Nationalrat: Budgetkonsolidierung, Belebung der Wettbewerbsfähigkeit und „bildungspolitische Aufholjagd“ als große Herausforderungen

Neue Minister Hattmannsdorfer, Marterbauer und Wiederkehr legten den Abgeordneten ihre Schwerpunkte dar

Im weiteren Verlauf der Debatte zur Regierungserklärung in der heutigen außerplanmäßigen Nationalratssitzung präsentierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr den Abgeordneten die im Regierungsprogramm enthaltenen zentralen Vorhaben aus ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. Abgeordnete der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS drückten in ihren Wortmeldungen ihre Freude über das Zustandekommen der Regierung aus und unterstrichen für sie wichtige Punkte aus dem Regierungsprogramm. Die Grünen betonten, dass sie ihre Oppositionspolitik konstruktiv anlegen wollen, dabei jedoch stets kritisch und mahnend bleiben werden. Heftige Kritik an der Regierungsbildung und am Regierungsprogramm kam von der FPÖ.

Die Regierungserklärung und die dazugehörige Debatte erstreckten sich insgesamt über rund siebeneinhalb Stunden. Abgestimmt wurde am Ende über eine Reihe von Entschließungsanträgen: Einstimmig angenommen wurde ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, der die Bundesregierung ersucht, sich unter Einbeziehung der Ukraine für die Erreichung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und der Russische Föderation auf Basis des Völkerrechts einzusetzen. Ein Antrag der FPÖ, der den Einsatz für eine rasche Beendigung des Krieges zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine und die Herstellung eines dauerhaften Friedens einsetzen solle, blieb in der Minderheit. Mit Mehrheit angenommen wurde ein Antrag von Abgeordneten der ÖVP, SPÖ und NEOS, der auf die Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms abzielt.

In der Minderheit blieb ein FPÖ-Antrag, die „Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer“ abzuschaffen und ein Opting Out zu ermöglichen, sowie ein weiterer FPÖ-Antrag zur gänzlichen Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern. Nicht durchsetzen konnte sich die FPÖ auch mit der Forderung nach eine sofortigen und permanenten Stopp des Familiennachzugs. In der Minderheit blieb auch ein FPÖ-Antrag, der sich gegen die Erhöhung der Sozialversicherungsbeträge für Pensionist:innen richtet.

WIRTSCHAFTSMINISTER HATTMANNSDORFER: „LEISTUNGSKAPITEL AUFSCHLAGEN“

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach in seiner Rede von einem „Comeback für Leistung und Wettbewerb“. Dazu sei das „richtige Mindset“ notwendig, denn Wohlstand komme nicht von allein, es brauche eine Gesellschaft, die Leistung wolle, so der neue Wirtschaftsminister. Die im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen würden daher auf die Förderung und Wertschätzung von Fleiß abzielen. Noch im heurigen Jahr sei die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie vorgesehen, kommendes Jahr werde unter anderem ein neues Steuersystem für „Arbeiten im Alter“ eingeführt. Weitere Schwerpunkte im Programm seien die Belebung der Wettbewerbsfähigkeit und der Konjunktur sowie die Beseitigung von Überregulierung. Zudem gehe es darum, die „Stopp-Taste“ bei der schleichenden De-Industrialisierung zu drücken, sagte Hattmannsdorfer.

FINANZMINISTER MARTERBAUER: „BUDGETSANIERUNG IST KEIN SELBSTZWECK“

Die Wirtschaftslage sei extrem schwierig und das Budgetdefizit viel zu hoch, sagte Finanzminister Markus Marterbauer. Bereits in der Vergangenheit seien große Budgetsanierungsvorhaben geglückt, ein solches stehe nun auch am Anfang des Wirtschaftsprogramms dieser Regierung. Erste Budgetsanierungsmaßnahmen sollen daher bereits in der heutigen Nationalratssitzung beschlossen werden. Das Doppelbudget für 2025/26 solle „in wenigen Wochen“ vorgelegt werden, kündigte Marterbauer an. Schon heute könne gesagt werden, dass es „schmerzhafte Maßnahmen“ zur Budgetsanierung geben werde, die jedoch dringend notwendig seien. Die Budgetsanierung sei kein Selbstzweck, sondern notwendig zur Verringerung der hohen Zinsbelastung, die aus hohen Staatsschulden resultiere, so Marterbauer. Gleichzeitig sollen auch zusätzliche Offensivmaßnahmen und konkrete Maßnahmen zur Zurückführung der Teuerung gesetzt werden. Trotz der knappen Kassen werde die Bundesregierung unter großem Augenmerk auf die Effizienz der Mittelverwendung danach trachten in Österreich mehr Investitionen auszulösen. Investiert werden solle in „ein gutes“ Gesundheits- und Pflegesystem, leistbares Wohnen, Bildung und „gute Arbeit“, den Wirtschaftsstandort, „florierende Unternehmen“ sowie in die Erreichung der Klimaziele.

