ÖHGB zu Mietpreisbremse: Mehr Schaden als Nutzen
ÖHGB kritisiert ideologische Symbolpolitik auf Kosten von Rechtssicherheit.
Statt nachhaltiger Maßnahmen gegen die Teuerung werden kurzfristige Eingriffe beschlossen, die mehr Schaden anrichten, als Nutzen stiften. Dies wurde heute Morgen im Ö1-Morgenjournal neuerlich deutlich, als Vizekanzler Andreas Babler zur aktuellen Lage Stellung nahm.
Die von der Regierung beschlossene Mietpreisbremse ist nicht nur ein erneuter, massiver Eingriff in den Wohnungsmarkt, sondern sie zerstört auch das Vertrauen der Eigentümer und Investoren. Erst im vergangenen Jahr wurde unter der türkis-grünen Regierung eine Bremse beschlossen, die Mietsteigerungen stark begrenzte: Während die Inflation seit der letzten Anhebung der Richtwerte im April 2023 um 11 Prozent gestiegen war, hätten sich die Richtwerte nur um 2,9 Prozent erhöht. Grund dafür ist, dass das Gesetz eine neue Zeitrechnung beinhaltete, die nicht die gesamte Inflation berücksichtigte und damit schon zu enormen Realverlusten bei den Hauptmietzinsen geführt hätte. Bereits diese Bremse hätte gravierende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt gehabt. Unter der Federführung des SPÖ-Vizekanzlers Babler sollen populistisch die bereits beschlossenen Markteingriffe ins Absurde geführt werden.
ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer: „Wenn Vizekanzler Babler von „durchrauschender Teuerung“ spricht, ignoriert er die Tatsache, dass vor allem die stark gestiegenen Betriebskosten und hohen Energiepreise für die Teuerung in den Haushalten verantwortlich sind.“ Prunbauer erwähnt als jüngstes Beispiel die von der Stadt Wien angehobenen Gebühren ab 1.1.2025 um fast 6 Prozent.
Die Rechtfertigung des ehemaligen Wiener SPÖ-Finanzstadtrates und nunmehrigen Bundesministers Peter Hanke für diese beträchtliche Anhebung, dass die „Valorisierung notwendig“ sei, um die städtische Infrastruktur auf „Top-Niveau“ zu halten, ist angesichts der Verantwortung privater Hauseigentümer provokant. „Während die Stadt laufend ihre Gebühren und Abgaben erhöht, wird der private Sektor zur Kasse gebeten und noch zusätzlich als Sündenbock missbraucht,“ kritisiert Prunbauer.
Der fortlaufende Eingriff in bestehende Mietverhältnisse zerstört den Vertrauensschutz und führt zu einem Rückgang privater Investitionen. „Wer wird in Zukunft noch in Wohnraum investieren, wenn sich die Spielregeln ständig ändern?“, fragt Prunbauer.
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