Die Parlamentswoche vom 10. bis 14. März 2025
Ausschüsse, Vorstellung der Bundesregierung im Bundesrat, Salzburg-Abend
Die Ausschussarbeit der Abgeordneten nimmt kommende Woche auch abseits des Budgetausschusses Fahrt auf. Im Bundesrat stellt sich die neue Bundesregierung vor und Landeshauptmann Wilfried Haslauer gibt eine Erklärung ab.
DIENSTAG, 11. MÄRZ 2025
09.00 UHR: Der Konsumentenschutzausschuss tritt zusammen und will über Entschließungsanträge beraten. Der FPÖ geht es darin um ein „echtes Opting-out“ bei Smart-Metern, ein Recht auf analoge Inanspruchnahme staatlicher Dienstleistungen und die Beibehaltung von Bargeld. Die Grünen setzen sich für digitalen Kinderschutz ein. (Parlament)
18.15 UHR: Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und Landeshauptmann Wilfried Haslauer laden anlässlich des Vorsitzes von Salzburg im Bundesrat zum Salzburg-Abend ins Parlament. Die Bundesratspräsidentin präsentiert ihre Vorhaben unter dem Motto „Miteinander wachsen – Brücken der Generationen bauen“. Grußworte kommen von Landeshauptmann Haslauer. Im Vorfeld der Veranstaltung findet ab 17.15 Uhr ein Platzkonzert mit Salzburger Blasmusik und die traditionelle Fahnenhissung am Vorplatz des Parlaments statt.
Vertreter:innen der Medien sind eingeladen und können sich unter Salzburg-Abend anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Salzburg im Bundesrat | Parlament Österreich anmelden. (Parlament, Säulenhalle)
MITTWOCH, 12. MÄRZ 2025
11.30 UHR: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt. Die Themen stehen noch nicht fest. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
13.30 UHR: Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung hat eine Sitzung geplant. (Parlament)
DONNERSTAG, 13. MÄRZ 2025
Von 13. bis 16. März findet die erste IPU Global Conference of Women Parliamentarians in Mexico City statt. Vonseiten des österreichischen Parlaments werden dort Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie die Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ) und Henrike Brandstötter (NEOS) vertreten sein. Die mehrtätige Konferenz wird sich unter anderem mit der Geschlechterparität in Parlamenten, der Einbeziehung von Männern in die Förderung der Gleichstellung und Gewalt gegen Frauen in der Politik auseinandersetzen. (Mexico City)
09.00 UHR: Nach ihrer Vorstellung im Nationalrat wird sich die neue Bundesregierung auch im Bundesrat präsentieren. Landeshauptmann Wilfried Haslauer gibt eine Erklärung ab. Zudem könnten einige Vorhaben der neuen Regierung die letzte parlamentarische Stufe nehmen. (Parlament, Bundesratssaal)
09.00 UHR: Auch der Landesverteidigungsausschuss plant, zum ersten Mal in der neuen Gesetzgebungsperiode zusammenzutreten. (Parlament)
(Schluss) keg
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