BILDUNGSMINISTER WIEDERKEHR VERSPRACH „BILDUNGSPOLITISCHE AUFHOLJAGD“

Bildung sei die Voraussetzung für eine gute Zukunft betonte Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Als zentralen Punkt nannte er die Chancengerechtigkeit und versprach eine „bildungspolitische Aufholjagd“. Seine Vision für die kommenden Jahre seien die Stärkung der Elementarbildung, das Entfachen der Freude am Lernen sowie Sprachförderung. Sprache sei die „Eintrittskarte in eine Gesellschaft“ und Deutsch solle daher in den Fokus gestellt werden, weitere Sprachkenntnisse sollten zudem als Bereicherung erkannt werden, so der Bildungsminister. Integration und Bildung müssten daher „gemeinsam gedacht“ werden. Wichtig sei das Beherrschen der Grundkompetenzen. „Von reiner Wissensvermittlung“ solle man jedoch wegkommen, sagte Wiederkehr. Ziel seien die Förderung der „Ks“: Kritik- und Kooperationsfähigkeit sowie Kreativität.

FPÖ MIT SCHARFER KRITIK AN DREIERKOALITION

In der weiteren Debatte folgte ein Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP zur Frage, ob die von der Dreierkoalition vorgesehene Anpassung der Krankenkassenbeiträge für Pensionist:innen auch bereits in den von FPÖ und ÖVP gemeinsam ausverhandelten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung enthalten gewesen seien. Die ÖVP legte Unterlagen vor, die dies belegen würden. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betonte vehement, dass dies unwahr sei und die FPÖ „nicht Mindestpensionisten etwas wegnehmen wollte“, sondern jene belasten wollte, die „noch nie in das System einbezahlt“ hätten. Zum Gesundheitsbereich äußerten sich auch Gerhard Kaniak und Peter Wurm (beide FPÖ) dahingehend, dass die Bundesregierung besser bei Drittstaatsangehörigen hätte sparen sollen, als bei Pensionist:innen. Obwohl für Letztere die Krankenkassenbeiträge erhöht würden, müssten sie sich nach wie vor für eine Behandlung „hinter jedem Asylanten anstellen“, so Wurm.

„Drei Parteien – eine Katastrophe“ lautete die Zusammenfassung von Michael Schnedlitz (FPÖ). Die neue Regierung könne Herbert Kickl zwar verzögern, aber nicht stoppen, denn „das Projekt Volkskanzler“ habe mit dem heutigen Tag erst so richtig begonnen, sagte Schnedlitz.

Christian Hafenecker (FPÖ) warf der ÖVP vor, in Brüssel „nur Befehlsempfänger“ zu sein – hier brauche es eine Trendumkehr. Diese hätte nur Herbert Kickl mit der FPÖ sicherstellen können. Zudem hätten die Freiheitlichen laut Hafenecker „die Kompetenz für das Innenministerium“ gehabt, weil sie beim Thema Migration „Nägel mit Köpfen“ gemacht hätten. Der ÖVP warf er vor, im Innenministerium „Inkompetenz entwickelt zu haben“, die nun dazu führe, dass „sie die ganze Bevölkerung zwangsüberwachen wolle“, meinte Hafenecker. Zudem stellte er die Frage, wer in Zukunft weitere Waffen in der Ukraine bedienen solle – es werden nicht Ukrainer, sondern „in letzter Konsequenz“ europäische Soldaten sein müssen. Seine Fraktion stehe daher für rasche Friedensverhandlungen, so Hafenecker.

Der „wirtschaftspolitische Linksruck“ würde den bereits sinkenden Lebensstandard weiter senken und den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich „ramponieren“, prognostizierte Barbara Kolm (FPÖ).

Ihr Fraktionskollege Hermann Brückl kritisierte das bildungspolitische Programm der neuen Bundesregierung. Dieses sei einen „Aneinanderreihung beliebiger Forderungen“ ohne Gesamtkonzept. Die Missstände in diesem Bereich, wie fehlende Deutschkenntnisse von Schüler:innen oder überfüllte Lehrpläne, würden sich auch mit dem neuen Bildungsminister Christoph Wiederkehr weiter verschlechtern.

Volker Reifenberger (FPÖ) bemängelte die Punkte im Regierungsprogramm zum Thema Landesverteidigung als „unprofessionell“. Besonders vor deren internationaler Ausrichtung „graust“ es ihm. Der im Programm genannte Beitrag Österreichs zu Sky Shield und dessen Weiterentwicklung stelle zudem einen klaren Neutralitätsbruch dar.

Im Bereich der inneren Sicherheit sei das Regierungsprogramm ein „Anti-Österreich-Papier“, betonte Gernot Darmann (FPÖ). Durch die Umsetzung des EU-Migrationspakts würde einfach illegale Migration für legal erklärt, der Zugang zur Staatsbürgerschaft für Migrant:innen würde erleichtert und es gebe auch keine Maßnahmen für die Bekämpfung des politischen Islam oder Verschärfungen des Strafrechts für straffällige Migrant:innen, bemängelte er.

Michael Fürtbauer (FPÖ) bezweifelte, dass die Regierung ernsthaft daran interessiert sei, die Bürokratie abzubauen und etwas am Kammersystem zu ändern. Denn wenn das so wäre, dann müssten die Regierungsvertreter:innen seinem Antrag betreffend einer gänzlichen Abschaffung der Mehrfachpflichtmitgliedschaften in der Wirtschaftskammer zustimmen.

Auch Harald Schuh (FPÖ) befürchtete, dass die Regierung zwar als „Ankündigungsweltmeister“ in die Legislaturperiode starte, aber nicht die richtigen Weichenstellungen vornehmen werde.

Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) zeigte sich äußerst besorgt darüber, dass die NEOS nicht nur die Neutralität in Frage stellen würden, sondern nun auch fordern würden, dass es keinen Frieden in der Ukraine geben dürfe, ohne dass Europa oder die Ukraine selbst am Verhandlungstisch sitzen. Es sei aber seit vielen Jahrzehnten empirisch belegt, dass Drohungen zu keiner Lösung von Konflikten beitragen könnten.

Laut Sebastian Schwaighofer (FPÖ) könne man aus dem Regierungsprogramm herauslesen, dass ein „woker“ Staatsapparat geschaffen werden soll, der den Bürger:innen das Denken abnehme. Abgesehen davon, würden sich in allen wichtigen Kapiteln nur Stehsätze und politisches Füllmaterial finden.

ÖVP: LAND BRAUCHT STABILITÄT UND VERLÄSSLICHKEIT

Kickl wäre „eine Katastrophe“ gewesen, das Land brauche Stabilität und Verlässlichkeit, meinte Kurt Egger (ÖVP) und sprach sich für die Stärkung des Wirtschafts- und Medienstandorts aus.

Georg Strasser (ÖVP) bezeichnete sich als „dankbar“ dafür, dass im neuen Landwirtschaftsministerium unter der Leitung von Norbert Totschnig nun die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt zusammengeführt seien, da die Bäuer:innen ein „wesentlicher Schlüssel“ für die Ökologisierung und den Klimaschutz seien. Diese Regierung werde zeigen, dass der moderne Lebensstil der Bürger:innen vereinbar sei mit der Ökologisierung, sagte Strasser und betonte, dass sich die neue Regierung für Europa und die Einigkeit in Europa einsetzen werde.

Seitens der ÖVP hob Juliane Bogner-Strauß sowohl die geplanten frauen- als auch gesundheitspolitischen Maßnahmen der Bunderegierung hervor. So werde künftig auf mehr Gesundheitszentren, Telemedizin und Prävention gesetzt.

Michael Hammer (ÖVP) hielt der FPÖ entgegen, dass sie nicht auf der Seite Österreichs stehe, sondern lediglich in Verbindung mit Wladimir Putin und Donald Trump Europa schwächen wolle.

