SPÖ-Klubobmann Philip Kucher: „Ist diese Regierung erfolgreich, ist das Land erfolgreich!“

An Kickl: „Wer zwar die ganze Macht will, aber nicht bereit ist, auch Verantwortung zu tragen, hat beides nicht verdient!“

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher ergriff im Rahmen der Regierungserklärung im Nationalrat das Wort und begann zunächst mit einem Hauch Selbstironie gegenüber der heimischen Innenpolitik: „Gut Ding braucht bekanntlich Weile. Bei dieser Regierungsbildung war eine ordentliche Portion Weile dabei.“ In weiterer Folge plädierte er dafür, nunmehr wieder zu einem gemeinsamen Miteinander zu finden, in dem das Gemeinsame vor das Trennende, das Wohl des Landes vor parteitaktische Überlegungen gestellt wird. Es gelte zu beherzigen, was der Bundespräsident gesagt hat: „Ist diese Regierung erfolgreich, ist das Land erfolgreich.“ ****

Kucher rekapitulierte, dass nach Herbert Kickls Scheitern am Regierungsbildungsauftrag für Österreich nur noch zwei Wege blieben:

– Neuwahlen samt Stillstand, Streit und Chaos rund um das Budget oder

– eine Regierungszusammenarbeit aus Parteien, die bereit sind, für das Interesse des Landes das Eigeninteresse hintanzustellen und so für Stabilität zu sorgen.

Deswegen sei es gut, dass sich eine Regierung der konstruktiven Kräfte zusammengefunden habe. „Die Probleme des Landes warten nicht auf uns. Es ist an der Zeit, dass sich in Österreich wieder die Politik um die Probleme kümmert und sich nicht weiter die Bevölkerung Sorgen um die Politik machen muss.“

Die Bevölkerung habe bei der Wahl unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, in welchen Themenfeldern die Probleme am größten sind und wo sie sich Lösungen von der Politik erwarten. Kucher: „Genau diese Botschaft ist unser Auftrag. Von der Teuerung über die Frage der Sicherheit bis hin zu den wachsenden Problemen im heimischen Gesundheitssystem: In all diesen Feldern werden wir Antworten geben und geben müssen.“ Umso erfreulicher sei es, dass heute, am Tag der Regierungserklärung, bereits der erste Beschluss gefasst werde, der das Steigen von vielen hunderttausenden Mieten in Österreich verhindert und somit Millionen Menschen vor steigenden Wohnkosten bewahrt. „Es macht eben einen Unterschied, ob die Sozialdemokratie wieder in der Regierung ist oder nicht“, kommt Kucher zum Schluss. (Schluss) lk/bj

SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: klubpresse@spoe.at
Website: https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender