Bundesrat – Stefan Schennach neuer Vorsitzender der SPÖ-Bundesratsfraktion

Martina Ludwig-Faymann, Mario Trinkl und Thomas Schmid neue Bundesrät:innen

Der Wiener Bundesrat Stefan Schennach ist neuer Vorsitzender der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion im Parlament. Er wurde in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig dazu gewählt. Schennach folgt in dieser Funktion der neuen Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann nach. In der Sitzung des Bundesrates am Donnerstag werden außerdem Mario Trinkl und Thomas Schmid als Bundesräte aus dem Burgenland sowie Martina Ludwig-Faymann als Bundesrätin aus Wien angelobt. ****

Schennach zeigte sich sehr erfreut über das einhellige Vertrauen der SPÖ-Bundesrätinnen und -Bundesräte: „Die SPÖ-Bundesratsfraktion wird auch in den kommenden Jahren der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung die starke Stimme der Länder sein. Schon die ersten Beschlüsse diese Woche zeigen, was es bewirkt, wenn die SPÖ in der Regierung ist: Mit dem Mietpreisstopp 2025 für den geregelten Mietbereich und der geplanten Mietpreisbremse auch für private Mieten wird eine wichtige SPÖ-Forderung zur Bekämpfung der Teuerung umgesetzt“, sagt Schennach. Und auch die Bankenabgabe und der Beitrag der Energiekonzerne sind Erfolge der SPÖ für eine sozial ausgewogene Budgetsanierung. „Die Budgetkonsolidierung ist notwendig. Aber wir haben als SPÖ in den Regierungsverhandlungen dafür gesorgt, dass breitere Schultern mehr tragen.“ (Schluss) ah/lw

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