Bundesminister Hattmannsdorfer: Konsequente Reformagenda und neue Dynamik für Österreichs Aufschwung

Mittelstandspaket ist erste Antwort auf die schwächelnde Konjunktur

„Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist ernst und sorgt mich: Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, müssen wir jetzt die Weichen stellen und durch eine konsequente Reformagenda und eine neue Dynamik unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Dafür braucht es wettbewerbsfähigere Energiepreise, Entbürokratisierung und eine deutliche Senkung der Arbeitskosten. Das geplante Mittelstandspaket liefert hier die ersten Antworten“, so Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

Die heute präsentierte WIFO-Analyse zeigt: Das Bruttoinlandsprodukt sank 2024 um 1,2 Prozent, die Industrie erlebt den stärksten Produktionseinbruch seit über 30 Jahren. Hohe Energiepreise, steigende Lohnstückkosten und globale Unsicherheiten belasten den Wirtschaftsstandort stark.

„Während die Industrie weiterhin unter Druck steht, zeigen sich erste Erholungstendenzen in anderen Branchen: Der Handel hat sich beispielsweise leicht erholt und der Tourismus steuert nach einem Rekordsommer auf einen neuen Nächtigungsrekord in der Wintersaison zu. Auch die Baubranche dürfte die Talsohle durchschritten haben, hier sollte die Lockerung der Kreditvergaberichtlinien zu einem Investitionsschub führen. Diese ersten positiven Signale sind zwar erfreulich, dürfen uns aber nicht davon abhalten jetzt das Richtige für den Standort zu tun“, so Hattmannsdorfer.

Aus diesem Grund soll eine klare Reformagenda, dazu beitragen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. Dazu zählen etwa unmittelbare Maßnahmen wie eine geplante Novellierung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, schnellere Genehmigungsverfahren, wettbewerbsfähigere Energiepreise durch eine verursachergerechte Netzkostenverteilung sowie die Förderung von Energiegemeinschaften. Von zentraler Bedeutung sind zudem konsequente Schritte zur Entbürokratisierung auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Aus diesem Grund reist Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer diese Woche auch zum EU-Wettbewerbsrat in Brüssel.

„Wer überreguliert verliert: Nicht nur an Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch an Wohlstand und Arbeitsplätzen. Überbordende Regulierungen müssen daher sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene ein Ende haben“, so Bundesminister Hattmannsdorfer.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
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