Susanne Raab (ÖVP) zeigte sich erfreut darüber, dass gerade in jenen Bereichen, die das Wertefundament der Volkspartei bilden, ein so gewichtiges Programm vorliege. Die damit verbundenen Maßnahmen reichten von der Stärkung des Wirtschaftsstandorts, dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und der familienpolitischen Leistungen, der Förderung der Integration, der flächendeckenden Etablierung von Gewaltschutzambulanzen bis hin zu einem harten Vorgehen gegen illegale Migration und Schlepperei.

Carina Reiter (ÖVP) plädierte dafür, den Klimawandel als Chance zu sehen, um die Gesellschaft und die Wirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger zu gestalten.

Ihr Fraktionskollege Nico Marchetti lobte das gute Regierungsteam, das aus Personen bestehe, die die parteipolitischen Interessen hintanstellen würden und die bereit seien, Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Die Wissenschaft bleibe von größter Bedeutung für die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft, betonte Rudolf Taschner (ÖVP).

Angesichts einer neuen geopolitischen Lage sei es richtig, das Konzept der umfassenden Landesverteidigung neu zu beleben, sagte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Die Initiative Skyshield sei für Österreichs künftige Sicherheit von größter Bedeutung. Auch Klaus Mair, der seine erste Rede als ÖVP-Abgeordneter hielt, betonte die Wichtigkeit, in Zeiten globaler Krisen die internationale Zusammenarbeit zu stärken.

Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) appellierte an die FPÖ, wieder stärker die Gemeinsamkeit in der parlamentarischen Arbeit zu suchen.

Margreth Falkner (ÖVP) betonte in ihrer Antrittsrede im Parlament, dass es für die Politik wichtig sei, das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen.

ÖVP-Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger sah im Regierungsprogramm die Chance, die richtigen Weichenstellungen für Österreich vorzunehmen, vor allem auch für den ländlichen Raum und die Bäuer:innen.

SPÖ: GROSSE AUFGABEN UND HERAUSFORDERUNGEN STEHEN BEVOR

Es sei eine enorme Herausforderung für alle gewesen, Maßnahmen zur Budgetsanierung und gleichzeitig ein Programm für Österreich zu erarbeiten, sagte Josef Muchitsch (SPÖ). Beim Thema Pensionen sei es ein großer Erfolg, dass die Pflegeberufe neu in die Schwerarbeitspension aufgenommen werden sollen. Zur Erreichung „des Pensionspfads“ seien jedoch auch verschiedene Maßnahmen notwendig, es müsse ein großes Ziel sein, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhalten, so Muchitsch.

Laut Kai Jan Krainer (SPÖ) zeigten die Redebeiträge der FPÖ, dass deren Abgeordnete das Regierungsprogramm gar nicht beurteilen könnten, da sie sich damit nicht auseinander gesetzt hätten. Er forderte eine „sachliche Beteiligung“ der Freiheitlichen, denn es stünden große Aufgaben an, von der Stabilisierung der Wirtschaft, über die Budgetkonsolidierung bis zur Reparatur des Gesundheits- und des Bildungssystems.

Sabine Schatz (SPÖ) hob den frauenpolitisches Aspekt des Regierungsprogramms hervor. Sie zeigte sich erfreut, dass Österreichs Frauen mit Eva Maria Holzleitner bald eine „kämpferische“ Frauenministerin an ihrer Seite hätten, die Feminismus als „klaren Handlungsauftrag“ verstünde.

„Starke Schultern“ würden nun auch einen wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, konstatierte Barbara Teiber (SPÖ). Die Abgaben etwa von Banken und Energiekonzernen würden auch budgetären Spielraum für gestalterische „Offensivmaßnahmen“ schaffen.

Rudolf Silvan (SPÖ) befasste sich vor allem mit dem Kapitel Gesundheit und Pflege, das sehr ambitionierte Ziele enthalte. Ein Meilenstein werde es sicher sein, wenn auch die Angehörigen der Pflegeberufe in die Regelung zur Schwerarbeitspension einbezogen werden.

Sozialdemokratische Akzente würden zudem in den Bereichen Wohnen sowie in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik gesetzt, führte SPÖ-Mandatar Heinrich Himmer weiter aus. Im Besonderen hob er dabei den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen sowie den Chancenindex hervor, durch den die Mittel dorthin gelenkt werden sollen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Reinhold Binder (SPÖ) lobte die „Industriepolitik mit Weitblick“ des Regierungsprogramms. Der Transformationsfonds und die Fachkräftestrategie gäben der Wirtschaft und den arbeitenden Menschen Sicherheit und Planbarkeit.

