Schwarz zur NoVA-Steuerbefreiung für Klein-LKW: Regierung baut klimaschädliche Subventionen weiter aus statt sie einzudampfen

Abrissbagger beim Klimaschutz ist auch im Sinne der Budget-Konsolidierung der falsche Weg

„Die Bundesregierung verzichtet im Rahmen der Budget-Konsolidierung vollständig auf das Abbauen von klimaschädlichen Subventionen, obwohl dies auch namhafte Ökonom:innen klar empfehlen. Aber als ob das nicht schon genug wäre, führt die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos mit der Steuerbefreiung der NoVA für Klein-LKW sogar noch eine zusätzliche klimaschädliche Subvention ein. Das ist zukunftsvergessen und der völlig falsche Weg“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen und erinnert daran, dass diese Steuerbefreiung in der letzten Legislaturperiode durch den Druck der Grünen im Rahmen der Ökologisierung der NoVA abgeschafft wurde. „Ohne Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen ist darüber hinaus mehr als fraglich, wie ÖVP, SPÖ und Neos die Ziele aus dem Nationalen Klima- und Energieplan erreichen wollen“, meint Schwarz.

„Wir Grüne haben sowohl im letzten Budgetausschuss als auch im vergangenen Plenum einen Antrag mit alternativen Möglichkeiten zur Sanierung des Budgets eingebracht. Dabei geht es etwa darum, die klimaschädlichen Subventionen abzuschaffen bzw. zu reformieren, was weniger Dreck in der Luft bedeuten würde. Darüber hinaus enthält der Antrag Vorschläge, wie eine Budgetsanierung funktionieren könnte, ohne dabei die Konjunktur von vorneherein abzuwürgen. Das wäre der richtige Weg, um das Budget zu sanieren – ohne Abrissbagger beim Klimaschutz und ohne die Rezession zu verstärken, indem Zukunftssektoren geschwächt werden“, sagt Schwarz.

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