keine Verantwortung übernehmen wollt für die Probleme. Ihr steht jeden Morgen auf, schaut in den Spiegel und betitelt, dass die ganze Welt so schlimm ist“, so Ornig. „Die einzige Lösung beziehungsweise Maßnahme, die jedoch hilft, diese Probleme anzugehen, ist die FPÖ nicht zu wählen.“ Darum sei es schön zu sehen, dass zwei neue Stadträte ihre Aufgaben übernehmen. Gerade der neue Finanzstadtrat sei ein unglaublicher Ruhepol, der für diese Situation genau der Richtige sei. Die Zahlen in Wien seien zwar nicht rosig, allerdings müsse man bei den positiven Aspekten ansetzen und das weiter fördern. „Wir haben eine unglaublich hohe Zahl an Gründungen, wir haben einen Tourismus-Rekord und volle Hotelzimmer. Das müssen wir weiter fördern, damit Wiens Wirtschaft wieder floriert“, so Ornig.

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) sagte, dass sich die Grünen wünschen, dass sich die neuen Bundesminister gut einarbeiten können und das die Kurskorrektur von den Grünen weitergeführt werden. Denn insbesondere drei Punkte würden ihnen Sorgen bereiten. Einerseits sei das die Zerschlagung des Klimaministeriums sowie die Aufteilung auf mehrere Ministerien. Zweitens werden die Klimaförderungen gestrichen, die parallel auch wichtige Wirtschaftsförderungen seien. „Die Streichungen sind nicht nur schlecht für unser Klima und die Wirtschaft, sondern auch für sozial schwache Menschen“, so Kraus. „Rund 5.000 Jobs bei Installateuren sind von der Streichung der Maßnahmen bedroht.“ Drittens sei ebenfalls der Bau des Lobautunnels ein klares Bekenntnis des Autobahnausbaus. Bei aller Kritik wünsche er den Stadträten jedoch alles Gute. Den scheidenden Stadträten dürfe er nur mitgeben, dass viel passiert sei im Bereich des Klimaschutzes, wie zum Beispiel das Klimaticket, der Klimabonus etc. Das gilt es weiter zu fördern für die Zukunft. „Es steht viel auf dem Spiel und diese Zukunftsfragen können wir nicht allein im Rathaus lösen“, hielt Kraus abschließend fest.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte, dass nach 4,5 Jahren die Bilanz der Neos eine Katastrophe sei und auch die Chancen der Kinder schlecht seien als zuvor. Die größten Probleme seien dabei die fehlenden Deutschkenntnisse der Kinder in der Volksschule. Ausreden wie der Familiennachzug gelten dabei nicht, da diese Kinder bereits in Österreich geboren worden und hier aufgewachsen seien. Die Konsequenzen dieser Missstände sei klar ersichtlich. So gebe es die höchste Arbeitslosigkeit des deutschsprachigen Raums der 15-24-jährigen in Wien. „Wir dürfen nicht weiterzusehen, wie sich die Situation in den Schulen und Kindergärten in Wien verschlimmert“, so Zierfuß. „Daher ist der Abgang des Stadtrates für die Kinder und Jugendlichen in Wien auch kein Verlust. Im Gegenteil müssen wir nun entscheiden, wie es in dieser Stadt weitergeht.“ (Forts.) sco

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