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) widmete ihre ersten Rede im Nationalrat der Elementarpädagogik. Sie freue sich über den im Regierungsprogramm vorgesehenen Ausbau und die geplante Personaloffensive für diesen wichtigen Beruf, sagte sie.

Kunst und Kultur seien für Österreich von größter gesellschaftlicher, aber auch wirtschaftlicher Bedeutung und ein „Grundnahrungsmittel“ für eine demokratische Gesellschaft, sagte Katrin Auer (SPÖ). Ihr sind weitere Schritte gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und den Gender-Pay-Gap im Kulturbetrieb wichtig.

NEOS: DEMOKRATIE WEITER STÄRKEN, BILDUNG IN DEN MITTELPUNKT STELLEN

Die Demokratie sei ein hohes Gut und ihre Feinde seien zahlreich und würden überall lauern. Hier und dort seien sie auch erfolgreich, sagte Stephanie Krisper (NEOS). Auch Österreich sei vor dieser Entwicklung nicht gefeit. Denn auch hier gebe es jene, die sich als Kämpfer für die Freiheit oder sogar als Verfechter der Demokratie ausgeben würden, aber sobald sie an der Macht wären, die Demokratie aushöhlen, das Recht ihren politischen Interessen unterordnen und den Rechtstaat schwächen würden, so Krisper. Daher sei es wichtig die Demokratie für die Zukunft zu stärken, zentrales Element sei dabei die Justiz. Denn diese sei ein Schutzschild gegen Willkür und Machtmissbrauch.

Innovation habe bisher einen „großen Bogen“ um das österreichische Bildungssystem gemacht, erklärte NEOS-Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre. Mit der neuen Bundesregierung werde die Bildung jedoch wieder in den Mittelpunkt gestellt. So werde es etwa ein Ressourcenpaket für digitale Lernmedien geben und auch vor „heißen Eisen“ wie einem Handyverbot an Schulen werde nicht Halt gemacht.

Nur eine nachhaltige Budgetkonsolidierung schaffe Generationengerechtigkeit und die Freiräume für gestalterische Maßnahmen, sagte Markus Hofer (NEOS). Er freute sich, dass diese vor allem ausgabenseitig erfolge.

GRÜNE WOLLEN REGIERUNG UNTERSTÜTZEN, ABER AUCH KRITISCH MAHNEN

Ihre Fraktion werde in ihrer Oppositionsrolle kritisch, aber konstruktiv sein, sagte Alma Zadić (Grüne). Als wichtige Punkte nannte sie die Umsetzung der Generalstaatsanwaltschaft und die Kindergrundsicherung. In Österreich sei jedes fünfte Kind armutsgefährdet, daher müsse die von der Regierung vorgesehene Kindergrundsicherung „spürbare Verbesserungen“ bringen, forderte sie. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr halte sie für eine sehr gute Initiative. Es sei auch eine gute Sache, dass es nicht zu „abstrusen Herdprämien-Fantasien“ komme, so Zadić.

Wenn wichtige Reformen drohen „verschleppt“ zu werden, werde ihre Fraktion diese kritisch einmahnen, sagte Sigrid Maurer (Grüne) und kritisierte das Bildungssystem, das „brutal aussortiere“. Die Bilanz in Wien erfülle sie mit Sorge für den Bund – denn die Grüne Parteichefin in Wien, Judith Pühringer, sage, dass Christoph Wiederkehr in Wien eine „handfeste Bildungskrise“ hinterlasse. Maurer kritisierte daher, dass Wiederkehr trotz seiner neuen Aufgabe als Bildungsminister weiterhin Wahlkampftermine in Wien wahrnehmen wolle. Sie forderte Wiederkehr auf, nicht als „Teilzeitminister“ einen sanften Einstieg in sein neues Amt zu versuchen und seine Kandidatur in Wien zurückzulegen.

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete es als erfreulich, dass eine „erklärte Feministin“ das Frauenministerium leiten werde. Positiv sei anzumerken, dass viele frauenpolitischen Meilensteine, die unter der Regierungsbeteiligung der Grünen erreicht oder zumindest auf den Weg gebracht werden konnten, sich im Regierungsprogramm wiederfinden. (Fortsetzung Nationalrat) bea/wit/sue/sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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